Herzlich willkommen auf der PetArt-Foundation Site

Noch immer ist sie nicht die offizielle Public-Site der Stiftung, sondern die verfahrensjuristische Informations- und Downloadseite zum Parteienverkehr. Daher gilt hier nicht die sonst übliche journalistische Schnellinformation sondern die ausführliche Fachinformation für die Verfahrensbeteiligten, also die umfassende wissenschaftliche Dissertation.

Langfassung der aktuellen Neuheiten und Sachverhalte (folgt)

Aus aktuellem Anlass:   Gedanken zur Stiftung: warum tut man das?     Nachruf auf einen Bundespräsidenten        Ein Wort zur Enterung eines Hilfskonvoys vor Israel

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko            Haiti-Analyse II nach Aufstockung des Stiftungsprogramms

Neue Darstellung der Technik, aktueller Stand. Siehe die Themen Antrieb und Hydrodynamik

Ich bin Jürgen Peters, der designierte   Stifter und Vorstandsvorsitzende.

Es freut mich sehr, Sie zu begrüßen.

Die aktuelle Krise hat einige Dinge sichtbar gemacht, die erstaunen und im Nachgang bestätigen, dass sich die BundesRD weiterhin weigert, sich an die eigenen Gesetze und die Rechtsnormen der EU und die völkerrwechtlichen Verträge zu halten bzw. diese nach eigenem nationalistischen Gust zu willküren wenn es "genehm" ist.

Der Bundesinnenminister erklärte in der taz am 27.04.2010 zum Thema Kontrolle, ggf. Zensur von Internet-Inhalten u.a. (Ausriss)

 taz: "Ist bei Ihnen der Staat immer der Gute?"

Minister: "In einer freiheitlichen Demokratie ist eine staatliche Regelung prinzipiell gut. Die Glaubwürdigkeit des Staates lebt davon, dass er diesen Ruf hat und behält"

taz: "Trotzdem gibt es Fehler. In Ihrer Amtszeit als sächsischer Innenminister hat ein Sondereinsatzkommando irrtümlich eine unbeteiligte Familie zuhause überfallen. Die Aktion galt dem Bruder der Frau, der im selben Hause wohnte. Nacher haben Sie sich bei der Familie nicht etwa entschuldigt, sondern erklärt, jeder sei für seinen Umgang selbst verantwortlich."

Minister: "Der Einsatz war kein Fehler. Er war zwar nicht erfolgreich, aber er war richtig."

taz: "Auch Ihr Kommantar dazu?"

Minister: Auch der war richtig. Als Innenminister müssen Sie bereit sein, umstrittene Bemerkungen zu machen. Sonst können Sie das Amt nicht ausüben."

taz: "Warum tut sich der Staat so schwer, Fehler zuzugeben?" 

 Minister: Niemand gibt gern Fehler zu. Allerdings wird eine Entschuldigung im privaten Bereich im Zweifel als honorig akzeptiert. Im öffentlichen Bereich gilt sie eher als Versagen und Grund für einen Rücktritt. Die Hemmschwelle, einen Fehler zuzugeben, ist deshalb höher. Das ist schade, aber es ist leider so."

 Anmerkung: der Minister sagte nicht, dass bei einem Fehlergeständnis der Fall der Schadensersatzpflicht eintritt zu fehlsamen Handeln von Beamten gem. § 71 GVG, und sich daraus zu Gunsten der Verletzten Schadensersatzansprüche nach §§ 242m 249, 823, 826, 839, 1004 ff BGB, ggf. nach StGB herleiten können.

Im Übrigen würde eine schlichte Dienstanweisung des Ministers dieses Problem beheben, die geltenden Gesetze z.B. des StGB auch anzuwenden. Der Minister sagte der taz wohl auch nicht, dass diese Vorgehensweise mit Urteil des EuGH vom 30.09.2003, AZ.: C.224/01 bereits als greifbare Rechtsverletzung verboten worden ist und die BundesRD hier geltendes EU-Recht nicht umsetzt.

Ebenso erstaunlich ist die Meinung des emeritierten Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier anläßlich seiner Amtsübergabe

Papier warnte in seiner Ansprache vor Gefahren der Europäisierung und der Globalisierung. Es müsse auf europäischer Ebene ein „koordinierter, kooperativer und komplementärer“ Grundrechtsschutz praktiziert werden.

Davon sei man mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte „noch relativ weit entfernt“. Wenn ein Fall von den Organen des nationalen Rechtsschutzes beurteilt worden sei, bedürfe es „keiner erneuten Detailprüfung durch die internationale Gerichtsbarkeit“ mehr, so Papier.

Soll das also bedeuten, dass die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshog für Menschenrechte, der Europäische Gerichtshof und der Internationale Gerichtshof, die UNO und der Weltsicherheitsrat überflüssig, die EMRK, der EU-Vertrag, der EG-Vertrag, die Römischen Verträge, die Masstricht-Verträge, der Vertrag von Lissabon, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die weiteren Völkerrechtsverträge ausschließlich in Deutschland von deutschen Juristen ausgelegt werden und die Vertragsinstanzen keine eigenen Würdigungs- und Prüfrechte mehr haben? Dass Deutschland hier also "allmächtig und allein verfügt, was die Vertragspartner wollen sollen?" Wie kann man das von einer totalitären politischen Diktatur und "neudeutschen Groß- und Allmachtallüren" unterscheiden?  Soll an diesem "deutschen Wesen" wieder einmal die Welt genesen? Deutschland als "Nabel und Herrscher der Welt", als Zentrum des irdischen Kosmos, um den sich der Rest der Welt zu drehen hat? Deutschlands "Herrenreiter" als "psychopthologische Klinikfälle"? Wo und bei wem läßt man denken? Ein Innenminister ist verantwortlich dafür, dass die Gesetze beachtet und angewendet werden auch vom öffentlichen Dienst.

Es gibt mehrere wichtige Aspekte die anzusprechen sind da es sich nicht mehr nur um ein juristisches Problem handelt, das ist in der Sachfeststellung und Summentitulierung bis auf Nachfolgeschäden rechtskräftig abgeschlossen, sondern um die Gründe, sich politisch zu verweigern. Die aktuelle Krise ist ein Element, jedoch bei weitem nicht das einzige oder entscheidende. Andererseits stellt diese Krise wie nie vorher klar, dass und wie die Schadensabwicklung schnell und einfach zu realisieren ist und mit welchen Mitteln. Es geht also nur noch um die moralisch-ethischen Grundlagen zur noch bestehenden Leistungs- und Hilfeverweigerung, um das Motiv der Weigerung, sich nicht an die eigenen Gesetze, das EU-Recht und das Völkerrecht halten zu wollen bisher. Auch diese Frage ist nach den religiösen, zivilisatorischen und anerkannten Menschenrechten final geklärt. Es muss geholfen werden ohne Vorbehalt. Der Schutz der Leben geht allen anderen Belangen vor. Niemand steht über diesen Gesetzen.

Es zählen die Taten, nicht die Worte.  Es wäre verheerend für die weitere Akzeptanz der Demokratien, wenn sich Deutschland und die Welt hier verweigern würden und als "Zockerfolge" auch den Tod der Menschen billigend in Kauf nähmen. Es wäre ebenso verheerend, die EU zu einer Transferunion zu wandeln, und jene damit abzustrafen, die fleißig waren und gut wirtschafteten, für jene selbst unverschuldet haften zu müssen, die geprasst und gezockt haben und die Ehrlichsten und Schwächsten der Gesellschaft die Spielschulden jener bezahlen müßten, die sie luxuriös verprassen und die Opfer noch als Idioten verhöhnen, weil es doch so leicht war diese Spielschulden zu "vergesellschaften".

Niemand kann garantieren, was passieren wird wenn der daraus folgende Druck sich massiv auf die Normalbürger auswirken wird und die Realfolgen direkt spürbar werden, für viele mit der bitteren Erkenntnis, ihre Lebensarbeitsleistung, alle Hoffung, das Vertrauen und die angesammelte Alterssicherung zu verlieren und auf das Existenzminimum verelendet zu werden mit Amtsgewalt. Siehe die "Betreuungskunden" des Hartz IV, die ausgesteuerten ab ca. 45 Jahren. Wohl nie ist eine Bevölkerung damit so belogen worden von den eigenen Parteien als die deutsche Bevölkerung, was diese Frage angeht. Schon beim "Rentnerberg" kursierte in Deutschland die These des "sozialverträglichen Frühablebens" von Amts wegen für jene, die als "Kollateralschaden der politischen Entwicklung " ausgewiesen wurden, deren Verlust die Gesellschaft wie die Betroffenen aus "Sonderaufopferung" hinzunehmen hätten", so die Äußerungen und Unwortsbegriffe der Jahre ab 1996. Rechtlich bedeutet das Selektierung und Diskriminierung lästig gewordener Gruppen der eigenen Bevölkerung, vorsätzliche Tötung, Genozid und Kriegsverbrechen nach nationalem wie Völkerstrafrecht, als Folge der krisenbedingten Sparmaßnahmen zur Begleichung der Schulden anderer. Was passieren kann wenn die Dämme der allgemeinen Akzeptanz brechen zeigte ansatzweise Griechenland. Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit kann niemand vorhersagen was passiert wenn sich die deutsche Bevölkerung entschließt, zu reagieren, und zwar nachhaltig.

Das ist globalisiert zu sehen vor der Frage des Zusammenbruchs staatlicher Ordnungen und Leistungsfähigkeiten  

Die EU hat zusammen mit dem IWF 750 Milliarden EURO bereit gestellt als vor allem Staatsgarantien, in Deutschland z.B. als Triple-a Werte. (Ich weiss dass man Triple nicht mehr sagen soll, aber a.a.a. kann missverstanden werden vor allen wenn es sich auf a.a. reduziert).  Deutschland ist mit bis 150 Mrd. EURO angeschlossen. Mit der Hilfe für Griechenland ist klargestellt, wie wir finanziert werden können, ohne dass es wirklich weh tut zu einer Verpflichtung, die als gesetzliche Vorrangpflicht auf Platz 1 diesen Staatshilfen vor geht. Was bisher sich den Regeln entsprechend als Projektfinanzierung nach FED, HSBC, EZB und IWF klassifiziert hat kann nunmehr analog zum Vorgehen der Regierung wie folgt dargestellt werden:

Die BundesRD garantiert den Betrag, den ich aus dem Titel abrufe und trägt die laufenden Kosten (ein minimaler Bruchteil des Betrages) real. Die weitere Finanzierung erfolgt über die Banken, wozu auch Herr Ackermann herzlich eingeladen ist, die wiederum den Betrag in die o.g. Projektfinanzierung einbringen. Den Rest erklärt die Abwicklung der Bereitstellung der 750 Mrd. EURO über eine Einlage von 60 Mrd. EURO. Wer sich auskennt weiss was ich damit gesagt habe. Ich habe angeboten aus dem Betrag diese Vorleistung der BundesRD nach den Möglichkeiten der aktuellen Marktlage zu gg. Zeit zurückzugeben als Kernbestandteil des Angebots zur haushaltsneutralen Abwicklung. Damit ich nicht missverstanden werde. Das Angebot erging als juristisches Zwangsmittel des unabweisbaren besonderen gütlichen Angebots, das nach Gesetz annahmepflichtig ist als Zwangsmittel der Vollstreckung.

Es ist bekannt, dass ein wesentlicher Teil des Krisenproblems darauf beruht, dass Leute sich Papiere anderer leihen - oder nicht einmal das -, diese dann als eigene so teuer als möglich weiterverkaufen, anschließend auf deren Wertverfall wetten - befördert durch spekulatives Schlechtreden, sie anschließend solcherart verbilligt zurückkaufen mit Gewinnraten bis 500 %, und alle Beteiligten profitierten davon. Genannt "Leergeschäft". Spekuliert wurde auch mit Staatsanleihen, also ganzen Volkswirtschaften, mit dem Gerücht, dass Staaten ihre Schulden nicht bedienen könnten. Einige Staaten geben dem Nahrung in dem sie dauerhaft mehr ausgeben als die Volkswirtschaft erwirtschaftet. Dazu kommen viele weitere Geschäftsmodelle spekulativer Art in allen Bereichen. Nimmt man alles zusammen werden Volumen gehandelt, die nur zu geringen Teilen durch die wahren Werte gedeckt sind, gleich ob Kapital oder "harte Ware". Wie sagte schon vor Jahren mal ein Experte: die Real- und Binnenmärkte interssieren doch keinen mehr, das Geld wird woanders verdient". Wohl war offenbar. Heute jammert man wieder nach stabilen sachbegründeten Märkten und soliden sachwertbegründeten Staatsfinanzen.

Diesen Menschen den Wert von humanitärer Hilfe nahe zu bringen erscheint auf den ersten Blick schwierig bis unwahrscheinlich zu sein. Dennoch gibt es auch dort engagierte Kompetenzträger von Rang, die mit hervorragenden Beispielen anderen voran schreiten und damit auch Maßstäbe für politisches Handeln gesetzt haben. Luther schrieb einmal "Wer ein Jurist ist, und nur ein Jurist, ist ein arm Ding". Ein weises Wort, übertragbar auf alle Lebensbereiche.

Und hier begrüße ich Sie im  vorgesehenen Outfit der Stiftung.

Das Projekt "red helmets" für die UNO ist zentrales Thema der Stiftung, nicht verdrängbar von der aktuellen politischen Lage.

Viele werden sich aus aktuellem Anlass fragen ob wir weitermachen bzw. ob wir überhaupt eine Chance haben. Das verstehe ich. Sehen wir die Fakten:

Ein Projekt solcher Dimension benötigt mindestens 10 Jahre um sich zu etablieren und formell gegründet werden zu können als "Mittelwert".  Dazu unser zeitlicher Verlauf:

Ab 2001 gab es erste Hinweise auf die zugrunde liegende Finanzbasis, bis 2003 war sie so ausreichend konkretisiert dass eine Stiftungsfestlegung und erste Sachplanung erfolgen/beginnen konnte. Mitte 2004 wurde mir das Urteil des EuGH bekannt, das die deutsche Vorgehensweise generell verbot. Erst Anfang 2009 erhielt ich die derzeit letzten Urkundsbeweise zur urkundlichen Beweisführung. Mitte 2005 stellte das Gericht final das Vorliegen des Amtshaftungsfalles (§ 71 Abs. 2 GVG) final fest. Im August 2008 war der Schaden teilsummarisch in ausreichender Höhe tituliert, der Titel unangefochten im August 2009 präkludiert und ab da in Vollstreckung, die derzeit gem. § 255 AO zur Kssenpfändung verboten ist (gefallen mit Urteil vom EuGH von 2003, das derzeit nicht umgesetzt wird). Den Zwangsmitteln ist die gütliche Einigung vorangestellt, die "in Arbeit" ist. Befördert von den aktuellen Nachweisen der Finanzierbarkeit durch die Bundesregierung höchstselbst.

Im Dez. 2005 ging diese Site mit der ersten Fassung der Projektvorstellung online und wurde damit "formell", bis heute nicht als Standard-public-Site, sondern als Teil und Beweismittel sowie Downloadstelle der Unterlagen und Sachinformationen wie als Urhebernachweis (UrhG, PatG und Leistungsschutzrecht) in den juristischen wie politischen Verfahren zur weltweiten Parteienunterrichtung. Die Public- und Rescue-Site wird erst geöffnet als Katastrophenhilfeportal wenn die Stiftung formell gegründet ist

Der Weihnachtstsunami 2004, die Hurrikansaison mit dem Fall "Kathrina"/New Orleans und weitere Ereignisse führten zur Projekterweiterung vom Seenotrettungsprojekt zur allgemeinen humanitären Hilfe und zum Katastrophenschutz aus naheliegenden Gründen. Dieses wurde in diesem Jahr nochmals erweitert anlässlich des Erdbebens von Haiti und der weiteren Erdbebenserie, sowie aufgrund der neuen Sachzuständigkeit für Sicherheitssachen durch die "Atalanta"-Konvention vom Dez. 2008 insbesondere im Zusammenhang mit den Hochsicherheitstransporten, die aufgenommen wurden als mir die desolate Transportlage insbesondere der Castor-Transporte zwischen Japan und Europa bekannt wurde, mit Blick besonders auf den 11. Dez. 2001 und die "Atalanta" Konvention vom Dez. 2008.   

Hinzu trat nach dem Planungsstatus daraus zur UNO-Mandatsreife die "red-helmets" Initiative der "foundation casques rouge" zum Anlass des Haiti-Erdbebens 2010, der ich mich angeschlossen habe.

Betrachtet man diesen Zeitverlauf und die Projekttiefe, dessen Finanzierbarkeit wie die Grundsatzbedeutung zum besonderen Weltgemeinwohl sind wir nicht nur "just in Time" sondern stehen bereits an dem Punkt, den andere Organisationen solcher Art üblicherweise erst nach Jahrzehnten weiterer intensiver Arbeit erreichen. Dabei ist der Mittelwert von 10 Jahren Vorlaufzeit noch nicht einmal ausgeschöpft.  Er kann je nach Fortdauer des politischen Widerstandes deutlich unterboten werden. Das hängt besonders von unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ab und der "wertkonservativen" bis besonders kirchlich engagierten Fraktion in der CDU, die also "an vorderster Front" stehen müsste wenn es um den Schutz des Menschen und ihres Lebensraums geht.

Es gibt also keinen Anlass zu irgendwelchen Bedenken. Solange ich sage: "die Stiftung soll kommen" gilt nichts anderes, und mich davon zu verabschieden ist nicht meine Absicht. Dazu gibt es keinerlei Anlass. Und sollte ich ausfallen werden andere weiter machen. Das Handeln und Unterlassen der Bundeskanzlerin bewertet sich nach dem Wort des Bundesinnenministers:

"Niemand steht über dem Gesetz, auch kein Bundestagsabgeordneter und erst recht kein Bundestagsvizepräsident. Im Gegenteil. Ein Bundestagsvizepräsident müsste sich vorbildlich verhalten"

Wer hier untätig bleibt, der muss sich gefallen lassen dass man zu dem Schlusse kommt: "dieser Mensch, diese Institution, diese Partei will nicht helfen und nimmt wissentlich vermeidbare Schäden und Tote billigend in Kauf", warum auch immer sei dahingestellt. Folgt man dem Zeugnis des Innenministers aus irrealen Gründen der "besonderen Peinlichkeit, einen Fehler zugeben zu müssen" als das menschlich wie politisch erbärmlichste Argument, dass es überhaupt geben kann.

 FAZIT:

Das alles stellt klar warum es die Striftung bisher noch nicht gibt: vor allem der "prinzipielle Artenschutz" der Hemm- und Schamschwelle, eine ausgewiesene Falschbeurkundung zu berichtigen und den Schaden zu regulieren wiegt in Deutschland nach wie vor schwerer als der Schutz der Bürger vor wie in meinem Falle falsch beurkundenden Beamten. Unbeachtlich auch die Rettung der Menschen die damit ermöglicht wird. Es macht also nichts wenn anderswo die Menschen krepieren. Hauptsache der Glaube an die Institution, real der Schutz der Pension und der Amtes/Mandats und der Beförderung sind gesichert. Der Schutz der Täter hat Vorrang selbst bei Tatbestäden, die als Amtsstraftaten ausgewiesen sind, mit bis 5 Jahren Haft - in Summe mehr - bedroht nach dem StGB und für die jeder andere Bürger gnadenlos ins Gefängnis geht. Siehe die §§ 11, 12, 14, 92, 336, 339 StGB und die einschlägigen §§ zur Falschbeurkundung und Nutzung falscher Urkunden in Amt.

Nun zum Stand der Stiftungsgründung:

Sehr geehrter Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Ban Ki-moon,

sehr geehrte Excellenzen, Eminenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie dem Stand der Dinge und Akten entnehmen können sind alle Gründungsvorbereitungen abgeschlossen. Die Finanzierung und deren Abwicklung sind geklärt. Als letztes Element fehlt die politische Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, diese Stiftung zu wollen und umzusetzen - durch die Entschädigung - mit dem Rest hat sie nichts mehr zu tun. Der Bundesinnenminister hat erschöpfend erklärt, warum es weiterhin Vorbehalte dagegen gibt. "Niemand gibt gern Fehler zu. Allerdings wird eine Entschuldigung im privaten Bereich im Zweifel als honorig akzeptiert. Im öffentlichen Bereich gilt sie eher als Versagen und Grund für einen Rücktritt. Die Hemmschwelle, einen Fehler zuzugeben, ist deshalb höher. Das ist schade, aber es ist leider so." Die Furcht vor einem Rücktritt und der Amtshaftung deutscher Angehöriger des öffentlichen Dienstes steht als wirksames Hemmnis der Rettung von Menschenleben entgegen und der Minister sieht sich nicht in der Lage, dem abzuhelfen, er bedauert das ausdrücklich. Die befasste Bundeskanzlerin schweigt dazu. Der befasste Datenschutzbeauftragte des Landes und Bundes erklärte sich nicht zuständig, obwohl beide nach Gesetz zuständig sind. Der Landesbeauftragte verwies auf die Gerichte, der Bundesbeauftragte liess mich wissen, nach Erörterung habe man sich entschlossen sich nicht verwenden zu wollen. Es geht um beurkundete Falschbeurkundungen zur gesetzlichen Berichtigungspflicht. Richtig ist das daraus Rücktritte drohen als Berichtigungshindernis. Inzwischen hat er sich doch bequemt die Sache weiter zu reichen.

Dieses steht also der Hilfeleistung zum Weltgemeinwohl wirksam entgehen und ist schwerwiegender als der Schutz des Lebens der Menschen und der Umwelt. Vermutlich bin ich nach Meinung der FDP sogar ein Kommunist, mit dem man sich nicht an einen Tisch setzen darf. Ich kann das nicht ausschließen. Vielleicht habe ich auch nach dieser Unterrichtung ein Sonderkommando im Haus, das jemanden anderen sucht der irrtümlich in meine Akte gelegt worden ist. Alles ist möglich, siehe die Akten, denn: "In einer freiheitlichen Demokratie ist eine staatliche Regelung prinzipiell gut. Die Glaubwürdigkeit des Staates lebt davon, dass er diesen Ruf hat und behält". Wohl wahr, den zweiten Satz betreffend. Das wurde bereits vor dem EuGH 2003 so vorgetragen. Dieser hat diese deutsche Rechtsmeinung und Amtspraxis als der Sache nach falsch und greifbare Rechtsverletzung verworfen und verboten (EuGH, Urt. v. 30.09.2010, AZ.: C-224/01). Offenbar ist das dem Bundesminister des Inneren noch nicht zur Kenntnis gelangt?

Bedenken bestehen auch seitens der obersten Bundesrichter: " Wenn ein Fall von den Organen des nationalen Rechtsschutzes beurteilt worden sei, bedürfe es „keiner erneuten Detailprüfung durch die internationale Gerichtsbarkeit“ mehr, so Papier.

Was ist jedoch, wenn ein deutsches Gericht entschieden hat, dass eine Amtshaftungssache vorliegt, dazu ein rechtskräftiger Titel vorliegt, und dessen Vollstreckung das Wort des Ministers entgegensteht,"In einer freiheitlichen Demokratie ist eine staatliche Regelung prinzipiell gut. Die Glaubwürdigkeit des Staates lebt davon, dass er diesen Ruf hat und behält", und deshalb dieses nicht auf dem weiteren Dienstweg umgesetzt wird oder solange zu klagen ist bis ein diesen Anspruch befriedigendes Urteil ergangen ist?  Ich habe mehrfach auf die Rechtspflichten aus dem Seerechteübereinkommen der Vereinten Nationen hingewiesen, vergeblich. Offenbar ist es nicht ausreichend interessant oder rechtsverbindlich?

Es ist bekannt dass die Bundesrepublik Deutschland ein großes Interesse an einem festen Sitz im Weltsicherheitsrat hat. Wie kann das sein wenn sie zugleich solche Hindernisse gegen ein UNO-mandatsreifes Projekt zum besonderen Weltgemeinwohl aufrichtet und bisher nichts unternimmt, dass mir als Initiator und des. Stifter deswegen "narzisstischer Größenwahn" angedichtet wird wider bessern Wissens, aus sachfremden Gründen des Institutionsschutzes?

In Deutschland gab es die Parole "die Partei, die Partei hat immer recht". Zuvor gab es einen Führer, die Partei und das Volk als "Dreieinigkeit" unter der Führung des "heiligen Geistes" des Führers. Davor gab es eine gescheiterte Demokratie, und davor einen Kaiser von Gottes Gnaden. Davor wiederum ein Konglomerat von Kleinkönigen, Fürsten, Fürstbischöfen in einem "Klein Europa" auf deutschem Boden, allerdings ohne einen Staatenbund (nur teilweise) und ohne Währungsunion. Kriege zwischen diesen Regionen waren die Regel in wechelnden Koalitionen. Davor waren die große Pest und die kleine Eiszeit, und davor der dreißigjährige Krieg, davor der Hansebund und davor das "Heilige römische Reich deutscher Nation", noch heute politische Ikone nationaler Identität insbesondere rechts von der politischen bürgerlichen Mitte samt dem deutschen Staatstrauma, nicht zuletzt wegen des Führerkults samt Millionen Toten und des II WK als Folge deutscher Weltmachtallüren eines Herrn Hitler und seines Freundeskreises, das nationale deutsche Zusammengehörigkeitsgefühl nicht gefunden zu haben. Deutschland ist noch immer eine "heimatlose Nation" aus der Suche nach sich selbst und der deutschen Identität. Was also kann man von einer solcherart geprägten Parteienlandschaft in Deutschland, in der noch die Gedanken der letzten befangenen Generationen fortleben, auch in Personam im öffentlichen Dienst (siehe die fehlgeschlagene Entnazifizierung in erheblichen Bereichen, das Stasi-Problem) erwarten als den  Vorrang der Staatsraison der "Unfehlbarkeit des Staates"? Wenn es danach ginge gäbe es die Stiftung nie. Dem steht das Wort des Innenministers erneut diametral gegenüber:

Wir können also darauf vertrauen und hoffen, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Richtliniengeberin und oberste Verwaltungsaufsichtsbehörde sich an diese eigene Aussage - als gesetzliche Pflichterfüllung - hält und diese auch anwendet und darauf verzichtet, sich durch die EU-Kommission und Sie als UNO zu den absoluten Selbstständigkeiten zwingen zu lassen. Das binnen den gesetzlichen Eilfristpflichten, also binnen 3 Tagen nach Gesetz. Der Blick auf die Lebenswirklichkeit gebietet, ihr auch die Postlaufzeiten zuzubilligen wie das Recht auf das rechtliche Gehör zur Kenntnisnahme, dass es diesen Fall gibt, denn ich bin sicher, ihr Büro hat ihr diese Vorgänge gemäß der politischen Weisung ihrer Parteifreunde aus Braunschweig und Niedersachsen bis heute noch nicht vorgelegt. Diese müssten zum Zeugnis des Bundesinnenministers um Amt und Mandat fürchten nach den einschlägigen Vorschriften der deutschen Gesetze, des EU-Rechts und der völkerrechtlichen Verträge. Sie haben also ein "begründbares Interesse", die Bundeskanzlerin zu täuschen und zu falscher Meinung und Rechtsanwendung anzustiften um wie man  undiplomatisch sagen könnte "das eigene Gesäß zu retten". Das wiegt natürlich viel schwerer als das Leben der vielen Menschen irgendwo in der Welt, vor allen der Hungerleider, die überflüssig und nur eine Last sind. Diese sind ja von Katastrophen zumeist zuerst betroffen. Hier verweise ich auf das Wort des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, FDP, schon der soziale und rechtliche Anspruch der Deutschen auf das Existenzminimum und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Folge deutscher Wirtschafts- und Klientelpolitik (Hartz IV) sei "spätrömische Dekadenz" und bedrohe die Leistungen der Leistungsträger. Mit anderen Worten: es sei dekadent, dass die Hilfebedürftigen auch im eigenen Lande "den Leistungsträgern deren Leistungserfolge wegfressen" ohne selbst dazu beizutragen. Das sagt er Menschen, die mit 45 - 50 Jahren von der Wirtschaft als "zu alt und zu teuer" aus dem Arbeitsleben ausgesteuert wurden als "Betreuungskunden", deren Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nun im Rahmen der Sparprogramme zur Sanierung der Spielschulden erst recht gestrichen werden soll, und die damit auch ihre Altersvorsorge verlieren unter Reduktion auf des Existenzminimum, deren Lebensleistung also vergeblich war vor dem Hintergrund der mit der neunziger Jahre begonnenen Debatte um den Abbau der "Rentnerschwemme"  als "Kollateralschaden politischer Entwicklungen" durch "sozialverträgliches Frühableben", bei dem der vorzeitige Tod der Betroffenen zu erwarten ist als "Sonderaufopferung zur Haushaltssanierung" (siehe Langfassung) (Unworte der Jahre 1996, 1998, BT-Drucksache  16/4438, Prot. Nr. 16/28, S. 37-44 v. 08.03.2007). Was kann dann erst "das Ausland" von diesem "wertkonservativen" Deutschland  erwarten? Insbesondere "arme Staaten" mit großen Problemen und Katastrophenpotenzialen, wenn schon "reichen Staaten" diese Hilfe versagt wird bisher? Ist das die neue "Leitkultur" aus Deutschland?

In der Kritik steht inzwischen die Kanzlerin, weil ihr Vorgehen in der Rücktrittssache des Bundespräsidenten samt neuer Kandidatur der Anschein entstanden ist, es ginge ihr nur noch um das Interesse ihrer Partei im "deutschen Parteienstaat"!, meint Deutschland als Besitztum einzelner Parteien und wie ein Journalist sagte "einer Elite, die sich auch von den Parteien abgesetzt habe". Interessant, dass die heutige Sparplanungssitzung zunächst in fürstlichem Gepränge in Schloss meseberg stattfinden sollte als Zeichen insbesondere an die Betroffenen wohl gemeint: die Regierung hält Hof um das Spardiktat zu kreieren? Das wurde in letzter Sekunde korrigiert. Die Kanzlerin verkündete "die Bildung der Bevölkerung sei ihr ein Anliegen". Zugleich wurde im Vorfeld bekannt dass die Fortbildung für Arbeitslose weggespart werden soll wie das der Bildung förderliche Elterngeld bei Hatz IV, das ohnehin als Einnahme wieder eingezogen wird, "denn das sei im Regelsatz enthalten". Richtig ist das solche Kosten darin nicht enthalten sind und das Bundesverfassungsgericht bereits zur Korrekturpflicht festgestellt hat, dass die Regelsätze inhaltlich "ins Blaue spekuliert" und gewillkürt sind als Verfassungswidrigkeit. Damit wird eine ganze Bevölkerungsgruppe von der Bildung ausgeschlossen, ebenso von der Wiedereingliederung in das Erwwerbsleben, und deren Kinder sind von Geburt an chancenlos in dieser Gesellschaft. Damit wird also eine Subkultur geschaffen wie man sie aus anderen gegenden der Welt kennt als "!Slum-Kulturen", würde das umgesetzt. Das scheint die Bundesregierung, die Kanzlerin nicht zu interessieren? Nach Studien aus der Regierungszeit Kohl war die Partei möglicherweise der Meinung, sich um diese Klientel nicht kümmern zu müssen da sie nicht zum Wählerpotential der Partei gehören würden egal was man täte. Warten wie also ab was wirklich beschlossen wird, wie die reaktionen in der Bevölkerung darauf sein werden und wie lange diese regierung noch im Amt sein wird. Wer so offen klarstellt wie er mit dem Staat und den Bprgern umgeht darf sich über die Folgen nicht wundern und beklagen. Dwer Kanzlwerin wird heute nachgesagt, sie ließe die Dinge so lange treiben bis der handlungszwang übermächtig geworden sei, und real konzeptionslos. Ich glaube das eher nicht, denn die Konzeption, die Macht der CDU zu erhalten und zu sichern ist gleichwohl erkennbar. Auch mit anderen Zielen wie der globalen Finanzmarktregulierung ist sie ja erfolgreich gescheitert wie damit, die zu rettenden Banken, vor allem Landesbanken kompetent zu besetzen, damit solche Mängel vermieden worden wären. Andere Banken nicht nur in Kanada, Brasilien und den Schwellenstaaten haben das ja auch erfolgreich vermieden. Nur dort wo eine zu große Nähe zur Politik, eine zu lasche Aufsicht und eine sehr hohe kriminelle Energie bestand sind aus heutiger Sicht die Probleme am größten? Was sagt uns das über unsere staatstragenden Führungseliten? Im Übrigen denke ich, alls Parteien in Deutschland haben ähnliche Probleme nicht zuletzt weil sie den gleichen REahmenbedingungen unterstehen, der "absolutistischen Macht" als regierungspartei in einer "repräsentativen Demokratie", gepaart mit einen "Parteisoldatentum" der internen Karrieren samt engen Anbindungen nach aussen daran, als parteipolitischer Kokon, aus dem sich dieses System weiter nährt und sich dabei immer weiter gegen die Wand fährt. Schlichte Neuwahlen werden diese Problematik also kaum verändern. Auch die Demokratie hat ihre Tücken, den Mehrheit bedeutet nicht zwingend Qualität, und sie beinhaltet auch das Recht auf ausgemachte Torheiten und Dummheit.

Deutschland hat einen Barmittelbestand von ca. 507 Mrd. €, aktuell sollen Ausgaben im Volumen von 10 Mrd. eingespart werden. Mind. 30 Mrd. € je Jahr versenkt der Staat durch behördliche Fehler und Verschleuderungen laut Daten der Aufsichtsbehörden. Würde man auch nur 1/3 davon wirksam abstellen wären die neuen Lasten für die Bürger unnötig. Da aber der Staat aus dem Glauben an seine Unfehlbarkeit lebt laut Ministeraussage kann man den Verursachern solches nicht zumuten. Der deutschen Politik ist offenbar der Instinkt für die Verhältnismäßigkeiten abhanden gekommen. Dieser Einsprung steht das Projekt gegenüber, es wäre haushaltsneutral regelbar. Dazu ist die Kanzlerin aber offenbar noch nicht bereit. Dem stehen die Mittel gebenüber, die für die Sanierung der Banken und der in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Staaten bereit gestellt sind. Deutschland ist wirtschaftlich weiterhin stark und in bester Bonität ausgewiesen. Wir haben es hier also nicht mit tatsächlichen wirtschaftlichen Problemen zu tun, Deutschland hat ein intellektuell-kulturelles und humanitäres Führungsproblem der "geistigen Eliten", die hier die Richtlinien für die Politik vorgeben. Anders ist das nicht zu erklären. Dieses Problem ist personalisiert in der Regierungskoalition, der CDU/CSU und FDP. Aber laut meiner Vorgeschichte dort nicht allen.

Und hier finden Sie die die bisher verwehrten Möglichkeiten der Stiftung zum Vergleich mit der Realität, dargestellt am Fall Haiti. Siehe auch die anderen Fallbeschreibungen:

Haiti 2010: Neue Version mit der Nachrüstung der fliegenden Hilfe und "red-helmets" Sache der UNOCHA

Mit freundlichem Gruss         06.06.2010 in Braunschweig

Jürgen Peters

Link zu den aktuellen Akten zur Sache 2010 und den Fachgutachten zu Hartz IV (Betreuungskunden usw.) (folgen)

  Das Anschreiben an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel vom 07.01.2008 ist weiter aktuell.

Unter diesem Link finden Sie alle wesentlichen Dokumente zum Nachweis in Ersatzzustellung und zur Kenntnisnahme sowie eine umfassende Darstellung der schadensbegründenden durch die Amtswaltung und o.g. Amtsmeinung gestörten Tätigkeiten und Projekte.

Zur Schnellübersicht  über das Projekt wird Ihnen eine neue Kurz-Zusammenfassung  - Prospekt - als PDF-Dokument sowie als PDF-Druckversion zur Verfügung gestellt.  Dann begrüße ich hier unsere Gäste, die uns besuchen, anonym wie erkennbar, herzlich willkommen. Hier sehen Sie, wer uns besucht. Die Liste ist nicht immer ganz aktuell zum heutigen Besuchstag, aber wir arbeiten dran.

 Den Sachstand bis zum Stand November 2008 entnehmen Sie bitte diesem Link. Siehe auch den aktuellen Urheberhinweis

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