Zweiter Nachtrag zur Öffentlichen Auslobung zur Kinderhilfe in Braunschweig
03. Oktober 2007
Zur Erinnerung: am 22.09.2007 habe ich folgende Auslobung getätigt. Siehe auch den Vorbericht und den ersten Nachtrag
Ergänzung zur öffentliche Auslobung.
250.000 €, in Worten zweihundertfünfzigtausend EURO
Aufgrund der aktuellen Mobbinglage an den deutschen Schulen und der weiteren Probleme stocke ich diesen Betrag auf
10.000.000 €, in Worten zehn Million EURO
und Weiterungen, ergänzt auf Da wir offensichtlich ein innenpolitisches Bildungsproblem haben stocke ich meine Spende von 10 auf
30.000.000 €, in Worten dreißig Millionen EURO
auf zur Gründung eines ergänzenden Bildungswerks für Politiker, Juristen und Beamte in Deutschland über die internationalen und gesellschaftlichen Standards, die international üblich sind, und die erste Lektion wird lauten; wie gehen die anderen Nationen und Gesellschaften mit den Kindern und der eigenen Zukunft um.
Wie weit ist die Spendenaktion fortgeschritten?
Die Aufregungen beruhigen sich, das Thema verschwindet aus der Tagespresse. Die Versorgung der Kinder liegt nun in der Hand privater Spender. Es liegt keine Reaktion der Stadt auf meine Spende vor. Das war auch nicht wirklich zu erwarten. Auch aus dem linken Lager gab es keine Reaktion. Das bedeutet zugleich, das rechtskräftige Urteile der deutschen Gerichte und des EuGH nicht beachtet werden und die Rechtsprechung der politischen willkürlichen Beliebigkeit unterworfen bleibt.
Dazu gibt es eine interessante Bemerkung aus der Staatsanwaltschaft aus einem Telefonat, die bisher auch unwidersprochen ist, die signifikant ist: auf dem Vorhalt einer Amtshaftungssache: „Amtshaftung, so was kennen wir nicht“ Entgegnung: „Aber Sie kennen doch die Rechtsprechung zur Amtshaftung des EuGH….. (der Satz wurde da unterbrochen)“ „jetzt sage ich gar nichts mehr, denn wenn ich ihnen eine falsche Auskunft gebe hafte ich dafür persönlich……..“ (der Vorgang liegt der StA formell zur Stellungnahme vor). Aha, kann man da nur sagen, es gibt also keine Amtshaftung in Deutschland, man muss erst mit der EU drohen, dann gibt es sie plötzlich doch? Es ist aber auch klar, was man fürchtet: Nicht dem Bürger, nicht die deutsche Rechtsprechung, erst die EU.
Bedeutet das, man respektiert die eigenen Gesetze und Richter nicht mehr und will erst durch die Gerichte der EU formell verurteilt werden? Ist das gesund? Ist das realistisch, sich deutsche rechtskräftig unanfechtbare Urteile durch den EuGH erst noch bestätigen lassen zu wollen, und jeder Tag kostet mind. 4,4 Millionen Euro Zinsen zu Lasten der Steuerzahler und der Stadtkasse? Ist das die Logik der deutschen Verwaltung und Politik? Sollen dafür die Kinder hungern und schlechter gestellt werden? Für den Privatkrieg einzelner Politiker, die um ihre Pensionen fürchten? Gehen deren privatwirtschaftliche Interessen den hungernden Kindern vor? Haben die uns zu sagen, was wir tun und wollen sollen? Wollen wir uns so etwas bieten lassen als freie, mündige, fachkompetente und fachzuständige Bürger? Sicher geht intern die Furcht um, sich mit mir darüber an den Tisch zu setzen und sich zu einigen, es kann den Job und die Pension kosten. Da kann ich sagen vor mir braucht sich keiner fürchten, der sich mit mir einigt. Fürchten muss er seine eigenen Kollegen. Aber das ist nicht mein Problem.
Wie die Stadt bezeugt steht jedem Kind ein Tagessatz von 7 Euro zu. Diese 7 Euro enthalten Nahrung, Kleidung, Fahrtkosten, Schulaufwendungen, Freizeit, eben alles, den gesamten Lebensbedarf. Gibt es da nicht einen Widerspruch? Sagte die Stadt nicht, der Schulanteil sei vom Gesetzgeber vergessen worden?
Die Kinder erhalten nach Hartz IV einen Regelsatz von 208 Euro. Nach der Düsseldorfer und anderen Tabellen als Richtlinien zum Familienunterhalt stehen je nach Einkommen minderjährigen Kindern zwischen 202 bis 490 Euro zu.
Ergebnis: die Hilfe für die Kinder wurde vom Rat nicht beschlossen.
Allerdings wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen, die städtische Familienhilfe zu verstärken, insbesondere die Haushaltsberatung. Der Rat ging davon aus, dass die Bürger nicht ausreichend mit ihren Einkommen umgehen und sachgerecht damit wirtschaften können. Unterstellt der Rat damit, wir Bürger seien dazu zu dumm und müssten unter Amtslenkung und Kuratel gestellt werden? Halten die „Hochgestellten“ uns für unmündige unfähige Idioten? Der Antrag, diese Hilfe nur auf die Bezieher von Sozialleistungen zu beschränken wurde abgemildert mit der Feststellung dass auch andere in anderen gesellschaftlichen Gruppen mit dem Geld nicht umgehen könnten. Wohl wahr, denken wir daran, wer z.B. bei der „Göttinger Gruppe“ sein Geld verzockt hat und sich seinen Porsche oder sein Haus danach nicht mehr leisten konnte, oder wer kokst und säuft in der Schickeria und dafür viel hinblättern muss z.B., man lese die Boulevard- und Yello-Press, die täglichen Schlagzeilen.
Ob dieser Beschluss den Kindern helfen wird ist insoweit fraglich, als eine Beratung zur Umschichtung der nicht vorhandenen Mittel zur Frage, waschen wir die Wäsche nicht und nehmen wir das Geld für das Waschmittel, um das Schulessen zu bezahlen sicher nicht wirklich hilfreich ist. Aber es schafft Stadtmitarbeitern ein neues Arbeitsfeld und sichert deren Arbeitsplätze und Kaufkraft. Die neuen Kauftempel brauchen ja eine Umsatzbasis und von den Sozialleistungsabhängigen kommt die nicht, und eine Verwaltungsvereinfachung würde in diesem sensiblen konsumtragenden Bereich Arbeitsplätze kosten und den Konsum schmälern, also das Steueraufkommen der Kommune. Auf das arme Lumpenproletariat, politisch „neue Präkariat“ kann man verzichten, da es in diesem Sinne „wertlos“ ist. Sein Wert liegt darin, Anlass zu Verwaltungstätigkeit zu schaffen. Dazu kann man mündige Arme nicht gebrauchen. Das betrifft nicht Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen, und da sollten die Opfer der „Göttinger Gruppe“ z.B. auch nicht vergessen werden. Als Ausriss.
Noch eine theoretische Überlegung zur Spendenaktion. Was wäre wenn: Stichwort Nachlegung bei den Hartz IV-Sätzen und Braunschweiger Schulfond.
Was könnte (muss nicht) z.B. passieren: Die Stadt möchte den Schulgeldregelsatzanteil abschöpfen und direkt in den zentralen Schuldfond einziehen. Die Eltern bekämen also das Geld erst gar nicht in die Hand, insbesondere weil sie ja nicht mit dem Geld selber wirtschaften können und Beratungshilfe benötigen. Sie schöpft das über die ARGE Braunschweig direkt diese zusammen mit allen freien Spenden der Verbände, der Kirchen und der Privatspenden. Was man mit Fonds macht ist klar. Ein Fond bündelt Summen und vermehrt diesen Gesamtbetrag. Das muss verwaltet und neu verteilt werden. Das kostet und viel Arbeit und also Gebühren. Dazu kommt die Aufsichtskontrolle der Stadt. Über alle beteiligten und deren Summen, dieses bündelnd als Koordinator.
Die Stadt kontrolliert sich in Kommunalunabhängigkeit selbst, der OB spricht hier für alle als Dienstherr nach der beamtengesetzlichen Pflicht des Eintretens für das eigene Personal. Er darf also Verfehlungen gar nicht zugeben, wenn das die Stadt Geld kosten könnte und Haftungsansprüche bestehen.
Da die Kommune diese Gelder selber bilanzkontrollierend bilanziert, ist eine öffentliche Kontrolle des Geldes durch die Allgemeinheit nicht mehr möglich. Sie muss glauben, was die Verwaltung bilanziert, die sich selbst die Freistellung erteilt. Die Stadt muss im Prinzip nicht mehr herausgeben für den Zweck als die gesetzlichen Regelsätze, und sie kann sich rühmen, Vorreiter zu sein und da noch etwas drauf zu legen als „Musterstadt“.
Wie gesagt, dass ist keine Unterstellung oder Annahme, sondern nur ein theoretisches Denkmodell über prinzipielle Möglichkeiten.
Wie soeben bekannt wurde zum Jahrestag gibt es inzwischen 720 Tafeln in Deutschland mit 1.200 Ausgabestellen. 700.000 Menschen sind in Deutschland regelmäßig auf diese Essensausgaben angewiesen, da ihre Sozialleistungen nicht für eine Ernährung nach den Ernährungsgrundsätzen, die vielfach propagiert werden ausreichen, da insbesondere frische und „Naturkost" sowie Obst und Gemüse zu teuer geworden sind bei einem Regelsatzanteil von max. 3,5 bis 5 Euro je Tag, insbesondere nach den aktuellen Preisanstiegen bis um 50 %, die in den Regelsätzen nicht enthalten sind. Was sind die Tafeln. Sie sind Vereine, betrieben von privaten Spendern, die Lebensmittel an der Verfallsgrenze einsammeln von Supermärkten, Bäckern usw., also wegzuwerfende Lebensmittel nach Gesetz, die zum Verzehr nicht mehr geeignet erscheinen, auch wenn sie es tatsächlich noch nicht sind, wenn man sie schnell aufbraucht. Die Übergänge sind hier fließend. Man erinnert sich an die „Gammelfleischskandale“ und die Strafverfolgungen von Umetikettierungen bereits abgelaufener Lebensmittel in Regelhandel. Das soll das Engagement und den guten Willen der Helfenden in weitester Überzahl in Handel, die korrekt arbeiten und der Vereine und freiwilligen Helfer in keiner Weise schmälern oder in Zweifel stellen.
Die Tafeln wurden zur Obdachlosenhilfe eingerichtet und als einmalige Sonderhilfe in Not und nicht als Dauereinrichtungen. Heute sind sie Dauereinrichtungen mit 700.000 Dauerkunden, Tendenz steigend. Wie die Vereine berichtet sei der Bedarf mit Hartz IV um 50 % schlagartig angestiegen.
Die Regelsätze des Hartz IV stehen in ursächlichem Zusammenhang mit den Sätzen der Sozialhilfe und Grundsicherung, die alle auf dem gesetzlichen Existenzminimum basieren. Hartz IV unterscheidet sich insoweit von den anderen Bereichen, da es als Kurzzeit-Übergangslösung angelegt ist. Daher wurden die Einmalleistungen für Schule, Hausrat, Bekleidung usw. unter Hartz IV gestrichen, es gibt sie also nicht. Damit liegt die Leistung nach Hartz IV deutlich unter dem gesetzlichen Existenzminimum, wie sie im Sozial- und Grundsicherungsbereich gewährt wird.
Die Praxis zeigt, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger nach Hartz IV vor allem deswegen nicht reduziert, sondern sogar zunimmt trotz Rückgang der Arbeitslosigkeit im ersten Arbeitsmarkt, weil die Menschen über 45 ausgesondert worden sind, deren Sachverstand nun dringend benötigt würde. Diesen Menschen steht aber der Bestandsschutz ihres Wissens nicht mehr zu, da das nicht mehr zum Schutzgut nach Hartz IV gehört, und die Wirtschaft sucht weiterhin kostengünstige, also junge Menschen mit der Facherfahrung der „Alten“. Vielleicht wird sich hier etwas ändern, wenn mehr Firmen aufgrund der laufenden Konjuktur ihre Auslandsauslagerungen wieder zurückholen, wie schon geschehen, aus dem Grund, dass man erkannt hat, dass man zwar anderswo billiger in den Lohnkosten ist, aber die neuen Strukturkosten „härter“ sind als angedacht, zu weiteren Problemen u.a. durch Qualitäts- und Serviceprobleme wie daraus, dass die Löhne in diesen Staaten besonders stark steigen und sich mitteleuropäischem Niveau annähern. Alle diese Staaten haben gesetzliche Mindestlöhne, nur Deutschland wehrt sich weiterhin dagegen mit dem Erfolg, dass die Zahl der Hartz IV-Beihilfenempfänger weiter steigt, weil dieses von der Wirtschaft in der Weise genutzt wird, Lohndumping zu betreiben durch massive Unterbezahlung zur Aufforderung, sich die Differenz zum Existenzminimum aus dem Hartz IV, also vom Steuerzahler subventionieren zu lassen.
Diese Menschen sind also unter Amtsberatung zu stellen, um das Wort Zwangsbetreuung zu vermeiden, weil sie mit ihrem Geld nicht umgehen können?
Müssen wir uns als Bürger solcherart von Rat und den in ihm vertretenen politischen Parteien verhöhnen und beleidigen lassen, als „Dummlinge“ und „unfähige Volltrottel“ in Ratsbeschluss ausweisen lassen von den Leuten, die wir als unsere Volksvertreter selbst gewählt haben? Müssen wir uns das wirklich antun? Brauchen wir so etwas?
Müssen wir uns über das soziale Bürgerengagement wirklich so ausplündern lassen, damit sich „der Staat“ daraus davonstehlen, kann, seine eigenen Aufgaben nicht zu erfüllen? Wollen wir uns das zumuten und das auch noch mit unseren Steuern subventionieren, aus denen deren Alimentationen bezahlt werden? Haben wir das nötig?
Was sagt der Gesetzgeber dazu: Zutrat aus dem Bundestagsbeschluss vom 08.03.2007, BT-Drucksache 16/4438, Prot. Nr. 16/28, S. 37 – 44, Sammelpetition von 240 Petenten und 65.978 Unterzeichnern zur Anfechtung des SGB II – Hartz IV, ich zitiere
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Hier der Volltext
Der Gesetzgeber sagt damit aus, dass ca. 25 % der deutschen Bevölkerung diesem Standard entsprechen. Die Kinder bis zu 25 Jahren müssen eine behördliche Genehmigung haben, das Elternhaus zu verlassen und ihr Leben selbst gestalten zu dürfen. Andere Gesellschaftsgruppen haben in diesem Alter bereits eigene Familien und Kinder. Ich kenne keinen Staat in Europa, in der Welt, der das verlangt.
Es geht hier um die Meinung der Politik, um einen Koalitionsvertrag und um den Vorrang der Haushaltskonsolidierung.
Wer das kritisiert muss damit rechnen, wegen „Majestätsbeleidigung“ strafverfolgt zu werden und wie gestanden und bezeugt in meinem Einzelfall durch ein „Rollkommando“ zusammengeschlagen zu werden in der Stadt, die von der NPD als „Musterstadt“ politisch vereinnahmt worden ist, „in der man ansatzweise sehen kann, was passiert, wäre die NPD an der Regierung“ unter einem „Stadtregenten“ (nach seiner Ämterfülle als OB, Ratsvorsitzender, Ausschußvorsitzender, Stadtkämmerer, Anstellungskörperschaft, oberste unabhängige Kommunalaufsichtsbehörde über sich selbst, Stimmmajoritätsinhaber im Rat und Oberbürgermeister der Stadt, nach eigener Bekundung in der Presse einem „Vorstandsvorsitzenden der Braunschweig-AG“, wie er sich und seine Aufgaben selbst verstand, der damit die Stadt als Wirtschaftunternehmen unter dem Kommando des Vorsitzenden offenbar führt, dem sich alles unterzuordnen hat, und der von der NPD als „alter Kamerad, dessen Politik in ihrem Sinne sei“ politisch vereinnahmt und okkupiert worden zu sein scheint, folgt man der Pressenotiz des niedersächsischen Landesverbandes der Partei.
König Ludwig XIV von Frankreich prägte seinerzeit den politischen Leitsatz „Der Staat bin ich“. Er sammelte seine möglichen politischen Konkurrenten an seinem Hof als seine Höflinge in einer nach außen vollkommen abgeschotteten Interngesellschaft und kreierte einen sozialen Wettbewerb, sichtbar im Gepränge, der Mode und den Hofritualen. In die Nähe des alles überragenden Königs konnte nur der aufsteigen, der reich genug war, da mithalten zu können, und der genügend Ländereien und Bauern hatte, die er den Banken verpfänden konnte. Nichts konnte teuer genug sein, alles für den König und den eigenen Rang in der Hierarchie. Das galt für die Höflinge auch als Gastgeber, wenn der König zu Besuch kam in die ländliche Provinz der Landgüter der Beliehenen. „Styling“ war eine staatspolitische Grundpflicht, und wer „scheisse“ aussah und sich keine teuren Fummel leisten konnte durfte vielleicht noch „den Hof fegen“, wenn er einen Adelstitel besaß und musste dafür dankbar sein und den König huldigen. Der König war damit sehr erfolgreich und heute würde man sich um ihn als Marketingvorstand reißen. Und vergessen wir auch nicht die Damen an seinen Seiten, denn auch die waren dabei sehr wichtig. Er wäre auch heute damit in der freien Wirtschaft Milliardär ist anzunehmen. Seine Nachfolger waren wohl weniger talentiert, denn sie landeten auf dem Schafott der Französischen Revolution von 1789 bis 1799. 1989 endete der Kommunismus in Mitteleuropa in Dresden und anderswo unter dem Motto „wir sind das Volk“. Das Volk konnte sich den Kommunismus wirtschaftlich nicht mehr leisten. Heute wünscht sich mancher den Kommunismus zurück, denn selbst da mussten die eigenen Kinder nicht aus der Mülltonne essen, waren sie als Zukunft vorgesehen und politisch eingeplant
Diese die Stadt mit ihren Bedenkenträgern als „Musterstadt“ vereinnahmende Partei sieht sozial Schwache als Problem, und folgt man radikalen Extremisten als Unrat, als „Zecken“, die man totschlagen könne und bereits totgeschlagen hat. Das Schrifttum des Deutschen Kollegs und des deutschen Instituts sieht für diese Bevölkerungsgruppe Arbeitslager vor und Zwangsarbeit. Was solche Lager unter der NSDAP, von der sich die Autoren formell distanzieren zur „Vollendung des unvollkommen gebliebenen Werks“ (Tenor) bedeutet haben ist deutsche Geschichte. Wir wissen nun an den Stammtischen: kommen die an die Macht hat das Volk nix zu fressen und gilt als „totzuschlagende Zecken“, folgt man den Reaktionen der Radikalen, außer der Elite. Danke für den sachdienlichen Hinweis. Er wird bestätigt aus Russland, wo sich eine neue Mischung als „nationalsozialistische Gesellschaft“ unter dem Hakenkreuz neu versammelt unter ihrem Führer Dimitrij Rumjanzew, besonders attraktiv bei der Jugend. Es gibt nicht nur diese Gruppe. Bekannt wurde der Fall des Jugendlichen Artur Ryno, der Ikonenmalerei in Moskau studierte. Er stach 28 Menschen nieder, 20 davon starben. Sie kamen aus Usbekistan, Tadschikistan, Tschetschenien, Armenien, Kasachstan und anderen Ländern und Ethnien. Die Ermittler waren entsetzt. Sein Tatmotiv: „er wolle die Stadt von Nichtrussen säubern“. Er war der Miliz bereits einschlägig bekannt als „Anti Tschurka“ als übersetzt „der Anti-Kanake“. Die Ermittler sagen zu dem Fall, „wir erwarten, dass es noch viele Ryno´s geben wird“ (Quelle: Der Stern, Magazin Nr. 40/2007) .
Zum Thema wurde bereits öffentlich in den Medien und vor laufender Kameras zusammenfassend gesagt, hier seien Generationen im Zuge eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels betroffen als „Kollateralschaden“, der eben bei solchen Umstellungen unvermeidlich seien und von den Betroffenen (als Sonderaufopferung) hinzunehmen wären, zur Debatte um das „sozialverträgliche Frühableben“ anlässlich der Sicherstellung der medizinischen Versorgung, als These des ehem. Präsident der Deutschen Ärztekammer, zu der Mediziner vor der Kamera bestätigten, das sei bereits verdeckte Praxis. Es sei eben nicht mehr alles realisierbar und eine Frage des privaten Geldes.
Hintergrund ist die soziale Differenz und die soziale Ächtung bestimmter Bevölkerungsgruppen in den meisten Fällen, die Ungleichbehandlung der Menschen und die damit verbundene Beleidigung, Herabwürdigung und Verächtlichmachung. Auch der fundamentalistische Islam führt einen Krieg um politische und soziale Anerkennung mit dem Problem, eine vormittelalterliche Stammesgesellschaft zu erhalten, die massivstmöglich mit den heutigen Globalstandards kollidiert und den allgemeinen Menschenrechten. Das ist vor allem ein politisches und religionspolitisches Problem. Es zeigt auf, dass überall, wo Gesellschaften gespalten und Teile der Gesellschaft diffamiert werden die Brutstätten solcher Spannungen sind. Das ist heute wissenschaftlich unstreitig, aber „So´ne Scheisse hören wir uns nicht an“, das ist in der Politik und im bereich der parteipolitischen Rangkämpfe um die Macht, die daraus Nutzen ziehen, noch nicht akzeptiert offenbar.
Hartz VI ist damit zu einem Ersatzeinkommen unter amtlicher Zwangsverwaltung und Zwangszuteilung der Ausgaben selbst für die letzte Unterhose mutiert und zum „Regeleinkommen“ geworden für 25 % der Bevölkerung als deren „Standard“ in einem der reichsten Länder der Erde? Habe ich das richtig verstanden? Und sollen die früher sterben? Ist das richtig? Was unterscheidet das/uns dann von anderen Staaten und der eigenen deutschen Geschichte? Und was müssen wir uns als Bevölkerung noch bieten lassen, bevor wir unser Gesäß anlüften und Änderungen veranlassen, meine Frage an die Bürger?
Ich verstehe ja, dass diese 25 % Angst haben sich noch zu bewegen, da das ja sanktioniert werden könnte und sie dann noch weitere Not und Drangsal erleiden, und sie traumatisiert und schockgelähmt sind daraus. Wer hat als erfolgreicher Bürger je daran gedacht, auf ein solches Niveau abgesetzt zu werden? Ich verstehe auch, dass der noch verdienende Rest nicht mehr aufmuckt, weil er fürchtet „ der Nächste zu sein“. Das Rentenalter wurde auf 67 Jahre heraufgesetzt, ab 50 ist man aus dem Arbeitsleben weitgehend verbannt. Die Einkommensdifferenz fällt also fort unter Reduktion der Renten. Jeder weiß heute, dass die staatlichen Leistungen nicht ausreichen werden in der Zukunft. Das errechnet sich aus den Fehlzeiten und Fehlbeträgen zu Hartz IV als Ersatzeinkommen und anschließend der Grundsicherung zur Aufstockung der Sozialrente auf das Existenzminimum. Rechnet man den „Altenberg“ (aus der Liste der „Unwörter des Jahres) bis 2030 oben drauf samt Bevölkerungsrückgang, die Alterspyramide, wird Deutschland bis 2030 ein Armenhaus sein, in dem mind. 60 % der Bürger zur Kategorie der Bürger mit geringen Einkommen und sozialleistungsabhängig sein werden zum Erhalt des gesetzlichen Existentminimums.
Das ist, was unsere Politiker wirklich fürchten, denn dann wäre dieser Staat absolut bankrott und nicht mehr regierbar, offen für jede Form der politischen und fundamentalistischen Radikalität jeder Art, oder wie es junge Menschen islamischer Herkunft schon auf den Schulhöfen formulierten „Scheiss Deutsche, wir übernehmen euch doch sowieso“ zur Frage der Integration in die deutsche und christliche Gesellschaft, wie mir von Eltern berichtet wurde.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, ich sage damit kein Wort gegen den Islam oder die islamische und ausländische Bevölkerung, das ist der Slang der Strasse und ein deutsches Problem.
Die deutsche Politik spricht von der Leistung und dem Leistungswillen der Bürger, und dass sich erhebt und vorankommt, der leistungswillig und motiviert, flexibel und verzichtbereit ist. Die Armen sind demnach zu träge und zu faul oder geistig minder bemittelt, sich aus eigener Leistung zu erheben und „gleichzustellen?“.
Was sagen die realen Zahlen dazu:
Nach einer Unfrage der New York Times glauben 80 % der Bevölkerung der USA daran, vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen zu können. Die Fallstudie „Understanding Mobility in America“ der American University kommt dagegen zu folgendem Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass es ein Kind armer Eltern in die obersten 5 % der Gesellschaft schafft liegt bei 1 %. Bei Kindern nicht weißer Eltern halbiert sich das drastisch weiter. Bei Kindern des Mittelstandes steigt der Wert auf 1,8 % für weiße Kinder. Von den „reichen Kindern“ haben 22 % die Chance, auch „reich zu sterben“.
Das übertrage man auf die deutsche Gesellschaft und die Sonntagsreden der Politik.
Es steht weiterhin unerlöst das Wort im Raum „so´ne Scheiße wollen wir uns nicht anhören“. Wohl wahr, glaubhaft und nachvollziehbar als Amts - und poltische Meinung in Deutschland (und auch anderswo). Ich kenne inzwischen Stammtischmeinungen, die sagen „man sollte diesen Amts- und Politpöbel einfach verprügeln und ausmerzen“, um es höflich auszudrücken. Hier hätte die NPD wohl weniger eine Chance, wenn die Stadt eine „Musterstadt“ tatsächlich wäre, denn dann würde ein solcher Stammtisch wohl nicht mehr im Lokal tagen können.
Das bestätigten auch die Reden auf dem Parteitag der CSU in München aktuell, als ein einfaches Mitglied aus der Provinz den designierten Parteivorstand bat, doch mehr „auf die Bürgermeinungen an den Stammtischen zu hören und dem Volk aufs Maul zu schauen“. Das wurde abgewiesen. Abgewiesen wurde auch die Kandidatin Pauli, die ebenfalls den Bereich soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde und Hinwendung der Regierungen zum Menschen propagierte. Sie erhielt immerhin noch 2,5 %. Man hatte zuvor erwartet, dass sie 0 % erhalten würde, nachdem der designierte Ministerpräsident Bayerns meinte, sie sollte sich zum Psychiater verfügen, worauf Frau Pauli eine öffentliche Begründung für diese Aufforderung erbat, noch nicht einmal eine Entschuldigung. Das bei der Partei, die das christliche Kreuz und das deutsche Denken zur „Leitkultur“ erklärt hat auf dem Parteitag.
Aus der Kirchengeschichte wissen wir, dass christlich auch bedeuten kann, „die Priester kennen die Bücher und legen die Texte aus, das Volk aber sei gläubig und fromm“. Siehe dazu die politische Spiegelung in der „repräsentativen Demokratie“ in Deutschland: die gewählten Volksvertreter entscheiden nach ihrem eigenen besten Wissen und gewissen, sie machen die Gesetze, und das Volk hat diese zu akzeptieren als „Volkes Wille“. Die Politik wehrt sich extrem hartnäckig dagegen, die volle Demokratie anzuwenden und das eigene Volk mündig und ebenbärtig anzusehen, wie es der amtierende Bundespräsident bezeugte als „Deutschland sei eine Zuschauerdemokratie, in dem das Volk auf die Rolle des Zuschauers reduziert sei, das sei abzuändern und das eigene Volk ernst zu nehmen“.
Mal ehrlich: wir als Steuerzahler und Wahlbürger wählen und finanzieren das mit unserem Geld, das uns noch gelassen wird, und wir verdienen heute Netto soviel wie vor 20 Jahren. Als einziges Land in Europa. Und es herrscht eine extrem harte Konkurrenz, in die Klasse der 5 % aufzusteigen in dem Glauben, dass die dort Etablierten das begrüßen, wenn Fremde und „Emporkömmlinge“ dahinein aufsteigen und an deren Pfründen teilhaben. Richtig ist allerdings, dass es in Deutschland noch nie so viele Millionäre und Milliardäre gab wie je zuvor. Dabei steht Deutschland im internationalen Ranking auch hier noch immer nicht „in der ersten Reihe“. Ich will gegen die „reichen Kollegen“ nicht polemisieren, denn nach meinem vermögenswerten Rechten bin ich ja selber einer und im Ranking weit vorn. Es geht mir um die soziale Kompetenz nicht als Selbstzweck oder „Charity-Marotte“ als „stylische opportunity“ und „political correctnes“, sondern um die politischen Folgen für uns alle und die damit weiteren Erfolg und Reichtum verhindernden Schäden. Es reicht eben nicht aus, einfach nur reich zu sein und das zu zelebrieren zum „Sozialabstand“ und zur Rangdokumentation. Das ist keine Kunst. Man muss auch damit etwas anfangen können. Super-Sportwagen fahren und Edeluhren tragen kann jeder, dessen Bräute das zusammengevögelt haben, der das vom Papa oder Opa geerbt hat, der sich tolle Titel gekauft statt erworben oder einfach nur Glück beim Poker gehabt hat, wie auch immer. Das ist noch kein „Wert an sich“. Reich bleiben und gesellschaftliche fundierte Reputation sich erarbeiten, in diesen Sinne eine Instanz zu sein, das ist die Kunst und die hat nicht nur mit Geld zu tun und auch nicht mit simpler Macht. Es ist eine Frage der Kompetenz und der persönlichen Integrität zu aller erst. Die bekommt man nicht für Geld. Aber Geld ist hilfreich, das auszubauen und „etwas draus zu machen“. Ich mache z.B. meine Stiftung. Wie sagt die US Studie aus? Von den reich Geborenen sterben etwa 22 % auch wieder reich. Was ist mit dem Rest?
Was hat das, diese Reise in ein scheinbares Neben- und Lokalproblem mit der Stiftung zu tun? Alles:
Die Entscheider haben sich den eigenen Gesetzen zu unterwerfen und das Geld herauszugeben, bevor zwangsvollstreckt wird, zur Vermeidung weiterer Kosten und Schäden für den deutschen Steuerzahler, und sie nehmen den Tod Vieler und schlimme Schäden in Kauf, dulden und billigen diese, um nicht zahlen zu müssen, obwohl es sie nicht einmal etwas kosten soll und der Staat noch Nutzen und Folgeeinnahmen daraus haben wird, also aus Verstocktheit, Halsstarrigkeit und Prinzip einer eng gewordenen Denkwelt? Ich will darüber nicht spekulieren und philosophieren, denn das kann dahingestellt bleiben. Hier zählen die harten juristischen Fakten und mein Eigentümerwille.
Es war aber aufzudecken, wie in dieser Kategorie gedacht und gelebt wird. Der Rat als „Bedenkenträger“ kann sich nicht entscheiden, eine großherzige Spende anzunehmen und diese schnell zu realisieren und lässt lieber die Kinder unterversorgt? Wer will da annehmen, dass daran Interesse an einem solchen Hilfswerk besteht, wenn die Amtsmeinung anscheinend weiter gilt „“so´ne Scheisse wollen wir uns nicht anhören? Kann man vol solchen Menschen erwarten, dass es sie interessiert oder gar menschlich berührt, wenn anderswo irgendwelche Leute versaufen oder verelenden, mit denen man nichts zu tun hat, die einem selbst nicht wirklich nützlich sind, die eher „unnütze Esser“ sein könnten, die man nicht wirklich braucht, und denen zu Weihnachten was spendet um das eigene gewissen zu beruhigen und um der eigenen Reputation wegen? Hier zeigt sich auch ein Problem, das möglicherweise unsere Gesamtgesellschaft global betrifft, die individuellen Aufnahmegrenzen für soziale Kontakte und Identitäten. Vergessen wir nicht, die Steinzeit hat uns geprägt im Verhalten bis heute, auch genetisch, und wir sind auf kleine soziale Einheiten definiert, die anderen sind uns fremd, Konkurrenten und „Nahrungsfeinde“. Diese Prägung kann uns wesentlich im Wege stehen, die heutigen Globalprobleme zu meistern, und weil erkennbare Prägungen dieser Art mentalen intellektuell unkontrollierten Spontanreaktionen unterliegen, die sich in festen Systemen und Ritualen über die Jahrtausende institutionalisiert haben vor allem in den hierarchischen monotheistischen Systemen mit festen existentbegründenden das eigene Gruppenüberlebenden sichernden Besitztümern, sich daran orientierenden Rangordnungen politisch wie als Glaubenslehren zur Definition klarer Autoritäten und Gehorsamspflichten, beginnend in der Familie, Schule und der kirchlichen Gemeinde, müssen diese Probleme heute vornehmlich intellektuell gemeistert werden in einer gegen diese Schlichtstrukturen höchstkomplexen vielfach verstrickten neuen Welt, die zum Überleben nicht Kampf um den eigenen Haufen, sondern ein Netzwerk von Kooperationen bedingt, zum Vorteil aller, weil nur daraus der eigene Vorteil generierbar geworden ist. Der Vorteil zu überleben.
Hier findet ein evolutionärer Prozess, ein evolutionärer Akt statt, der extrem viel mit dem Übergang von einer mechanistischen Welt zu einer Wissensgesellschaft zu tun hat als weiterer Schritt, die erkannt hat, dass wir eben nicht in einer „statischen Ewigkeit“ leben, sondern in einer extrem instabilen Weltstruktur mit extremsten Gefahrenpotenzialen vieler Arten und jeder Zeit als „kosmisches Gesetz der Naturgewalten“. Man kann auch sagen, es ist ein gesamtgesellschaftlicher Übergang von der „Pubertät“ zum „Erwachsen werden“, würde ich es bezeichnen, in eine neue Struktur, die auf einer neuen Basis aufbauen muss, um überlebensfähig zu sein, das „globale Denken“. Das ist keine Privatideologie oder Heilsformel. Ich nehme nur das auf, was inzwischen wissenschaftlich begründeter Erkenntnisstand, damit Allgemeingut ist in vielen Ausprägungen, was auch meiner Lebenserfahrung entspricht und trage dem Rechnung. Das mit dem guten Grund, das studieren und analysieren zu müssen als „Geschäftsgrundlage“ und „Managementplattform“ für ein solches Projekt, damit sichergestellt ist und vom Stab her gewährleistet werden kann, dass es funktioniert. Es handelt sich um Standard-Unternehmensführungswissen, dass heute jeder Vorstand hat, wenn er es hat. Wenn nicht steht seine Erfolgsfähigkeit in Zweifel. Sich Vorstand zu nennen reicht nicht aus. Man muss es sein können.
Freunde in der Welt: was sagt uns das? Sind wir Scheiße, die wegzuwerfen sind von einer Politik und Denkwelt in Deutschland, das die eigenen Kinder hungern lässt und in der internationalen Konkurrenz chancenlos macht, das eigene Volk verelendend? Wir haben einmal über viele Jahre CARE-Pakete erhalten, die lebenswichtig waren. Diese waren gehaltvoller als der Tafelernährungssatz von um 3 Euro in Deutschland als „Standard für 25 % der eigenen Bevölkerung“. Die CARE-Institution kaufte seinerzeit Rationen der US-Armee auf, die nicht überlagert waren, samt Weiterungen für eine Spende von 10 Dollar je Ration. Das war damals viel Geld. 360 Millionen Rationen wurden von 1945 bis 1960 nach Deutschland geliefert. Die Welt hat Deutschland, deutsche Kinder nicht hungern lassen.
Wir Deutsche lassen unsere eigenen Kinder und bedürftigen den nach Gesetz wegzulegenden Müll aus der Mülltonne fressen, spenden aber viel Geld bei jeder Katastrophe in der Welt.
Was sind wir eigentlich für pervertierte erbärmliche Menschen geworden? Diese Frage, ob das wirklich so ist, stellt sich mir.
Ich schäme mich hier öffentlich, ein Deutscher zu sein, und hoffe, mit dem Stiftungsprojekt ein politisches Zeichen von Rang für „das andere Deutschland“ zu setzen, dass das nicht wirklich so ist.
Da wir offensichtlich ein innenpolitisches Bildungsproblem haben stocke ich meine Spende von 10 auf 30 Millionen EURO auf zur Gründung eines ergänzenden Bildungswerks für Politiker, Juristen und Beamte in Deutschland über die internationalen und gesellschaftlichen Standards, die international üblich sind, und die erste Lektion wird lauten; wie gehen die anderen Nationen und Gesellschaften mit den Kindern und der eigenen Zukunft um.
Und erinnern wir uns an das Zeugnis aus der Staatsanwaltschaft: Amtshaftung, das kennen wir nicht. Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Nun schweige ich, denn wenn ich etwas falsches sage hafte ich persönlich“.
Gibt es noch etwas hinzuzufügen? Braucht es noch eine weitere „Richtlinie“?
Und abschließend:
Herzliche Grüße an alle und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Bitte: schickt neue CARE-Pakete und kreditiert das bitte vor. Ich bezahle sie dann, wenn die Forderungen vollstreckt sind. Ich will, dass die Kinder und Bedürftigen in Deutschland keine Nahrung mehr aus deutschen Mülltonnen erhalten müssen, denn selbst wenn das „rechtspolitisch und juristisch korrekt“ wäre, menschlich und allgemeinpolitisch ist das die größtmögliche Sauerei nach meiner Meinung, der sich eine christliche, hochmoralische, sehr reiche und „zivilisierte“ Gesellschaft schuldig machen kann. Deutschland, die deutsche Gesellschaft bezahlen einen hohen Preis für eine solche Politik. Allein in meinem Falle bis zur Höhe des Stiftungsvolumens. Aber ich bin da bei weitem nicht allein; nur, ich habe ein Angebot gemacht, ein vernünftiges machbares gütliches Angebot, dass nach Gesetz angenommen werden muss. Soll ich erst „zu Prügel der EU“ greifen, damit des Völkerrechts, um das von den Unterbehörden angeordnete Nichtwissen der Oberentscheider beseitigen zu lassen mit EU-Zwang zur besonders vorteilhaften Einigung mit mir. Braucht jemand solche formellen „öffentliche Prügel? Ich nicht. Meine Freunde auch nicht. Die zu Rettenden erst recht nicht. Ich erinnere an die Staatsanwaltschaft „EU … dann schweige ich, weil ich dann persönlich hafte“. Wer hat da in Deutschland sprichwörtlich „die Hosen voll“? Wir nicht, denn wir haben bereits gewonnen. Es geht um die Vollstreckung. Die angehmere Art wäre, sich mit mir zu einigen und mein Angebot ohne jede weitere Blamage für Deutschland, den eigenen Dienstherrn anzunehmen.
Wir wollen nun Ergebnisse sehen, und zwar vorgestern.
Noch ein Nachwort: Man erzählt sich folgende politische Anekdote: Willy Brand und Franz Josef Strauß sitzen während Koalitionsverhandlungen zusammen und tauschen ihre politischen Weltbilder aus. Sagt Willy Brand: “Ich sehe die Gesellschaft als einen gepflegten englischen Rasen, alle sind gleich, allen geht es gleich gut, und was da rausragt und stört wird gestutzt.“. Sagt Franz Josef Strauß: „Ich sehe die Welt wie eine bayerische Bergwiese: etwas unordentlich aber gesund, mit vielen Blumen und Kräutern, einer unendlichen Vielfalt und einem daraus enormen Potenzial“. Dieser Mann gab die These aus, rechts von der CSU dürfe es keine andere demokratisch legitimierte Partei geben, während sich die SPD als Hüterin und Begründerin der Demokratie in Deutschland versteht.
Mal ehrlich: ist das nicht irgendwie Irre?
Mag sein, dass die deutschen Beamten und Politiker meine Spenden für einen „Akt der Geisteskrankheit“ halten mögen. Es ist ja politisch entschieden offenbar, nicht entschädigen zu wollen. Damit ist entschieden, die eigenen Gesetze nicht beachten und anwenden zu wollen nach Aktenlage. Damit behält diese Amtsmeinung keinen Bestand nach Gesetz, egal was da gemeint und gewollt wird. Wir alle sind aufgefordert, uns zu engagieren und Zivilcourage zu zeigen. Wer das ernst nimmt wird oft genug abgestraft und abgeschreckt. Hier besteht ein eklatanter Widerspruch politischer Art. Ich lasse unsere Kinder jedenfalls nicht hungern und stelle bestimmte Gruppen nicht schlechter, wenn ich das vermeiden kann. Wenn andere dagegen Bedenken erheben haben die das vor uns Bürgern zu begründen und zu verantworten. Wenn man Prinzipien über den Menschen stellt und ihn dadurch gefährdet, hier sogar die eigenen Kinder, sind Fragen angebracht und wohl begründet, denn das ist aus dem Grundgesetz und der Rechtsordnung nicht herleitbar und begründbar nach meinen Kenntnisständen. Der Schutz und das Fortkommen der eigenen Kinder zu sichern ist wichtigste Aufgabe aller Spezies. Wir sind nicht in der zwingenden Notlage, unsere eigenen Kinder wegwerfen zu müssen. Sie kosten nur einfach Geld. Wir haben genug davon. Ein halber Mercedes der Luxusklasse würde reichen, das lokale Problem zu lösen. Das haben wir in der deutschen Politik für die eigenen Kinder nicht übrig in der „Portokasse“? Hier stellen sich massive Fragen nach den Denkwelten deutscher Politik und der deutschen Gesellschaft.
Jürgen Peters , im Oktober 2007
Rev. Nr. 02.00 - 03.10.2007