Drohen in Deutschland Terrorangriffe mit nuklearen Waffen?
Wir wissen es nicht.
Der Bundesinnenminister sagt, es gäbe keine akute Bedrohung. Der Präsident des Internationalen Atomenergieorganisation IAEO Mustafa el-Baradey geht davon aus, dass Angriffe mit „schmutzigen“ Waffen vielleicht möglich sind. Die Geheimdienste wissen, dass radioaktives Material vagabundiert und von Terroristen gesucht wird. Die größte Gefahr ist die Benutzung von sogenannten schmutzigen Waffen. Diese sind normale Sprengsätze, mit denen radioaktives Material verstreut wird, nicht zu verwechseln mit einer echten Atombombe.
Die Debatte darüber in Deutschland belastet aktuell die Große Koalition und Bevölkerung , verbunden mit dem Streit, ob über Deutschland ein Passagierflugzeug abgeschossen werden darf, wenn ein Terroranschlag vermutet wird. Dahinter steht die innenpolitische Debatte im die Ausweitung der Amtsrestriktionen auf Verdacht, begründet mit Terrorverdacht, und die Frage, wieweit wollen wir uns als freiheitlicher Rechtsstaat einschränken und wieweit nicht. Zu sehen ist dabei die Ankündigung der CSU vertreten durch den Generalsekretär Söder, der sich „aus dem Nirvana der politischen Mitte“ nach rechts verabschieden wolle mit Blick auf die Wahlen 2008. Er steht nicht allein, es gibt eine Gruppe neokonservativer Politiker, welche die CDU und CSU nach rechts rücken möchten in Konkurrenz um die rechte Wählerklientel getreu der Vorgabe des Urvaters der CSU Franz Josef Strauss, „rechts von der CSU dürfe es keine weitere demokratisch legitimierte Partei geben“. Noch gibt es solche: die NPD, die DVU, die Republikaner z.B. auch als gewählte Parlamentsparteien in Landtagen. Wir wollen hier keine Schlüsse und Spekulationen daraus ziehen, aber es ist der peinliche Beigeschmack entstanden, dass hier das Terrorismusthema aus anderen Gründen thematisiert werden könnte. Daher enthalte ich mich auch einer Bewertung, ob die Meinung des Bundesinnenministers, es sei ein solcher Angriff nicht auszuschließen, wir Bürger sollen uns bis dahin das fröhliche Leben nicht vermiesen lassen (Tenor), eine bloße Ungeschicklichkeit, Panikmache oder kalkulierter Versuch sein könnte, den Rechtsstaat Bundesrepublik zu unterlaufen und ein Panikklima zu schüren, in dem die Bereitschaft der Bürger in der öffentlichen Meinung gefördert wird, die Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu tolerieren als auch ein Versuch, auszuloten, wie weit man gehen könne. Das wiederum wäre ein Sieg der Extremisten auf allen Seiten und in allen extrempolitischen Lagern, die die Demokratie als Feindbild pflegen und es schnellstmöglich überwinden möchten? Das so zu verstehen kann man nicht von der Hand weisen. Dann wäre der Minister sehr ernsthaft zu examinieren, was er tatsächlich gemeint hat und mit diesen Äußerungen bezwecken wollte, und welchen internen Fraktionen er zugeneigt ist und welchen nicht. Wenn uns Bürgern gesagt wird, wir sollen und noch ein paar flotte Tage machen bis der Hammer zuschlägt wollen wir das genauer wissen, was, wann wo und warum. Das muss sich ein jeder Minister gefallen lassen und sein Chef, der Regierungsvorstand in jedem Staat der Erde, also auch in Deutschland.
Mit dem Datum 11.September 2001 hat eine neue Zeitrechnung begonnen, und mit dem NATO-Vertragsfall vom 12.09.2001 besteht der formelle Hilfepflichtfall aus Angriff auf einen Mitgliedsstaat NATO. Damit besteht eine Kriegsrechtslage, die auch eine Verfassung übersteuern kann. Anders als der NATO-Standardfall vorsieht stehen hier jedoch nicht Staaten, Staatenbündnisse und Armeen gegeneinander, sondern Gruppen, die nach unserer Lesart als Terroristen eingestuft worden sind, da sie bedenkenlos und ohne Warnung Tausende unschuldiger Zivilisten umgebracht haben ohne Rücksicht auf irgendwelche Staaten und Staatsgrenzen und das auch weiterhin taten und weiter androhen. Diese Kämpfer verstehen sich selbst als Gotteskämpfer, die um eine bessere und „rechtgläubige“ Welt kämpfen, eine fundamentalistisch geltende Form des Islam, die selbst im Islam strittig ist, und die im Tod das Heil suchen. Solche Bestrebungen gab es im Mittelalter auch in der christlichen Welt, solche Gottesstaaten zu errichten und mit der gleichen Radikalität zu kämpfen. Wir wissen aus der Geschichte, das solche Glaubenskämpfe Verdrängungs- und damit Ausrottungskriege sind, in denen den "Ungläubigen" der jeweiligen austauschbaren Fraktion der ethnische und Glaubensgenozid drohen kann als reale Option.
Wie auch ich/wir meinen besteht also mit Recht begründeter Anlass zu ernsthafter Sorge in mehrfacher Hinsicht: wie verteidigt man sich erfolgreich gegen eine solche Angriffslage und schützt die eigene Bevölkerung, wie schützt und bewahrt man die eigenen Freiheits- und die eine jede Demokratie konstituierenden Grundrechte und wie verhindert man, dass sich Sachfremde Interessen dieser Themen bemächtigen, ihre eigenen politischen Süppchen darauf zu kochen.
Niemand hat darauf eine allgemeingültige Pauschalantwort, wir auch nicht. Wer ehrlich ist gibt das zu und lässt sich nicht vor den Karren interner Klüngel spannen, die mit der Angst der Bevölkerung ihre Geschäfte macht. Das wäre extrem verwerflich und unseriös. Solche „Vertreter des Volkes“ wären mit sofortiger Wirkung aus allen öffentlichen Funktionen zu entfernen. Man spielt nicht mit dem eigenen Volk vor einem solchen Hintergrund, das sehe ich als absolute politische Perversion und Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaates, als dessen Demontage von innen heraus an. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich nun verbindlich zu erklären und klarzustellen, welche Erkenntnisse vorliegen, wie real diese Gefahr wirklich ist und ob wir wirklich Grund haben als Bürger, unsere letzten Tage zu zählen.
Wir von der Stiftung haben die Nagelprobe auf die Ernsthaftigkeit der Bedenken und Befürchtungen solcher Angriffe bereits gemacht. Eine der größten Gefahren geht von den laufenden Atomschrott- und Plutoniumtransporten aus, die derzeit zwischen Europa und Japan verkehren, mit Optionen der Ausweitungen, wenn gerade in China und Asien in großer Zahl neue Atomkraftwerke ans Netz gehen und oder die Aufbereitung und Endlagerung nachhinkt bzw. auch lokal ebenfalls über See verläuft. Wir wissen heute, dass durch die Freisetzung vieler Kilogramm Plutonium aus solchen Transporten die Nahrungsmittelkette in den Ozeanen vernichtet wie unter Verstäubung durch die Höhenwinde ganze Kontinente verseucht und unbewohnbar gemacht werden können. Es reicht bereits, ein solches Schiff zu versenken oder in Brand zu setzen. Greenpeace hat exemplarisch ein solches Schiff in der Schleuse von Panama geentert. Was die können wird einen Berufsterroristenteam leicht fallen. Besonders gefährdet wäre im Angriffsfalle auf einen solchen Transport Westeuropa, Afrika, Asien, Indien, China, Japan und die USA/Mittelamerika.
Wir waren entsetzt nach dieser Analyse und ich habe mich als designierter Stifter sofort entschlossen, hier ein eigenständiges Hochsicherheitskonzept unter Kontrolle der UNO aufzulegen. Die Details sind geheim. Selbstverständlich werden wir keine wirklich verwertbaren Hinweise darauf geben, wie das Material transportiert, gesichert und vor Angriffen geschützt wird. Nur soviel wollten wir erkennbar werden lassen: Die Sicherheit dieser Transporte auch gegen terroristische Angriffe ist entscheidend wesentlich besser als das bisherige System, und es dürfte einem „Himmelfahrtskommando“ und Selbstmordeinsatz gleich kommen zu versuchen, einen solchen Transport anzugreifen. Das ist machbar. Es würde die öffentlichen Haushalte nicht mal etwas kosten, wenn die Stiftung das übernimmt. Es geht um die politische Kardinalfrage: will man das überhaupt?
Die deutsche poltische Antwort ist gegeben: „So´ne Scheiße wollen wir uns nicht anhören“. Daran müssen sich die Parteien, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag messen und gewichten lassen.
Und noch eines: alle Schiffe mit gefährlichen Ladungen können gekapert und als Terrorwaffen missbraucht werden. Sprengt man einen Flüssiggastanker der großen Klassen in die Luft hat der die Sprengwirkung einer Atombombe. Wo der Hafen ist, in den ein solches Schiff gefahren würde wäre ein Loch im Sinne des Wortes. Auch das weiß die Fachwelt und man trifft Vorkehrungen, die nicht öffentlich sind mit guten Grund. Auch wir berücksichtigen das in unseren Planungen, aber niemand dort oder bei uns käme auf die Idee zu sagen „Leute, macht euch noch ein paar flotte Tage, denn bald irgendwann fliegt euer Hafen, eure Stadt in die Luft“, nur weil eine solche generelle Option besteht. So unklug ist keiner, der ernst zu nehmen ist. Es wäre ein geschenkter Sieg für die Terroristen und eine Freude für innenpolitisch extreme Interessenten, damit die Demokratie auszuhebeln. Wollen und dürfen wir uns das gefallen lassen als Bürger dieses Staates und der Welt?
Jürgen Peters,
im September 2007.
Jürgen Peters, im Juli 2007
Rev. Nr. 02.0 - 09.07.2007