PetArt-Foundation - Seenotrettung und Katastrophenschutz

Es scheint, als käme langsam Licht in das Dunkel, warum wir als "Scheiße" angesehen werden. Ich will mich da noch nicht festlegen, und ich spreche hier allein von mir als Person des designierten Stifters aus gutem Grund. In Braunschweig besteht ein Streit zwischen Vertretern der Kirchen und sozialer Verbände um die Schulspeisung der Kinder, die nach den Vorgaben der Agenda 2010 und "Hartz IV", dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) Leistungen erhalten, die für Familien mit Kindern zunehmend nicht mehr ausreichen, wie von Experten gerügt und angemahnt wurde nicht mehr ausreichen, die Kinder ausreichend zu ernähren und die Schulkosten zu bezahlen. In einer Gesellschaft von etwa 84 Millionen Menschen mit hoher Altersprogression und ständig sinkender Kinderzahl sind nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen Kinder arm im Sinne der Gesetze und 2,5 Millionen Kinder stehen an der Armutsgrenze.

Im Vergleich mit anderen Staaten sind die deutschen Sozialleistungen noch immer hoch, gemessen an absoluten Zahlen. Verglichen mit den Kaufkraft- und Kostenverhältnissen sind viele deutsche Bürger arm, da sie unterhalb der Schwelle dessen leben, die erforderlich ist, um in Deutschland nach deutschen allgemeinen Lebenshaltungskosten, Abgaben und Gebühren auskömmlich leben und diese bezahlen zu können. Es besteht Konkurrenz zu Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen es solche Absicherungen noch gar nicht gibt, in denen noch geringere Löhne gezahlt werden und in denen sich in einem beispiellosen Wirtschaftsboom, der eine schwere Grundlast in Sachen Reessourcenverbrauch, Energiebilanz, Umweltbelastungen darstellt, der zugleich neue Märkte öffnet und einen weltweiten Wirtschaftsboom insbesondere in Indien, Asien/China, Russland, Afrika und Südamerika ausgelöst hat, mit dem Ziel, den Bildungs- und Lebensstandard in "der Alten Welt" wie den USA, Europa usw. zu erreichen und daran den zivilisatorischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Anschluss zu erreichen. Dafür wird in diesen Staaten extrem hart und unter extremen Belastungen der Einzelnen und deren Familien gearbeitet mit dem klaren Ziel, für die eigenen Kinder eine bessere Zukunft zu erreichen. Diese Staaten haben die Grundeinkommen Ihrer Bürger, die zuvor teils gegen Null tendierten, in kurzer Zeit mehr als verdoppelt, wovon die deutsche Auto-Industrie insbesondere besonders profitiert. Aber diese Entwicklung hat auch dazu geführt, dass insbesondere Massenarbeit, zunehmend auch hochwertige Arbeit, in diese Staaten ausgelagert wurde, einerseits um dort in den Lokalmärkten direkt präsent zu sein als zwingende Notwendigkeit, andererseits, weil in der alten Welt die Arbeitskosten zu teuer geworden sind. Das hat dazu geführt, dass insbesondere gut ausgebildete erfahrene und damit "teure" Mitarbeiter zu teuer geworden sind und ins soziale Netz abgeschoben wurden zu Kosten der Allgemeinheit, die den deutschen Fiskus und Staatshaushalt vornehmlich aus der Lohnsteuer finanzierte und damit einem wirtschaftlichen Desaster entgegen ging. In dieser Zeit wurden die Agenda 2010 und Hartz IV erfunden und sie gilt heute als wesentlich zur Entlastung des Staatshaushalts. Damit ist sie "untouchable" für die Regierungskoalition. Das ist nicht nur ein deutsches Problem. Auch in den USA und Europa bestehen solche Probleme mehr oder minder geschickt behandelt. Generell geht offenbar das Gesamteinkommen in den Bevölkerungen zurück bei gleichzeitigen deutlichen Anstiegen in besonders forcierten Bereichen. Deutschland liegt hier jedoch in der Schere inzwischen sehr weit hinter den Standards zurück. Allein aus der Binnenwirtschaft wäre Deutschland nicht mehr entwicklungsfähig und finanzierbar als Indikator für eine stabile Volkswirtschaft.

Was bedeutet Hartz IV in der Wirklichkeit: Die Lebensgrundkosten sind zementiert auf einen Wert unterhalb des deutschen Existenzminimums der Sozialhilfe, damit unter des Existenzminimum nach EU-Richtlinien, weil insbesondere Einmalleistungen zur Beschaffung des Grundbedarfs gestrichen wurden. das funktioniert, solange die Betroffenen noch einen intakten Haushalt mit eingebracht haben. Ist dieser aufgebraucht kann er nicht mehr erneuert und ersetzt werden. Dann werden die Menschen nicht einmal mehr die Kleidung kaufen können, die sie benötigen, und die sie insbesondere als "Gesellschaftsnorm" benötigen, um überhaupt auf dem Arbeitsmarkt wieder akzeptabel zu sein. Von den anderen "allgemeinen Standards und Lebensgrundlagen", vom Kühlschrank bis zum Radio wollen wir erst gar nicht reden. Von Bildung erst recht nicht insbesondere, da diese durch Gebühren und Kosten in den letzten Jahren nicht mehr für jeden frei verfügbar geworden ist. Daraus hat sich ein Bodensatz von "Langzeitarbeitslosen" aufgebaut, der nicht abbaubar geworden ist, weil die erste Pflicht ist, die niederste Arbeit anzunehmen, die vielfach nicht mehr verfügbar ist, da ausgelagert, der Anschluss an höherwertige Arbeit fortfällt und diese Menschen in dieser Armutsfalle gefangen bleiben bis ans Lebensende, da Hartz IV dann nahtlos übergeht in die Grundsicherung, die im Prinzip das gleiche ist nur nach dem Sozialhilferecht.

Die deutsche Politik ließ dazu wissen, dieser Personenkreis sei ein "entwicklungspolitischer Kollateralschaden, der als Verlust einer oder mehrerer Generationen durch einen politischen Wandel gesehen werde und von den Betroffenen als Sonderopfer für die Gesellschaft eben hingenommen werden müsse". Der seinerzeitige Präsident der deutschen Ärztekammer sprach im Bezug auf die damit verbundene medizinische Versorgung der Bürger vom "sozialverträglichen Frühableben" (Tenor), und aus der Wirtschaft war zu hören wie auch aus Teilen der Politik, man müsse diese Menschen eben mit allen Mitteln und schärfstmöglichen Sanktionen zur Arbeit zwingen bzw. es sei wirtschaftlich belastend und betriebswirtschaftlich zur Abgabenlast und im Zuge der internationalen Konkurrenzen unvertretbar, das (Hatz IV) überhaupt zu finanzieren.

Inzwischen werden in Deutschland Löhne gezahlt, von denen niemand ohne Zusatzleistungen nach Hartz IV leben und eine Familie ernähren und unterhalten kann. Der bisherige gesellschaftliche Konsens, dass das Arbeitseinkommen ausreichen muss, einen Menschen zum "Sozialabstand zum Existenzminimum und den Sozialleistungen" zu ernähren und ein "normales Leben" zu ermöglichen ist gefallen. Vielfach wird dazu übergegangen, die Löhne so zu gestalten, dass sie unter der Existenzminimumschwelle liegen, denn "es kann ja aus den Zuschüssen des Hartz IV aufgefüllt werden". Das besagt, dass die Gewerbelöhne teilweise auf den Staatshaushalt übergeleitet werden. Zunehmend mehr Menschen in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, sich aus der gewerblichen Arbeit zu ernähren und den sozialen Standard aufrecht zu erhalten, und keine Mühe lohnt, weil ein wirtschaftlicher Aufstieg generell nicht mehr möglich ist. Davon betroffen ist nicht nur die traditionelle Arbeiterschaft, sondern auch der bürgerliche Mittelstand inzwischen und die akademische Elite. Diese ganz besonders durch die neue Praxis, sie nach dem Studium langfristig als kaum bezahlte Trainees und Praktikanten zu beschäftigen und auszunutzen, sodass sie erst im Alter ab 30 angemessene Realeinkommen erwirtschaften können, die dann, ab 40, für die Wirtschaft wieder zu teuer werden, sodass sie gegen neue billigere Praktikanten auszutauschen sind. In diesem 10 Jahren müssen sie ihre Rente sichern, ihren sozialen ranggemäßen Standards beschaffen, eine Familie gründen, Kinder zeugen und diese für ein akademisches Studium aufbauen. Eine unlösbare Aufgabe unter diesen Bedingungen für Männer wie Frauen gleichermaßen.

Nachdem nun der Aufschwung begonnen hat fehlen überall Facharbeiter, Fachleute und Akademiker insbesondere mit aufwändigen Ingenieursstudium und Lehrer in den Schulen. Die deutsche Lehrerschaft ist in weiten Teilen überaltert , da aus Haushaltsgründen ganze Generationen weggespart wurden, die alten Lehrer sind in Teilen (z.B. EDV) nicht auf dem Stand der Zeit und können diesen den Kindern gar nicht erst vermitteln. Manche sind auch aus ideologischen Gründen stolz darauf (nicht nur Lehrer) "mit diesem neumodischen Kram" nichts mehr zu tun haben zu wollen. Dem steht gegenüber, dass gerade noch ausreichend situierte Rentner die Computer und das Internet als neue Kontaktbasis und soziale Welt für sich entdeckt haben. Für die Sozialrentner, nach Hartz IV und der Grundsicherung sind solche Extravaganzen nicht mehr erreichbar, da dort nicht vorgesehen.

Die Folge dieses Gesetzes ist nun, dass Kinder in Deutschland nach 1949 offenbar hungern und die Schulkosten nicht mehr erlegen können, und Eltern hungern, um den Kindern überhaupt den Gang zur Schule zu ermöglichen, wie das Fernsehen berichtete. Das Thema Schulspeisung ist daher tagesaktuell. Vom Rest der Lebensumstände sprechen wir erst gar nicht. Betroffen ist insbesondere die Generation, die den deutschen Wirtschaftsaufschwung getätigt hat, die sich darauf verlassen hat, dass die deutsche Politik alles tut, den Erfolg dieser Lebensleistung zu sichern und die nun als "Kollateralschaden zum sozialverträglichen Frühableben ausgesondert und als wirtschaft störend" schnellstmöglich zu entsorgen sind zur Schonung der Haushalte und Unternehmensbilanzen. Diese Menschen haben eines nun gelernt. Sie sind nichts wert, ihre Leistung ist nichts wert, sie sind weggeworfen und ihr früher Tod wäre für die Behörden und die Wirtschaft eine "Erlösung". Das wird als neue soziale Selektion und Hinrichtung in Deutschland zunehmend verstanden, als eine den Staat zerstörende Exekution des deutschen demokratischen Staatswesens und der Gesellschaft an sich. Es stellt sich die Frage nach den Grundwerten des allgemeinen Menschenbildes in unserer Gesellschaft und seine offensichtliche Reduktion auf seinen wirtschaftlichen Gebrauchswert und seinen Unnutzen als Kostenstelle und Haushaltsbelastung als Grund auch "des Kampfes der Menschen mit den Behörden", die sich auf Recht und Gesetz in ihren Bescheidungen berufen. Es gibt Bürger, die haben Vergleiche mit der Amtstreue der Behörden auch zur Auschwitzfrage inzwischen angestellt. Sie werden deswegen strafverfolgt wegen Beleidigung der Behörden. Diese berufen sich darauf, nach Recht und Gesetz zu handeln und deswegen "nur ihre Pflicht zu tun". Vgl. die Verteidigungsreden im Zuge der Nürnberger Prozesse.

Kardinal Meisner sprach aktuell von "entarteter Kunst" in dem Zusammenhang, dass Kunst ohne konkreten Gottesbezug bedenklich bis verwerflich sei. Der Begriff "entartete Kunst" ist hochbrisant als Titel der Kunstausstellung "Entartete Kunst", die Kunst- und Bücherverbrennungen und die Künstlerverfolgung bis Auschwitz im NS-Regime, er steht daraus als Symbol für die totale Diktatur und Millionnen Tote. Er ist politisch und kulturell in Deutschland gebrandmarkt. Der Begriff ist das kulturelle Symbol schlechthin für das NS-Regime.

Der Bundesinnenminister malte ein Szenario des internationalen Terrorismus an die Wand. "Wir sollten unsere Tage noch genießen, denn es würde irgendwann ein Anschlag mit atomaren Mitteln erfolgen". Auf viele Nachfragen zu konkreten Gefahren wurde bekannt, dass es eine aktuell-konkrete Bedrohung nicht gibt, diese Möglichkeit sei generell als Option bekannt und gefürchtet seit vielen Jahren. Das ist nicht neu, alle wissen das und ich habe darauf Im Stiftungsprogramm ebenfalls reagiert. Man muss sich dagegen schützen. aber ein Hinweis auf "die letzten schönen Tage" rechtfertigt sich sicher nur aus einer konkreten akuten Bedrohung mit klaren Indizien und Hinweisen. Eines werden die Terroristen daraus gelernt haben: Es reicht ein verbaler Hinweis, noch nicht einmal eine konkrete Drohung, um die deutsche Demokratie politisch aus den Angeln zu heben und in Panik zu versetzen. Wohl noch nie war ein politischer Sieg so einfach. Das wird auch Herrn Osama bin Laden überrascht haben, könnte man vermuten? Zu sehen ist die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers, auch gegen Verbot des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts terrorverdächtige Flugzeuge ggf. abzuschießen (womöglich über dichtbesiedeltem Gelände wenn es nicht anders geht? Deutschland ist dafür ziemlich eng bebaut.) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Güterabwägung, wer überleben darf und wer nicht eben nicht gesetzlich regelbar ist aufgrund des Generalverbots. Der Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag ließ dazu verlauten, dass diese Lage ein "Klassiker" einer gesetzlich nicht regelbaren Situationen sei, in der entschieden werden müsse, aber immer nur aus dem konkreten Einzelfall heraus und dessen spezieller Sachlage. Der ehem. Verteidigungsminister Leber habe dazu festgestellt, er würde in einer solchen Lage entscheiden und dann zurücktreten, da es Tote gäbe in jedem Falle. Die Juristen wiesen den Minister darauf hin, dass eine Vorab-Festlegung als vorsätzliche Tötung strafrechtlich wirksam werden kann, was der Minister bestreitet.

In diese Situation fällt die Bekanntgabe der CSU, sich "aus dem Nirvana der politischen Mitte verabschieden" und sich nach rechts neu zu orientieren, in Konkurrenz zu den dortigen Parteien "rechts von der CSU dürfe es keine weitere demokratisch legitimierte Partei geben" - noch gibt es die NPD, die DVU, die Republikaner und andere Splittergruppen - und diesen Wandel mit der Religion zu verknüpfen in der Forderung, dass die Dome größer zu sein hätten als die Moscheen, das Kruzifix in jeder Behörde, Schule und in jedem Gerichtssaal zu hängen hätten als Symbol der eigenen kulturellen Ausrichtung (als "Leitkultur"?), und Kopftücher seien unakzeptabel. Das Habit der christlichen Nonnen wurde dabei nicht erwähnt. Es baut sich offenbar eine neue Front der "Neokonservativen" auf, die mit Macht "die alte Ordnung", was immer das sein mag, zementieren möchten. In Deutschland gibt es zunehmend "No Go Aereas", in denen es lebensgefährlich für Menschen anderen Glaubens, anderer Herkunft geworden ist, und das gilt auch für die deutschen sozial Schwachen und Behinderten, die dort als "Zecken" gelten, als zu beseitigendes Ungeziefer. Schon einige wurden einfach totgeschlagen. Die rechtsextreme Szene arbeitet offen auf den Umsturz der BundesRD hin. Erschreckt wurde festgestellt, dass rechtes Gedankengut in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen sei. Dazu trägt sicher das soziale Engagement insbesondere für die Jugend in den Regionen bei, die als besonders wirtschaftlich und sozial gefährdet gelten und in denen die soziale und kulturelle Versorgung aus Haushaltsgründen massiv reduziert bis weitgehend eingestellt wurde in den neuen wie den alten Bundesländern; insbesondere in den ländlichen Bereichen, aber nicht nur dort. Fachleute sehen Parallelen zu den Ereignissen in Deutschland nach 1928. Legt man die Texte der Politikerreden und aufgegriffenen Problembeschreibungen samt Lösungsansätzen aus jener Zeit mit den heutigen nebeneinander stimmen sie teilweise fast wortgleich überein, hat die vergleichende Geschichtsforschung festgestellt.

In Braunschweig regiert ein Mitglied der CDU, aus Sicht vieler hocherfolgreich. Er hat den Stadthaushalt mir drakonischen Schritten weitgehend saniert und insbesondere durch den Wiederaufbau des Schlosses als Teilreplik, verbunden mit einem großen Shopping-Center der Stadt ein neues Gepräge, eine neue Identität gestiftet. Die Stadt hat damit "ihre alte Herrlichkeit" zurückerhalten. Er ist daraus ein "Untouchable", ein "weißer Ritter" geworden. Mit der Zusammenlegung des Parlamentsmandats des Oberbürgermeisters als Ratsvorsitzender und Vorsitzender des die Verwaltung kontrollierenden Verwaltungsausschusses mit dem Amt des politischen Beamten des Leiters der Stadtverwaltung zur Personalunion im Zuge der "Verwaltungsvereinfachung" wurde die bis dahin bestehende Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle aufgehoben und abgeschafft. Abgeschafft wurde auch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Diese wurde umgewandelt/aufgelöst. Die Stadtverwaltung kontrolliert sich zur Kommunalautonomie selbst. Der neue OB wurde zugleich Stadtkämmerer, er übernahm das Amt vom Vorgänger, und er hatte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Letztentscheider-Stimmmajorität. Er war/ist also mit oligarchen absoluten Befugnissen und Kompetenzen ausgestattet, ohne und gegen seinen persönlichen Willen kann nichts gehen in dieser Stadt institutionell. Er trägt damit auch die Verantwortung und hat sein Handeln und Unterlassen zu begründen und zu rechtfertigen vor den Wählern und Steuerzahlern zu deren Urteil, ob ihnen das gefällt oder nicht. Zugleich ist die Stadt Vertragspartner der Bundesagentur für Arbeit und Mitglied der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft Braunschweig (Hartz IV). Er bekannte sich im Wahlkampf vor den Bürgern offen dazu, als "Jugendsünde" aktiver Jugendfunktionär der NPD gewesen zu sein aus seiner politischen Abneigung gegen "links", später habe er die NPD verlassen, wohl weil er sich dort nicht ausreichend "heimisch" fühlte (?), und er wendete sich der CDU später zu. Nach verschiedenen Funktionen wurde er als Kandidat von außen angeworben und für das Amt des OB berufen, damit Defakto dem langgedienten Fraktionsvorsitzenden der CDU "vor die Nase gestellt". Ich will nicht darüber spekulieren, wie man das verstehen kann. Inzwischen hat der OB seine ehemalige NPD-Zugehörigkeit aus seiner Amtsvita bei der Stadt Braunschweig löschen lassen. Wie man munkelt, weil er damit zu oft konfrontiert wurde? Ich weiß es zumindest nicht. Unüblich ist, dass Politiker gewillkürte verkürzte Biografien abgeben und wichtige politische Daten wie Parteizugehörigkeiten nicht bekannt geben, obwohl sie jeder kennt inzwischen. Das fällt auf und macht stutzig. Zu lesen war, er sei der seinerzeit am weitesten in den demokratischen Strukturen aufgestiegene ehemalige NDP Funktionär. Diese Frage ist heute irrelevant, da es in Landtagen gewählte Volksvertreter als aktive Parteimitglieder in Landtagen gibt. Das ist also wenn überhaupt einmal einer Betrachtung wert Geschichte.

Man sagt ihm nach, er sei erheblich kritiksensibel und die Stadt brüstete sich schon vor Jahren in der Presse ob der zahlreichen Strafverfahren gegen kritische Bürger wegen Beleidigung der Stadtverwaltung. Nach dem Remonstrationsrecht, bestätigt von der BundesRD vor dem EuGH, wurde und wird tatsächlich die Ehre der Institution über das Individualrecht der Bürger gestellt. Diese deutsche Rechtsmeinung ist durch den EuGH mit Urteil vom 30.09.2003 einkassiert worden als Unzulässigkeit. Das juristisch motivierte Streitverhalten zeigte sich auch in der Klagewelle und deren Kommentierungen durch die Stadt im Zuge der Auseinendersetzung der Stadtverwaltung mit Teilen der Kaufmannschaft um den Schloss- und Shoppingcenterbau. Als politisch belastender Missgriff müssen die Äußerungen zum Thema "Braunschweig-Kessel" gewürdigt werden, als die Stadt begrüßte, die Gegendemonstranten gegen einen Aufmarsch der NPD eingekesselt und von der Polizei festgesetzt zu haben, da die Gegendemonstration "unangemessen überzogen" gewesen sei, das Recht der Marschierer auf ihre freie Meinung habe ebenfalls durchgesetzt werden müssen (Tenor). Die zuständigen Gerichte haben diese Amtsmeinung als falsch korrigiert, auch wenn die Neonaziszene das Recht auf freie Meinung genießen darf, solange sie nicht verboten ist. Nicht nur in Braunschweig wird übel aufgenommen, wenn die Polizei die Thesen der rechtsextremen Szene bis zum offenen Aufruf zum Unsturz der Republik verteidigen muss und das von Teilen der Politik auch noch begrüßt wird. Auch innerhalb der Polizei gibt es darüber Streit.

Das muss man wissen und verstehen, um die Dimension des Problems zu begreifen. Aktuell besteht also ein Streit zwischen den Kirchen und Sozialverbänden sowie der Stadtverwaltung und dem OB um die Schulspeisung und die Schulmittelkosten. Es wurde angeregt, die Stadt solle einen Betrag von 12.000 € im Jahr finanzieren, da beobachtet wurde, dass in einer neuen für 150.000 € gebauten Schulmensa - die Stadt ist zuständig - viele Kinder aus dem Hartz IV Bereich die Essen nicht bezahlen könnten und die Essensreste der "Bessergestellten" von den Tellern klauben würden, um selbst zu essen zu haben. Die Preise liegen um 40 Cent über den Hartz IV-Sätzen, wie die Presse berichtet. Das ist aktuell ein bundespolitisches Thema. Das Ansinnen wurde von der Stadt aus rechtsprinzipiellen Gründen abgewiesen und es wurden jene Städte offen kritisiert, die solche Zuschüsse freiwillig zahlen. Die Stadt begründete das Vorgehen damit, dass sie nach SGB II dafür nicht zuständig sei, denn das sei Bundessache. Sie sei ferner unzufrieden darüber, dass der Bund der Stadt die Entlastung zu den Kommunalkosten für die Unterbringung der Hartz IV-Fälle schuldig und die vom Bund versprochene Finanzentlastung der Stadt nicht erfolgt sei. Schulpolitisch sei die Stadt ausschließlich für den Erhalt und Betrieb der Gebäude zuständig, deren Ausgestaltung sei Ländersache. Zugleich brachte die Stadt 2,15 Mio. € teils verlorene Zuschüsse für kleine Unternehmen und die mittelständische Wirtschaft auf den Weg.

Geld wäre also vorhanden. Aber Prinzipien und haushaltspolitische Ziele stehen offenbar dem Hunger der eigenen Kinder entgegen. Die Stadt erwartet, dass sich die Bürger hier selbst organisieren und helfen. Kritisiert man das politisch ist eine Strafverfolgung nicht ausgeschlossen, da die Stadt ja nach Recht und Gesetz und damit untadelig handelt und sich damit zu Recht beleidigt fühlen kann. Für den Bürger wiederum ist es egal, wer verantwortlich ist, wenn die Kinder hungern und geholfen werden muss.

Soeben wird aus der EU bekannt, dass 25 % der Jugend arbeitslos und nicht ausreichend gebildet sind, eine berufliche Karriere zu starten. Die EU zeigt sich alarmiert und sieht zwingenden Handlungsbedarf. Wie ich aus Asien erfahre durch meine Vertretung ist man dort geschockt über das Vorgehen hier. Dort wird alles getan, voranzukommen und den Kindern die bestmögliche Zukunft zu schaffen mit massiven Anstrengungen gerade auch der "Offiziellen". Man kann so etwas dort nicht nachvollziehen trotz des erheblichen Elends und vieler Probleme, die es dort noch gibt und vieler Traditionen, die dort auch noch im Wege stehen. Es geht um die Grundeinstellung. Vor diesem Hintergrund muss der Prinzipienstreit verstanden werden, wenn hier formelle Zuständigkeitsprizipien über das Kindeswohl gestellt werden. Es kann wirklich "scheissegal" sei, wer den Kindern das Essen besorgt und es kann hinterher immer noch darum gestritten werden, von wem man sich das Geld zurückholt. Geld genug ist da. Spenden gab es reichlich für die Reiterstandbilder vor dem Schloss und die Quadriga. Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, die hunderttausende für historische Blechkameraden leicht erübrigt - und das sage ich als Künstler mit Respekt vor dem Wirken meiner Kollegen - und die eigenen Kinder hungern lässt? 12.000 Euro für diese eine Mensa - die anderen in der Stadt nicht mitgezählt - sind eine Bagatelle für die Portokasse. Es ist aus meiner Sicht lachhaft, darüber überhaupt einen solchen Streit anzuzetteln. Als Oberbürgermeister würde ich in der Schule stehen und selber die Essen austeilen als Symbol gerade an den Bund auch als Politikum in diesem Sinne. Besseres "politisches Marketing" vor laufender Kamera für den Anspruch der Stadt kann es doch gar nicht geben. Allerdings müßte man dann die Parteikollegen der CDU und dessen Bundesvorstand blamieren. Aber was haben wir hier? Wir haben einen Juristen, der juristisch streitet. Haben der Mann und seine Handlanger nichts anderes gelernt? Wir haben es hier mit Menschen zu tun, noch dazu die eigenen Kinder, die Basis der Gesellschaft, und nicht mit verstaubten Akten und Paragraphen. Vielleicht sollte mal jemand ins Rathaus gehen und das da irgendjemandem sagen. Oder sind das aussortierte "Asoziale", die man politisch weggeworfen hat, "Präkarianer" der gesellschaftlichen Kellersohle, die "Scheiße" sind in den Augen der Formalexperten? Wenn es ein Zeugnis der Armseligkeit in Geiste und Herzen, ein Zeichen der Menschenverachtung und Unmenschlichkeit gibt dann das, die Kinder der eigenen Kommune und Gesellschaft aus prinzipiellen Verwaltungsstreitsachen hungern zu lassen. Ich frage auch, wo bleiben die freundlichen Spender, die so freigiebig sind an anderer Stelle, wenn es herrschaftliche Symbole zu sponsern gilt? Stünde es dort nicht auch gut zu Gesicht, mal ein paar Schulessen auszugeben, oder ist das unter der Würde?

Überträgt man dass auf die Stiftung würde das bedeuten, wir müssten ggf. im Wasser schwimmenden Menschen sagen, wir dürfen euch nicht retten, weil wir im falschen Zuständigkeitsbereich sind, und gefühllos zuschauen, wie die Leute vor unseren Augen ersaufen.

Es kann also nicht verwundern, dass wir für "unbeachtliche Scheiße" erklärt wurden, das sich niemand dafür entschuldigt und dass diese Äußerung bis heute nicht korrigiert und zurückgenommen worden ist.

Wie soeben der Presse zu entnehmen ist, sind die Nettolöhne in Deutschland nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren abgesunken. Sie stehen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.320,42 € auf dem Niveau von 1986 mit 1.315,40. Gründe: Der Anstieg der Lohnsteuer und Sozialbeiträge von um genüber dem Lohnansteieg von 48 %, die geringen Anstiege bis Senkungen der Bruttolöhne samt Fortfall der meisten Sonderleistungen und der allgemeine Preisanstieg in den letzten 5 Jahren um 7,1 % gegenüber dem Lohnanstieg in dieser Zeit um 4,1 %. Damit ist Deutschland die Ausnahme in Europa und auch anderswo, auch dort, wo es ebenfalls degressive Real(Netto)-Einkommensentwicklungen gibt wie z.B. in den USA.

Gemeldet wurde weiter ein Mobbing-Problem an den deutschen Schulen. 50 % aller Kinder seien schon uder würden laufend von den Mitschülern gemobbt, Gewalt untereinander und Mobbing sei ein tiefgreifendes Problem. Ursache: Kampf der Starken gegen die Schwachen, die Behinderten, Kinder mit Migrationshintergründen, anderer Hautfarben und Glauben. Die NPD ist zugleich stolz darauf, dass ihre "Schulhof-CD" reissenden Absatz fände, in der deren Ziele herausgestellt sind. Ziel der NPD ist ja, die Kinder in ihren gesellschaftspolitischen Simme empfänglich zu machen und dort die zukünftigen Mitstreiter zu rekrutieren. An etlichen Schulen gibt es erhebliche Probleme mit Kindern aus verschiedenen Kulturkreisen, Migrationshintergründen und Sprachbarrieren, die bis zum teils funktionsunfähig werden der Schulklassen reicht. Eine Lehrerin einer solcherart betroffenen Klasse sagte im Fernsehen, "Einige Kinder suchen doch wenigstens Blickkontakt zu mir". Bekannt ist, dass viele Schulabgänger insbesondere der unteren Schultypen nicht studiums- und nicht berufsfähig sind nachgeschult werden müssen, weil es schon an den grundfertigkeiten in Schreiben, Lesen und Mathematik mangelt. Hauptschüler hätten zunehmend keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt und entwickelten zunehmens das Lebensziek "Hartz IV". Im EU-Mittel ist Deutschland mit der Zahl der Studienanfänger weit abgeschlagen und weit unter Standard auf den letzten Plätzen. Das setzt sich fort in den Wissenschaftsbereich, in dem insbesondere die langfristigen Vertragsverhältnisse und Forschungsprojekte zunehmend fortfallen insbesondere in der kulturellen und Grundlagenforschung, sowie wegen Ausrichtung der Forschung auf die Zwecke der Wirtschaft, die wie aus der Autobranche bekannt ist teile der internationalen Entwicklung nacheilt. Dem stehen weiterhin außerordentliche Forschungserfolge gerade im Bereich der Umwelt von Weltrang gegenüber.

Nicht zu vergessen, auch dieses Projekt kommt nebenbei aus Braunschweig, der Stadt, die Wissenschaftshauptstadt Deutschlands ist und die damit für sich wirbt, in Braunschweig sei Forschung und Technologie zuhause. Dem Stifter wurde von der gleichen Stadt angedroht, ihn durch ein Rollkommando zusammenschlagen zu lassen, wenn er dieses Ziel weiter verfolge. Das ist nicht bereinigt. Soviel auch zur Widersprüchlichkeit der Politik ansich. Hat der Stifter das falsche Parteibuch oder "die richtigen Stellen nicht aiusreichend motiviert"? Dem kann leicht abgeholfen werden.

Die interessierten politischen Parteien mögen sich bei ihm um seine Mitgliedschaft bewerben, und der Stifter lobt

als Prämie für denjenigen/diejenigen aus, die nachweislich gerichtsfest durchsetzen, dass sich der deutsche Staat an die eigenen Gesetze hält und den Schaden wie angeboten einvernehmlich reguliert. Um das nicht als "Bestechung" wirksam werden zu lassen wird diese Auslobung zweckgebunden, dieses Geld für gemeinnützige und humanitäre Zwecke nach der Wahl Begünstigten weiterzugeben.

zur Soforthilfe öffentlich aus zur Finanzierung der Schulkinderernährung und der Bezahlung der Schulmittel für die Kinder in Armut in Braunschweig. Nach Auskunft des zuständigen Finanzamts ist die zuständige Vollstreckungsstelle das Vollstreckungsamt der Stadt Braunschweig, hier zur Staatshaftung nach Art. 34 GG. Es liegt im persönlichen Verantwortungsbereich des OB, hier die politische Weisung zu erteilen.

Ich fordere den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hiermit öffentlich auf, meinen Schaden zu regulieren, um diesen Betrag frei zu machen, in Befolgung der Anforderung der Stadt höchstselbst, die Bürger sollten sich hier engagieren, zum Nachweis, diesem Aufruf gefolgt zu sein als Bürger dieser Stadt. Ich erinnere an meine vorangegangene Auslobung schon vor Jahren in gleicher Höhe für die Berufs- und freiwillige Feuerwehr in Braunschweig und landesweit, zur Ersetzung veralteter persönlicher Schutzausrüstungen wie Helme und Schutzbekleidung, zumal teilweise noch immer veraltete Stahlhelme der ehem. Wehrmacht im Einsatz sind und durch neue sichere den heutigen Stand der Technik entsprechende Schutzhelme zu ersetzen sind. Vgl., die Feuerschutzhelme der französischen Feuerwehr z.B. Auch diese wird wiederholt und bestätigt.

Diese Summen sind zweckgebunden und dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden. Es ist noch zu klären, wer das Geld und dessen Verwendung verwalten darf oder ob dafür eine eigene Struktur gebildet wird.

Aufgrund der aktuellen Mobbinglage an den deutschen Schulen und der weiteren Probleme stocke ich diesen Betrag auf

auf zum erweiterten Zweck der Präventionshilfe und Ursachenforschung zu Mobbing- und Migrationsfragen und den damit verbundenen Folgen sowie zur Sicherstellung der umfassenden Förderung und Versorgung insbesondere der sozial schwachen Kinder an allen Schulen der Stadt. Dieses Geld ist zu gg. Zeit in eine Stiftung einzulegen und bestmöglich zu verzinsen, um den Zweck dauerhaft zu bedienen.

Aufgrund der Berichte von Betroffenen, dass die Behörden in Braunschweig teilweise für Behinderte bautechnisch nicht erreichbar sind und die Amtsgeschäfte für Rollstuhlfahrer auf der Straße abgewickelt werden müssen lobe ich einen weiteren Betrag in Höhe von

aus, nach Baugutachtenvorlage bei mir abzurufen zu gg. Zeit, zur baulichen Herstellung des rollstuhl- und behindertengerechten Zugangs in die nicht erreichbaren Amtsstuben, zum Bau öffentlicher behindertengerechte Toiletten im neuen Einkaufzentrum am Schloss und anderswo in der Stadt, wo bestätigt unstreitig Mängellagen vorliegen.

Gesamtbetrag: 11.500.000 €, in Worten elfmillionenzweihundertfünfzigtausend EURO

sowie 500.000 €, in Worten fünfhunderttausend EURO Prämie für besondere Gesetzestreue.

Zur Auszahlung nach Schadensregulierung und Verfügbarkeit zu gg. Zeit. Der Termin ist abhängig vom weiteren Vorgehen der Stadtverwaltung und der Bundesrepublik Deutschland als Staatshaftungsschuldner und liegt derzeit nicht im Bereich des designierten Spenders und Stifters.

Hier bin ich als Stifter und Anspruchseigentümer zuständig, das zu verfügen, ich ganz allein und niemand sonst. Ich erteile hier die Weisung. Oder gilt auch hier "So´ne Scheiße wollen wir uns nicht anhören?" Immerhin habe ich die Verfahren gewonnen nicht zuletzt auch durch den Rechts- und Einwendungsmittelverzicht der Stadt, deren Fristen abgeleufen sind. Damit sind diese unanfechtbar rechtskräftig.

Der amtierende OB hat hier eine "Erblast" seiner Vorgänger übernommen. Das entbindet ihn nicht von seiner Amtspflicht, diese Fehler zu beseitigen und die Schadensfolgen zu minimieren. Dass er Kenntnis hat ergibt sich aus dem Schriftverkehr zu den AZ.: 0100 und 0300. Auf Nichtwissen kann er sich wohl kaum herausreden, auch wenn ihm vielleicht die Details nicht vorgetragen worden sind gemäß der vorliegenden politischen Weisung der Verwaltung, die hier zum Erstattungsgesetz ErstG und der niedersächsischen Disziplinarordnung NDO als Partei in eigener Sache erkennbar offensichtlich privatwirtschaftliche Nachranginteressen verfolgen könnte. Ich kann als Stifter und Spender daher nur sagen, er möge schweigen und sich nun endlich unterwerfen ohne weitere juristische Spitzfindigkeit und Rabulistik und ohne weiteres Gezänk. Das auch nun zum Wohl der Kinder in Braunschweig wie des Stiftungsprojekts. Jeder Tag Verschleppung kann darin vermeidbar Tote kosten. Das muss er sich zurechnen lassen.

Unter der Überschrift: Ordnung und Sauberkeit hat der Landesverband Niedersachsen der NPD am 26.08.2007 folgende Meldung publiziert, ich zitiere:

Wer das Gefühl erleben will, geht einfach mal nach Braunschweig. Dort führt Kamerad Hoffmann das Zepter und sorgt für Ordnung und Sauberkeit. Das mag sich Hoffmann als ehemaliges führendes NPD-Mitglied schon damals auf die Fahnen geschrieben haben. Nun haben in Braunschweig Schmutzfinken nichts mehr zu lachen. Für den täglichen Vandalismus gibt es in der Löwenstadt jetzt ordentliche Bußgelder."

"Selbstverständlich legt npd-niedersachsen.de Wert auf die Feststellung, daß OB Hoffmann kein Nationaldemokrat mehr ist und nach der knappen Wahlniederlage 1969 von der NPD völlig uneigennützig zur CDU gewechselt ist, wo er dann auch gleich mit den entsprechenden Posten belohnt wurde. Außerdem sei darauf hingewiesen, das hat Hoffmann vielleicht in den Jahren verdrängt, daß nach nationaldemokratischer Auffassung in einer wiederbelebten Volksgemeinschaft der Sinn für das Ganze wieder so gestärkt wird, daß es eine moralische Selbstverständlichkeit wird, all die Dinge zu unterlassen, die der Bürgermeister jetzt in den Bußgeldkatalog aufgenommen hat. Insofern hat man nun in Braunschweig auch nur eine knappe Ahnung, wie es aussehen wird, wenn die NPD regiert."

Ich will keine Spekulationen darüber anstellen, was das in der Sache und in solchem Zusammenhang bedeutet, wegen Rechtsmittelanträgen strafverfolgt zu werden - also wegen einer abweichenden Meinung - oder mit dem Nötigungsmittel bedroht zu werden, durch ein Rollkommendo zusammengeschlagen zu werden, wenn man gerichtsbestätigte Forderungen weiter verfolgt. Ich weiß auch nicht, ob das mit den Gedanken von Ordnung und Sauberkeit vereinbar ist, und ich gedenke schon gar nicht, hier bei der NPD nach deren Meinung nachzufragen. Das Schrifttum des Deutschen Kollegs, des Deutschen Instituts und deren Autoren sind aussagekräftig genug wie die deutsche Geschichte, wozu die NPD schreibt, damit nicht identisch zu sein. Ich will das weder bewerten noch kommentieren. Es ist schwierig genug, um nicht zu sagen peinlich, wenn eine öffentliche Instition, ein öffentliches Verfassungsorgan so "hochgelobt" wird, im Sinne Anderer "gute Arbeit" zu leisten, was immer das bedeuten mag. Ich würde in solcher Lage die persönliche Konsequenz ziehen, um das Verfassungsorgan nicht zu beschädigen. Aber das ist meine Meinung, es steht mir nicht an Ratschläge zu geben. Jeder muss selber wissen, was er tut und läßt. Das gebieten die Grundsätze der demokratischen Grundfreiheiten und die individuellen "Hoheitsrechte". Interessant ist insoweit nur noch, dass die Löschung der NPD-Mitgliedschaft in der Institutionsvita auch insofern nutzlos ist. Man kann offenbar vor der eigenen Vergangenheit nicht davonlaufen. Irgendwer gräbt das wieder aus. Hier sogar lobesvoll jene, die sich über das Wirken des "Alten Kameraden" öffentlich freuen und Braunschweig als "Musterstadt" loben. Kann sich Braunschweig das leisten, solcherart und mit solchem umgehängten Etikett in den kommenden Wahlkampf 2008 gezogen zu werden? Kann das im Interesse der Bürger der Stadt sein, der Stadt als Standort und Oberzentrum, auf die ja dann auch das entsprechende Schlaglicht fällt? Ist das auch die Meinung aller Bürger der Stadt oder zumindest der Mehrheit - des "Personals" der "Braunschweig-AG", dem "der Vorstandsvorsitzende die Richtung weist"? Das ist hier die Frage. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist in der Regel das individuelle Produkt einer politischen Überzeugung, zumindest des Willens, an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv mitzuwirken. Niemand ist dazu gezwungen. Es ist bisher nicht bekannt, dass gegen diese Pressemeldung der NPD seitens der Stadt vorgregangen wurde gegen eine solche Vereinnahmung.

Eines wird niemand meiner Person, Spende und dem Projekt absprechen können: Gemeinsinn sowohl in der lokalen Kommune wie weltweit gegenüber der internationalen Bevölkerungsgemeinschaft. Ich glaube auch nicht, dass ich in solcher Weise vereinnahmt werde, schon weil Ausländer, Farbige, Andersglaubende, Andersdenkende, sozial Schwache und Behinderte dabei sind, der Lesart der Schlägertrupps nach "Zecken". Und auch bei uns wird der Hof gefegt werden.

Freunde rieten mir inzwischen, aufgrund der Vorereignisse und laufenden Vorgänge zur Abwehr lieber politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen, weil ich wohl zu befürchten hätte, in die Psychiatrie verschleppt oder wieder strafrechtlich angegriffen zu werden. Aufgrund der Pressemeldung der NPD solltte zumindest der Umzug in eine weniger belastete Stadt erwogen werden. Ich habe darauf geantwortet, dass man nicht davonlaufen sollte, da das die Probleme nur vergrößert. Rechtsextreme Gruppen gibt es nicht nur im Deutschland. Das hieße letzlich, vor der Gewalt zu kapitulieren und die Demokratie, damit sich selbst, ggf. die eigene Heimat und nationale Identität aufzugeben. Das hatten wir schon einmal nach 1933. Wir schreiben aber das Jahr 2007. Der Standort Deutschland für das Stiftungsprojekt wird jedoch besonders sorgfältig geprüft und steht aufgrund solcher Vorgaben zur Disposition. Ausserdem bin ich schon 1994 mit der Schweizer Botschaft in Kontakt getreten bin zur Sache und diese teilte mir mit, innenpolitisch dürfe man nicht eingreifen, der Fall werde jedoch von außen sorgfältig beobachtet. Schweizer Besucher sind auch auf der Site verzeichnet. Außerdem ist die Botschaft der USA zu COCOM-Sachen und auch zur Unterrichtung der Botschafterkonferenz fortlaufend durch mich u.a.m. unterrichtet. Auch andere Botschaften haben Kenntnis z.B. zum Sicherheitskonzept. Der Fall steht also unter internationaler diplomatischer formeller Beobachtung. Sollten hier also übereifrige Amtswalter auf "dumme Gedanken" verfallen hätten diese - und vor allem deren Dienstherr, die Bundesrepublik Deutschland - ein erhebliches Problem. Das wäre als Missbrauch der Amtsmacht zur weiteren daraus erkennbaren und nachweisbaren verbotenen Deckelung und Korruption auszulegen. Hätte man an die eigene Rechtsposition geglaubt hätte man den Mut haben müssen, meine Ansprüche in den stattgefundenen gerichtlichen Verfahren anzufechten und das dann sicher mit Erfolg. Dann gäbe es dieses Projekt nicht und auch nicht diese Spende. Also hat die amtsinterne Rechtsprüfung ergeben, das eine rechtliche Verteidigung von Beginn an aussichtslos ist. Andererseits wurde ich bedroht, durch ein Rollkommando zusammengeschlagen zu werden, wenn ich meine gerichtsbestätigten nicht angefochtenen Ansprüche und Rechte weiter verfolge, und deswegen strafverfolgt und erfolglos mit Zwangspsychiatrierung bedroht. Mehr muss zur Erläuterung nicht angemerkt werden.

Der außenpolitische Schaden für Deutschland dürfte schon jetzt irreparabel sein. Das kann durch nichts mehr revidiert werden, erst recht nicht durch weitere Angriffe auf den Eigentümer, designierten Stifter und sein Team. Als Dienstherr verantwortlich dafür, Symbol dafür ist eine Institution, ein Verfassungsorgan, gerichtsbestätigt zur Staatshaftung nach Art. 34 GG. Ich setze das als weltweit bekannt voraus. Man wartet darauf, nun endlich mit der Abwicklung beginnen zu können und steht "Hinter den Kulissen in den Startlöchern" sozusagen, und ist sehr erstaunt und verwirrt über Deutschland. Wohl Noch nie hat eine Regierung weltweit eine solche Offerte einfach weggeworfen wie hier bisher erfolgt. Das kann keiner rational nachvollziehen offenbar. Leider weiß die deutsche Regierung noch gar nichts davon, weil verfügt wurde, das wegzulegen und sie nicht zu unterrichten. ich entschuldige mich daher öffentlich für die deutsche Regierung bei den internationalen Partnern für diese "deutsche Besonderheit". Haben Sie Geduld, es wird schon werden. Wen erst einmal Frau Dr. Merkel Kenntnis davon erlangt haben wird irgendwann wird sie die Führung schon selber wieder in die Hand nehmen und die Entscheidungen moderieren, die ihr die Gesetze vorschreiben, da bin ich mir ganz sicher. Irgendwann erfährt Sie es ja doch, spätestens aus den Medien. Von "anderen Ende der Welt" erhielt ich inzwischen die Nachricht, man könne sich vorstellen, dass wir unser Stiftungsprogramm im Bereich Umweltschutz und für andere wichtige Aufgaben deutlich und zu defakto Aufgaben in hoheitlichen Delegaten erweitern könnten. Ich habe dem zugestimmt unter dem Vorbehalt, das finanzieren zu können. Das sollte wie ich erfuhr wohl möglich sein.

Hier stellt sich allerdings den verwunderten Wähler die Frage: Wo sind wir eigentlich: im "Hottentottenland" oder in einer rechtsstaatlichen Demokratie? Damit möchte ich nicht dem Volksstamm der Hottentotten beleidigen und nehme daher diesen Begriff sofort wieder zurück unter einer förmlichen Entschuldigung. Diese Menschen haben mit den deutschen Problemen nun wirklich nichts zu tun, es handelt sich um ein tradiertes geflügeltes Wort aus der deutschen Kolonialzeit unter Kaiser Wilhelm, das in Deutschland Allgemeingut geworden ist und auf besondere chaotische Unordnung hinweisen soll. Verantwortlich für das Handeln der Untergebenen ist der Dienstherr, die Anstellungkörperschaft. Diese hat als Amtspflicht dafür Sorge zu tragen, dass solche Unordnung unterbleibt, und die Geschäftsabläufe so zu gestalten, dass sie ordnungsgemäß und effektiv sind und keine Steuergelder dabei verschleudert werden. Das kann der Bürger nicht nur politisch erwarten, das bestimmen auch die Gesetze. Wer dazu nicht fähig ist hat in solchen Verantwortungen nichts verloren und ist zu ersetzen.

Daher stellt sich, nachdem das final geklärt ist, die Frage nach dem politischen Willen zur Tat und zur Vereitelung. Deutlicher kann man den Zusammenbruch der demokratischen Grundordnung und deren Ersetzung durch gewillkürte Vorgänge, die verboten sind, nicht selber auf den Tisch werfen. Die Stadt hat sich hier selbst überführt und an den Pranger gestellt, nicht ich. Wäre sie Ihrer Sache sicher gewesen, hätte sie ihre Verfahren in den vergangenen schadensrechtlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen sicher gewonnen. Jetzt, nachdem der Fall rechtskräftig entschieden ist nachzukarten, nachzutreten und sich der Bindungskraft richterlicher Urteile zu verweigern und diese in die beliebige Willkür zu nehmen ist nach Gesetz als höchstverwerfliche Sittenwidrigkeit ausgewiesen, nachzulesen in den einschlägigen Gesetzbüchern und Kommentaren unter Verweisung auf § 92 StGB. Was moralisch davon zu halten ist, deswegen sogar die eigenen Kinder hungern zu lassen und möglicherweise Tote billigend in Kauf zu nehmen möchte ich hier nicht weiter ausdiskutieren. Jeder Wähler entscheide selbst, welche Meinung er von seiner "Obrigkeit" hat. Interessant ist die Kritik der Bundeskanzlerin daran, den Diskurs Schäuble und Jung um die innere Sicherheit erst aus der Presse und nicht aus den Ministerien und dem Bundeskanzleramt erfahren zu haben. Wird sie nicht mehr von ihrem Kabinett unterrichtet? Wir haben es hier wohl mit einem meinen Einzelfall übergreifenden Grundsatz- und Strukturproblem der Bundesrepublik Deutschland zu tun, oder anders gefragt: Sie die politischen Entscheider "Hampelmänner" und "Marionetten" der institutionalisierten Verwaltung getreu dem preussisch-monarchistischen Erfindungsgrundsatz der Beamtentums der preussischen Könige als Berater der ersten Parlamentarier und Landjunker, die damals teilweise noch nicht schreiben und lesen konnten und deshalb Rechtsberatung benötigten: "Politiker kommen und gehen, der deutsche Beamte aber bleibt bestehen"? Sind also unsere Politiker und Volksparteien auch heute noch amtsintern als "unwissend, unmündig" ausgewiesen und werden sie am Gängelband einer anonymisierten Institutionalität geführt? Ist das das eigentliche deutsche Kernproblem,, the "German illness", wie es in England formuliert wurde? Das man auch frei formuliert kolportieren könnte "haben die Deutschen noch alles beieinander?" oder wörtlich übersetzt, ist Deutschland krank?

Einen interessanten Hinweis lieferte der Vorsitzende der CSU Stoiber in einem Fernsehinterview zur Parteienlandschaft. Gegenstand war die Frage, ob die Rolle der Volksparteien aufgrund der aktuellen Veränderungen und Mengenverluste noch die gleiche sein wird als vorher. Erkennbar wurde aus der Antwort, dass sich die bestehenden Volksparteien offensichtlich als institutionalisierte repräsentative Demokratie begriffen haben mit festgefügten Verhältnissen und Parteien, als Mehrheitsvertreter des deutschen Volkes auf Ewigkeit. Dieses Selbstbild der Parteien gerät nun ins Wanken und "passt sich den allgemeinen europäischen Verhältnissen an, in denen Vielparteiensysteme mit wechselnden Parteien und Koalitionen die Regel seien", so Stoiber. Damit wäre auch in der Parteienwirklichkeit die "repräsentative Demokratie" in Deutschland obsolet geworden und in der Sache von selbst erledigt. Würde man im Gegensatz dazu dem Autor Horst Mahler folgen und seiner Vorstellung vom "neuen Deutschen Reich" gäbe es auch weiterhin Parteien, denen die Bevölkerungsgruppen zwangszugewiesen würden. Der CDU die Eliten, das Militär, die Richterschaft insbesondere und das Beamtentum; der FDP die Wirtschaft, die freien Berufe und der Bildungsbereich; der SPD das arbeitende Volk. Damit wäre die demokratische Repräsentanz ideal vollendet und auf ewig zementiert. Allerdings hat in diesem Modell das Parteienparlament keine politische, sondern ebenfalls eine eher repräsentative Aufgabe. Regiert würde von einer ausgewählten Elite, in denen das Wahrecht deren Vertreter nur die Beauftragten der Richterschaft, der Beamten und der Militärs hätten, so sein Gesellschaftsmodell. Herr Mahler hat die NPD erfolgreich gegen das Verbot der Partei verteidigt und war dort wichtig. Wir treten also in eine allgemeine neue Debatte über die zukünftigen Strukturen der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates ein mit hohen Bandbreiten.