PetArt- Newsticker

Die ausgewählten Nachrichten basieren auf den Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen, Fachagenturen und Fernsehsender weltweit. Wir wählen Nachrichten aus - nicht täglich -, die Bedeutung für und Einfluss auf die Arbeit und das Arbeitsumfeld der projektierten Stiftung haben können und hier Beachtung finden. Die globale institutionelle Rettungstätigkeit solchen Umfanges kann nicht ohne Blick auf die Lage im Umfeld politisch, sozial/wirtschaftlich wie nach Sicherheitslage erfolgen schon zur eigenen Sicherheit und Vermeidung von Konfliktsituationen. Auch die regionalen Menschenbilder und deren Wertschätzungen als Grundlage der politischen Akzeptanz solcher Rettungstätigkeit zur deren nationalstaatlichen und lokalen Akzeptanzen und Schutzgewährungen sind bedeutsam und wesentlich. Mit Bedacht sieht das Stiftungskonzept deswegen auch das institutionelle Dach der UNO vor. Eigene Anmerkungen und Kommentare sind angefügt, wo wir es für erforderlich halten.

06.03.2006

Der "Patriot Act" in den USA kann verlängert werden. Das Gesetz wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 geschaffen.

Die USA haben mit Indien einen "historischen Vertrag" geschlossen. Es werden Atomtechnik und moderne Waffen an Indien geliefert werden.

Der Präsident der USA, George W. Bush, hat zugestimmt, die Verwaltungsgesellschaften von 6 der wichtigsten Seehäfen der USA, darunter New York, Miami, Baltimore, an die Dubai Port World zu verkaufen und in die Hände der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zu übergeben, dem Eigentümer von Dubai Ports World. Bisher war die Hafenverwaltung dieser 6 Häfen in der Verwaltung der britisch/niederländischen Gruppe P&O/Nedlloyd. Dubai beabsichtigt, P§O zu übernehmen. Es fiel eine Zahl von 6,8 Mrd. Dollar. Die Kritik an dem Verkauf in den USA wurde von Busch damit zurückgewiesen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate treue Verbündete der USA seien, Sicherheitsbedenken bestünden nicht. Auch andere amerikanische Häfen werden von ausländischen Gesellschaften verwaltet u.a. aus Japan, Singapore, Taiwan und China. Dubai Ports World ließ verlauten, höhere Sicherheitsstandards zu pflegen als von den USA gefordert.Man wolle jedoch wegen der Bedenken in den USA  die Verwaltung zunächst in den Händen von P&O belassen. Entgegen der hohen Sicherheit auf den Flughäfen gestaltet sich der Sicherheitsschutz in den Häfen eher schwierig, nur 2 -4% des Seehandelsimports werden kontrolliert. Zoll, Einwanderung, Polizei und Küstenwache verbleiben unter der Hoheit der USA.

Anmerkung:

Die P&O Nedlloyd-Gruppe wurde 2005 von der A.P. Moller-Maersk Group 2005 für 2,3 Mrd. Euro übernommen. Sie ist spezialisiert auf den Transport von Containern und offenem Massengut (Getreide, Erze, Kohle).  Sollte die gesamte P&O-Group von Interessenten aus Dubai übernommen werden könnte auch im Zuge von Nedlloyd - mit Blick auf die Maersk-Group - nicht nur eine hohe Konzentration insbesondere des Containerverkehrs in arabische Hände übergehen, sondern auch die weltgrößte Bergungsgesellschaft, der Marktführer, die SMIT International / SMIT-TAK-Gruppe, in Nedlloyd integriert. Die P&O verwaltet Häfen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, z.B. den größten Hafen Europort-Rotterdam. "Smit" ist die größte europäische Bergungsgesellschaft, stark vertreten auch im Bereich der Hafenschlepperei und des Schwerguttransports.  Derzeit findet eine "Übernahmeschlacht" gerade auf dem Hafen- und Containermarkt statt, da man sich für die rasante Expansion in Asien aufstellt und neu ordnet. In der Hafenverwaltung ist Weltmarktführer Hutchinson Whampoa (Honkong) vor PSA (ehemals Port of Singapore Authority), (Singapore). Dubai Ports World stünde mit der Übernahme neu auf Platz 3 vor AP Terminals, Tochtergesellschaft der A.P.  Moller-Maersk Group. P&O wurde Übernahmekandidat nach dem mißglückten Einstieg in den Immobilienmarkt.

In den USA hat die Übernahme der führenden Häfen in arabische Hände einen Aufschrei der Entrüstung ausgelöst zur Sicherheitslage im Lande. Die US-Regierung steht in der Kritik, weil entgegen dem Luftverkehr die Sicherheit in den Seehäfen nicht wesentlich heraufgestuft und erhöht wurde. Das steht in Widerpruch zum "Patriot Act" und der hohen Sicherheitslage im Lande unter Zurückstufung der demokratischen Bürgerrechte durch den "Patriort Act". Während an den Flughäfen z.B. eine strikte Lebensmittelkontrolle stattfindet, werden in den Häfen nur geringste Anteile der angelandeten Güter kontrolliert, 96-98 % der Container gelangen ohner ausreichende Kontrolle ins Land, "ob das drin ist was drauf steht". Das empört die Bevölkerung in den USA. Sie sieht die Sicherheitspolitik  der Bush-Administration als von ihr selbst unterlaufen und unglaubwürdig geworden an. Auch in Europa gibt es hier Probleme. Inzwischen werden neue fahrende Röntgenanlagen eingesetzt, die im Durchlauf Container scannen können in sehr kurzer Zeit. Zu sehen sind die hohen Sicherheitssperren des europäischen Hafenstaatsgesetzes zur Sicherheitskontrolle von Schiffen und Ladungen, die in den europäischen Häfen selbst die Bewegungsfreiheit der Besatzungen auf den eigenen Schiffen teils massiv einschränken.

06.03.2006

Klimaforscher befürchten ein Abschmelzen der Eiskappe des Südpols in dramatischer Geschwindigkeit. Der Südpol galt bisher als stabil mit zunehmender Eisdecke. Neue Satellitenmessungen der Universität von Boulder (Colorado) ergaben jedoch einen jährlichen Eisverlust von 152 Kubikkilometern. Das Abschmelzen des Südpolareises kann den Meeresspiegel um 60 Meter anheben. Schon ein Anstieg um nur wenige Meter hätten apokalyptische Folgen, da die küstennahen Hauptbesiedlungs- und Wirtschaftszonen der Menschheit untergingen (ca. 60 % der Menschen der Erde leben küstennah). Nach Aussagen der Klimatologen ist ein solcher Prozess unumkehrbar, wenn er begonnen hat.

06.03.2006

Wie neue Viedoaufzeichnungn belegen sollen war der Präsident der USA, George W. Bush, bereits einen Tag vor dem Eintreffen des Hurrikanes "Katrina", der New Orleans verwüstete, von der drohenden und von den Fachleuten erwarteten Katastrophe unterrichtet. In einer Videokonferenz erklärte er, darauf vorbereitet zu sein. Real überließ er jedoch wohl die Reaktion den Fachleuten mit dem desaströsen Erfolg, dass die Hilfe erst nach drei Tagen einsetzte aufgrund weiterer bereits eingestandener administrativer Mängel. Zu beklagen waren 1.300 Tote, ca. 2.000 Personen sind noch immer vermisst. Nach der letzten Umfrage vor Bekanntwerden des Videos stimmten noch 37 % der Bürger der USA für Präsident Bush.

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24.02.2006

24.02.2006

Ein Bombenanschlag hat die Goldene Moschee in Samarra zerstört. Diese Moschee ist eines der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten. Zum Vergleich, die politische Wirkung ist vergleichbar, das Heilige Grab in Jerusalem zu sprengen. Es droht Bürgerkrieg im Irak zwischen den Schiiten - Mehrheit im Irak, Minderheit im weltweiten Islam -  und Sunniten - Minderheit und regierungsprivilegierte Gruppe unter Saddam Husseiun im Irak, Mehrheit im weltweiten Islam als jahrhundertelanger Streit zwischen den Glaubensrichtungen innerhalb des Islam. Der Iran hat deutlich Stellung genommen insoweit, diesen Angriff zu verurteilen, es wird anscheinend auch die These gepflegt, der Angriff müsse von außen erfolgt sein, "da Muslime sich untereinander so etwas nicht antun". Die USA und ihre Verbündeten stehen zwischen den Fronten. Das Bemühen der Bildung des neuen gewählten Parlaments, die Regierung im Ausgleich zwischen den Gruppen zu bilden, wurden abgebrochen. Es gab schwere Ausschreitungen mit über 100 Toten und vielen Verletzten, Geistliche wurden getötet und eine Anzahl sunnitischer Moscheen zerstört. Es wurde Ausgangssperre in Teilen des Landes verhängt, die bisher anscheibend eingehalten wird.

In Ägypten gab es Verletze bei Zusamnstößen zwischen Moslams und koptischen Christen. Diese teils gewalttätigen Auseinandersetzungen gibt es schon lange, sie häufen sich aktuell. Der jüngste Streit entzündete sich am Antrag der koptischen Gemeinde, ein Gemeindezentrum in El Ajat bauen zu dürfen. Das muss in Ägypten behördlich genehmigt werden.

24.02.2006

Die US-Administration hat den 228 Seiten umfassenden "Katrina-Report" vorgelegt und darin gravierende Fehler in der Katastrophenschutzvorsorge eingestanden. Mangelnde Koordination, Unerfahrenheit der Beamten und unzureichendes bis falsches Krisenmanagement seien die Hauprsache für das Desater in New Orleans gewesen. In der Zukunft solle insbesondere die Vorbereitung auf solche Ereignisse verbessert werden. Mehr als 1.300 Menschen starben, Hundertausende mußten fliehen und wurden obdachlos.

Mit der Neubesetzung zweier Richterstellen des US-Supreme Court mit politisch konservativen Richtern wird sich der Gerichtshof erneut mit dem in den USA massiv umstrittenen Abtreibungsrecht befassen, dass von rechtskonservativer und evangelikaler Seite abgeschafft werden soll. Es war ein politisches Ziel insbesondere der evangelikalen Seite, die Richterstellen mit konservativen Richtern zu besetzen, um über die richterliche Politikkontrolle unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung der USA zu gewinnen. Diese klerikale Fraktion in den USA rühmt sich, dass Präsident Bush ohne ihre Unterstützung nicht ins Präsidentenamt gelang wäre. Diese Gruppe gilt als "besonders Bibeltreu" zum Glauben an den Wortlaut der Bibel im Streit auch zur Evolutionswissenschaft, die bestritten wird. Es herrscht hier ein politischer Kampf an und um die Schulen in den USA, die Bibellehre als "Regellehre" durchzusetzen. Diese klerikale Fraktion ist auch finanziell sehr gut ausgestattet und politisch sehr aktiv. Unter der Misssion "The Call" wird derzeit die Missionierung über die Grenzen der USA ausgeweitet mit einem aktuellen Schwerpunkt Europa.

Inzwischen stehen die USA wegen der Vorgehensweise in Guantanamo in internationaler Kritik, Bedenken dagegen wurden selbst vom Regierungsschef Großbritanniens, Tony Blair, geäußert. Weiterhin der Aufklärung bedürften die behaupteten Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse in anderen Staaten, insbesondere nach der Veröffentlichung aufgefangener Faxe aus der Schweiz, die EU sieht darin ein mögliches Problem für die Aufnahmeverhandlungen mit zukünftigen EU-Mitgliedern.

Streit besteht darüber, ob deutsche Mitarbeiter des BND aktiv Zieldaten an die US-Administration im Irak zur Kriegsführung übermittelt haben. Der Prüfgremium des deutschen Bundestages sieht im - stark gekürzten - Bericht kein Problem, wärend das Ausschussmitglied Ströbele (Bündnis90-die Grünen) solche Vorkommnisse öffentlich bestätigte.

24.02.2006

Frankreich wird vom Mord an einem jüdischen Verkäufer erschüttert, der von einer Pariser Vorstandbande entführt und 3 Wochen schwer gefoltert worden war, um Lösegeld zu erpressen. Aufgrund erster Aussagen festgenommender Bandenmitglider sind antisemitische Gründe nicht auszuschließen. Staatspräsident Chirac und Regierungschef Villepin nahmen an der Trauerfeier in der Pariser Synagoge teil. Für Sonntag ist in Paris eine Großkundgebung gegen Antisemitismus und Rassismus geplant. .

24.02.2006

Wegen angeblicher Umsturzpläne auf den Philippinen hat Präsidentin Gloria Arroyo den Ausnahmezustand ausgerufen. Alle Demonstrationen wurden verboten. Zugrunde liegt die Verhaftung dreier hoher Kommandauere der Elitetruppen des Militärs und der Polizei. Es wird von einer "taktischen Allianz" zwischen linken und rechten Extremisten ausgegangen. Arroyo steht generell in der Diskussion, die politische Opposition wirft ihr Wahlbetug vor. Angekündigt waren Demonstrationen der Opposition zur Erinnerung an den vor 20 Jahren gestürzten Machthaber Ferdinand Marcos.

24.02.2006

In südlichen Niger-Delta wurden erneut 9 Mitarbeiter des Shell-Konzerns entführt. Die Grußppe "Ijad" bekannte sich dazu. Zudem seien Teile einer Öl-Verladeanlage bschädigt worden, es sei zu einem Schusswechsel mit nigerianischem Militär gekommen. Weitere Angriffe wurden angekündigt als Vergeltung für Luftangriffe. Militante Gruppen greifem um das Niger.Delta häufig Ölarbeiter als Geiseln und Ölanlagen an, vornehmlich um soziale Forderungen wie die Schaffung von Atbeitsplätzen durchzusetzen. Nigeria ist Afrikas größter Ölexporteur und bezieht 95 % seiner Devisen aus dem Ölexport. Die allgemeine Bevölkerung partizipiert daraus zu hohen Not- und Elendsständen weitgehend nicht, sie wurde teils robust aus den Ölfördergebieten verdrängt und umgesiedelt.  

24.02.2006

Die EU forciert das Programm "Meeresautobahnen" im Rahmen des Gesamtverkehrsplanungsvorhabens transeuropäisches Verkehrsnetz "TEN-V", EU-Bulletin 3-2004. Betroffen sind insbesondere die Seeverkehrswege der Ostsee samt Anbindungen der Staaten des Ostseeraums an den Wirtschaftsbereich der EU einschließlich Nord-Ostseekanal, die "Meeresautobahn Westeuropa" (Anbindung Spanien-Portugal an den Nord- und Ostsseverkehr incl. Irische See), die "Meeresautobahn Südosteuropa" (Verbindung Adria/Ionisches Meer/Cypern und östliches Mittelmeer), "Meeresautobahn Südwesteuropa" (westliches Mittelmeer unter Anbindung an das südöstliche Europa). Vorgesehen sind die Anknüpfungen an die transatlantischen und transkontinentalen Routen. Zu verbessern sind die Häfen, die Sicherheit auf See und die Transferkontrolle incl. Radarberatung usw. zu Investitionen und Fördermitteln, zu denen die Nationalstaaten bisher nicht bereit waren. Das Programm ist verbunden mit dem Ausbau von schienengebundenen Hochgeschwindigkeitsstrecken gerade auch zwischen den Hafenstädten und grenzüberschreitend dem Hinterland. Grundlage ist das steigende Verkehrsaufkommen (jährlich mind. 10 %, teilweise erheblich mehr) und die daraus veränderte Sicherheitslage insbesondere in Nord- und Ostsee (Tankerfahrt). Die Verkehrsministerien Deutschlands und Finnlands haben zu Vorschlägen zur Ausgestaltung aufgerufen.

Anmerkung:

Der designierte Vorstand bemüht sich derzeit um ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin Dr. Merkel, um das Stiftungsprojekt als Vorschlag einzubringen.

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19.02.2006

Soeben wurde das aktuelle "International Executive Panel" der Personalberatung Egon Zehnder, veröffentlicht in der kommenden Ausgabe des "manager magazin" ab 17.02.2006 veröffentlicht. In der internationalen Studie wird das Verhalten der internationalen Manager in Umfragen untersucht. Für Deutschland ist ein "neuer Optimismus" festgestellt, die bisherige zögerlich-pessimistische sei einer neuen offensiv-selbstbewußten Haltung gewichen.  Für deutsche Führungskräfte spiele soziales Engagement hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Nur 23 % gaben an, soziales Engagegemt sei für sie wichtig (England 72 %, USA 41 %, Frankreich 35 %). Viele finden die soziale Debatte als "störenden Nebenkriegsschauplatz", dem sie "kaum wirkliche Bedeutung" zumessen. Nur 35 % befürchten das Ausbrechen gesellschaftlicher Krisen, die Mehrheit macht sich keine ernsthaften Sorgen über die politische und gesellschaftliche Situation im eigenen Land. Anders die internationalen Kollegen (Frankreich 88 %, England 81 %, USA 55 %). Diese Sorglosigkeit könnte Ursache des fehlenden gesellschaftlichen Engagements der deutschen Wirtschaft sein. Das steht in teils krassem Gegensatz zum Denken und Verhalten der Kollegen im Ausland, die das ganz anders bewerten. Gleichzeitig erkennen die deutschen Manager die sinkende Akzeptanz ihrem Berufsstand gegenüber. 68 % gaben an, sie seien mit einem "massiven Vertrauensverlust" konfrontiert, eine wesentlich höhere Rate als in allen anderen Staaten. Die deutschen Manager haben wenig Vertrauen in die Integrität der eigenen Berufskollegen. Nur 40 % halten ihre Kollegen für "persönlich integer". Im eigenen Unternehmen gelten lediglich 68 % als integer (in den USA 90 %), noch schlechter werden die deutschen Politiker bewertet, nur 15 % gelten als integre kompetente Persönlichkeiten. das sind die weltweit niedrigsten Werte überhaupt. Das Fazit der Bewertung des deutschen Führungselite in den Unternehmen heisst daher: "tatkräftig, sorglos, blauäugig".

Anmerkung:

Wir werden die Zehnder-Studie noch im Dtail analysieren. Humanismus, soziales Engagement quer durch alle Weltkulturen und sozialen Systeme und die Besorgnis um die gesellschaftlichen Fragen sind "Geschäftsgrundlage" des Stiftungsprojekts. Es hat uns zu interessieren, welche Persönlichkeiten hier engagierte und verläßliche Vertragspartner für uns sein können auch als Zulieferer und Vertreiber, und welche Persönlichkeiten hier ein kritisch werden könnendes Konfliktpotential darstellen können. Siehe z.B. die Eskalation um die Moslem-Karrikaturen und der Rücktritt eines Ministers in italien, da es dabei auch um das Leben unseres Personals und den Schutz unserer Sachwerte und der Organisation gehen kann. Im internationalen wirtschaftlichen Engagement deutscher Firmen muss betrachtet werden, welche Ressantiments im Ausland gegenüber Deutschland, deutschen Firmen und Organisationen in den dortigen Bevölkerungen provoziert und erst geweckt werden können - zugleich deutsche Märkte in internationaler Konkurrenz - die auf alle zurückschlagen können, wenn sich einzelne deutsche Manager über die Folgen ihrer Sorglosigkeit nicht im Klaren sind, sie diese "exportieren" und damit "Stimmung gegen Deutschland und Deutsche" provozieren und anheizen. Selbst die Manager in den USA, denen man nicht gerade eine hohe Sensibilität gegenüber fremden Strukturen nachsagt, verhalten sich hier offensichtlich mit einem Prozentanteil von 55 % deutlich klüger als ihre deutschen Kollegen (23 %).  Das kann nicht abgekoppelt von der jüngeren deutschen Geschichte betrachtet werden, da gerade im benachbarten Ausland das Wirken des "Deutschen Herrenmenschen" noch sehr präsent ist. Wenn hier wieder "Deutsche Herrenreiter" das Regiment führen kann sich das sehr nachhaltig für die eigenen Unternehmen (deren Marken) und deren Akzeptanzen im Weltmarkt auswirken. Man betrachte dazu die tatsächliche Geschichte und den Ursprung des Titels "Made in Germany". Das insbesondere, wenn die Hauptgewinne nicht durch Umsatz am Markt erfolgen, sondern durch Personalfreistellungsgewinne, derweil die auswärtigen Konkurrenzen technologisch wie im Qualitätsmanagement zunehmend aufholen und deutsche Unternehmen zusehnends überflügeln, siehe insbesondere die "staatstragende deutsche Autobranche" und der Fall VW wie die Vorgänge bei Daimler/Crysler.  Irgendwann ist die Personalreserve abgebaut, der Binnenmarkt in der Breite kaufunfähig und dann müssen sich die deutschen Manager am Markt international behaupten und ihre Gewinne dort erwirtschaften, wo sie selbst ebenfalls "Billig-Strukturen" gefördert und gepflegt haben. Bisher scheint die Idee "Geiz ist geil" in jeder Hinsicht noch zu dominieren. Dieses wird sich zwangsweise ändern müssen, wenn Gewinne nicht mehr durch Einsparen und Billigstlöhne, sondern real im Wettbewerb am Markt zu erzielen sind in einer "Billigerwerbslandschaft", die gerade einmal den Versorgungs-Grundbedarf noch deckt und einen Luxusanspruch derer, (ca. 10 % personeller Bevölkerungsanteil) die die überwiegende "Vermögenshoheit" darstellen, aber nur sehr eingeschränkte Bedürfnisse haben (Villen, Fahrzeuge, Boote, Fitnessanlagen, Garderobe und Schmuck, Hotellerie und Gastronomie sowie Reisen nach den Hauptpunkten entsprechender Wirtschaftsumfragen), die im "individuellen Manofakturbetrieb" in kleinsten Stückzahlen herzustellen sind und damit gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich trotz hoher Handelsspannen im Einzelfall  nicht eine breite Gesellschaftsentwicklung tragen, auch wenn hier für den Einzelfall hohe Steueranteile anfallen, sofern in Deutschland z.B. überhaupt verstauert wird. Die Volkswirtschaft sollte nicht allein von "einzelnen Spitzen" (damit zugleich hoch störanfällig)  abhängen sondern von der breiten wirtschaftlichen Verankerung über möglichst viele Leistungsträger. Es könnte sonst ein "böses Erwachen" geben gerade auch unter Sicherheitsaspekten. Das setzt gerade im Management soziale Kompetenz und "Denken über den Tellerrand der eigenen Unternehmung" zwingend voraus. Wir sehen auch die "Einkäufe" in die deutsche Grundlagenwirtschaft aus dem Ausland, z.B. das starke Engagement der USA im Bereich Werftindustrie mit militärischen Optionen (Wasserstoffzellen-U-Bootbau u.a.m.) Nach unserem Dafürhalten dürften hier neben wirtschaftlichen auch sicherheitsphilosophisch-strategische Überlegungen eine Rolle spielen, zumindest bei uns wäre das der Fall.

Die soziale Komponente ist eine der internen Hauptführungsfragen erster Priorität. Hier wird sich die Stiftung nicht wesentlich von anderen Unternehmen unterscheiden, da der Erfolg des Projektes sich aus der Leistung jedes einzelnen Mitarbeiters, seiner Akzeptanz und seines "guten Willens", sich bis in für ihn lebensbedrohliche Gefahr zu begehen herleitet und eine bestmögliche persönliche wie Teamleistung erbringt, denn die Einzelleistung im Team wie die gesamte Teamleistung ist entscheidend für den Erfolg Aller. Dieser soziale Schutz muss auch deren Familien einschließen und absichern, damit die Mitarbeiter sich frei von vermeidbaren persönlichen Sorgen entfalten und entwickeln können und in der täglichen Arbeit davon nicht besetzt und überlagert werden zu teils massiver Gesamtleistungseinschränkung mit Gefahr katastrophaler Fehler, die dann auch Leben kosten können. Ohne eine solche Grundlage kann eine Unternehmung wie dieses Stiftungsprojekt nicht erfolgreich tätig sein. Hier werden wir uns daher sehr nachhaltig vom Ergebnis der Zehnder-Studie unterscheiden und absetzen, da wir unsere Mitarbeiter als "tragende Hauptsäule der Geschäftsgrundlage" und nicht als "lästiger Nebenkriegsschauplatz" und "Veräußerungsgewinn zur Bilanzbereinigung" betrachten werden. Diese angestebte Effizienz soll mit der bestmöglichen und sichersten Technik untermauert werden, die wir unseren Mitarbeitern anbieten können, und damit als Dienstleistung denen, die davon profitieren sollen. Wir beabsichtigen nicht, "mit dem Fahrrad und Fahrradkulis" in den Einsatz zu fahren, "weil das billiger" ist. Das wäre für uns kontraproduktiv und würde letztlich uns selber treffen. Soziale und gesellschaftspolitische Kompetenz nach innen wie außen ist hier also ein entscheidendes Erfolgselement des Gesamtprojekts sowie eine hohe Sensibiltät gegenüber kulturellen und gesellschaftlichen Unterschieden weltweit. Das beginnt damit, wie sich jeder einzelne Mitarbeiter in einem anderen Land, einer anderen Kultur persönlich benimmt zur Kollisionsfreiheit, ohne sich und seine kulturelle Verwurzelung und Grundwerte selbst dabei in Frage zu stellen und stellen zu lassen, wenn er zu den Schlusse kommt, das diese tragend sind. Das ist Einstellungsvoraussetzung nicht nur in der "Führungsebene", das gilt für jeden einzelnen späteren Mitarbeiter an jedem Platz in der Stiftung. Norfalls wird intern nachgeschult, und wir gehen von einer breiten internationalen Personalbasis aus, wenn die Personalfrage in Deutschland zu dünn würde deswegen. Diese Frage wurde uns bereits vor kurzer Zeit gestellt, ob wir annehmen, unseren Personalbedarf aus Deutschland und Europa decken zu können mit der klaren Ansage unserersweits "nein, und wir werden unser Personal auch selbst aus- und fortbilden müssen, um unseren Leistungs-Standard herzustellen und zu halten". Nichts anderes wurde erwartet. Wir wollen die besten Leute haben, die wir bekommen können, und die beste Teamleistung weltweit. Es soll eine "gewisse Barometerwirkung" davon ausgehen, wen wir insoweit akzeptieren und wer aktiv bei uns mitwirken darf gleich in welcher Ebene.

Wir sehen auch einen technologischen Vorteil darin als Marktelement, durch diese "Konkurrenz" stets die beste Technik zu fördern und vorzuhalten mit Blick auf den strategischen und taktischen Vorteil des Know Hows, dass deshalb nicht zwingend "teuer" sein muss. Es geht um intelligente wirtschaftliche Lösungen mit richtungsweisender Gesamtwirkung. Eine non-kommerzielle Stiftung steht hier immer in einer Pionierrolle für den Gesamtmarkt. Sie kann "zunächst wirtschaftsneutral" austesten, was später Gesamtmarkttragend werden könnte.

Von hoher Bedeutung ist auch die Frage der persönlichen Integritäten. Es rundet sich mit den Ergebnissen der Zehnder-Umfrage das Bild, dass defakto die Wirtschaft die Politik lenkt, ganz real auch durch die enge Bindung der Bundeskanzlerin an die "beratenden Strukturen" der Wirtschaftsverbände mit dem Anschein der "Sozialdemontage" als deutsche Politikgrundlage "Nach Erfordernis der Wirtschaft", die sich ihre soziale Inkompetenz zur politischen Unbedenklichkeit auf die Zielflagge schrieben zu haben scheint. Sie berücksichtigt dabei nicht als "lästiger Nebenkriegsschauplatz ohne Relevanz" den Verfall der poltischen Akzeptanzen in Deutschland insgesamt, und man reibt sich verwundert die Augen, dass man nun gegen ein Negativimage für den Berufsstand zu kämpfen hat zum Imageverlust von 68 %. Hier findet erkennbar ein Verdrängungswettbewerb einiger weniger gegen ein ganzes Staatsvolk statt. Wie so etwas ausgeht ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen, das kennt jeder Volksschüler, oder sollte es zumindest kennen. Nach PISA ist das jedoch fraglich, da Allgemeinbildung und Grundlagenwissenschaften hinter den "Zweckwissensständen mit Unternehmens-Zweckbestimmung" rangieren. Siehe auch die zuden "länderzersplitterte Forschungspolitik unter Fortfall von Lanzeitprojekten durch die befristete Arbeitsvertragsstruktur und insbesondere die Verdrängung daraus der Grundlagenforscvhung Es scheint, als brauche man nicht kluge und gebildete Menschen, sondern "wissensbereinigte Funktionsträger", die nach Beendigung ihrwer wirtschaftlichen Nutzzeit gegen neue billigere auszutauschen sind. Das ist der inzwischen entstandene Eindruck, auch mit Blick auf PISA. Dass die UNO hier eine Sonderprüfung derzeit in Deutschland auch zur Frage der sozialen Chancengleichheit in Deutschland durchführt zu bestehenden Schlechtnoten ist ein sehr deutlicher Hinweis auf diese "geistige Schieflage" in Deutschland und insbesondere deren Führungsetagen, wie die Zehnder-Studie erkennen läßt. Wir wollen in unserer Struktur solche aus unserer Sicht törichten "Eseleien" von Beginn an vermeiden.

19.02.2006

Die islamischen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen weiten sich aus. In Nigeria wurden 16 Menschen getötet, zumeist Christen. Die christliche Minderheit wurde angegriffen, Kirchen und Geschäfte wurden in Brand gesteckt. Schon zuvor hatte es in anderen Staaten Tote bei Demonstrationen gegeben 11 Tote gab es in Bengasi/Lybien, als das italienische Kunsulat angegriffen wurde. Reagiert wurdeoffenbar auf den  italienischen Reformminister Roberto Calderoni (rechtsextreme Liga Nord) und dessen islamfeindliche Äußerungen und einen provokanten Fernsehauftritt, der Minister trat inzwischen zurück.  Der dänische Botschafter hat Pakistan verlassen und alle Landsleute ebenfalls aufgefordert, das Land zu verlassen.  In der Türkei gab es weitere große Demonstrationen, organisiert von fundamantlistischen islamischen Parteien, auch unter Parolen gegen Europa.

In Kopenhagen und London demonstrierten Tausende friedlich gegen die Karrikaturen auch unter Beteiligung christlicher Kirchenvertreter. In Indien und Pakistan wurden Kopfgelder in Millionenhöhe ausgesetzt, um die Zeichner der Karikaturen zu töten. Der indische Landesminister Haji Yakub Queresi sagte auf einer Demontration in Meerut, "Die Person, die den Propheten beleidigt hat, verdient es nicht zu leben, und jeder - ungeachtet welcher Nationalität - der den Karikaturisten eleminier, wird mit Geld belohnt und mit Gold aufgewogen". Schon zuvor hatte ein führender Geistlicher aus Pakistan 25.000 Dollar und ein Auto für einen Fehmemörtder in Aussicht gestellt. Islamische Organisationen und hohe geistliche wiesen andererseits diese Ansinnen und Mordaufrufe als "unislamisch" und "unziemlich" zurück und forderten den Rücktritt des Ministers. Die Goldschmiedevereinigung in Pakistan erklärte, der Karikaturist habe den größtmöglichen Fehler begangen man wolle jeden und alles um die Ehre des Propheten opfern", es wird erwartet, dass das Kopfgeld in Millionenhöhe noch aufgestockt wird.  Inzwischen trafen sich die dänischen Bischöfe Karsten Nissen und Steen Skovsgaard mit dem führtenden Islamgelehrten des Al-Azhar-Instuties Kairo, Scheich Sajjed Tatawi und bekundeten ihre Ablehnung der Karikaturen. "Es gäbe keine Islamphobie in Dänemark". Der Scheich wurde gebeten, die Entschuldigung der dänischen Zeitung und Regierung anzunehmen.

Anmerkung:

Experten sprechen inzwischen davon, dass die Karrikaturen als "auslösender Tropfen" angesehen werden könnten zur Eskalation eines Konfliktes, der bereits im Vorfeld an der Eskalationsgrenze stand als generalkonflikt. Die gewaltsamen reaktionan auf die bereits in der islamischen Welt zuvor bekannten und nicht beachteten Karrikaturen lassen sich offenbar nur noch durch deren politische Instrumentalisierung erklären zum Zwang gegen "den Westen", sich der islaimischem Werteordnung zu unterwerfen zur Wertekonkurrenz. Die gebotene Antwort darauf, sei, dass "der Westen" seine eigene Werteordnung hoch halte und verteidige zum seinerseitigen Respektanspruch zur Doppelmoral, selbst die Wertschätzung einzufordern, die man anderen Religionen nicht gewährt.  

19.02.2006

Präsident George W. Bush plädiert für die USA und weltweit für einen verstärkten Ansatz der Atomenergie als primärer Energieträger. In den USA seien nur 20 % durch Atomkraft gedeckt, in Frankreich 78 %. "Atomkraft ermögliche große mengen billigen Stroms, ohne die Luft zu verschmutzen oder Treibhausgase zu produzieren". Die Atomkraft müsse sicherter und sauberer werden. Die USA wollen sich weltweit - auch in Entwicklungsländern - im Rahmen einer "nuklearen Partnerschaft" für für den sicheren Ausbau der Atomkraft einsetzen.  Das gelte auch für die Wiederaufbereitung, um die Mengen freien waffenfähigen Atommaterials zu reduzieren. Intensiviert werden solle daneben auch die Entwicklung alternativer Energieträger wie Solar- und Windenergie.  es geht darum sich schrittweise unabhängig vom Erdöl zu machen und dieses langerfristig zu ersetzen, auch als Politikum der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit.

Anmerkung:

Schweden hat ein vergleichbares Programm der Löslösung von der Erdölwitschaft beschlossen. Allein in China besteht der Bedarf von mind. 400 Atomkraftwerken, um den steigenden Energiebedarf zu decken unter massivem Druck auf die Ölpreise. Deutschland hat weltweit einen der höchsten Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken, hier soll diese Technik jedoch stillgelegt werden zum Ausstieg aus der Atomkraft. Anstelle dessen sollen Fossilkraftwerke zum Ansatz kommen. Diese Planung entstand vor den Heizwertsteuern auch die Kohle, was die Kohleverstromung deutlich teurer gestalten wird. In europäischen Netzwerkverbund erhält Deutschland Atomstrom billiger aus dem Ausland, insbesondere aus Frankreich.

In Kanada wird massiv die Ölgewinnung aus Ölschiefer und Ölsänden betrieben, man rechnet mit einer Weltversorgungsfähigkeit über 50 Jahre. Die Technik ist sehr kompliziert und durch die Schleifwirkung des Sandes in der verarbeitenden Technik und die klimatischen Bedingungen besonders teuer und störanfällig, eine längere Störung über mehr als 12 Stunden würde das System irreparabel verbacken durch Verfestigung des Ölteers in der Anlage. Der Aufbau der Anlagen und Infrastruktur daurt mind. 4 Jahre. Zudem werden sehr gro0e Gelände als Tagebauminen verbraucht mit sehr großen Wüstungen und einem enormen Wasserverbrauch in der Gesamtregion zur Umleitung ganzer Flußläufe. Besonders betroffen die Provinz Alberta.

Das Hochsicherheitstransportsystem der Stiftung kann hier ein wesentliches Sicherheitselement werden, zumal die Meinung der deutschen Regierung hier weltweit wenig beachtlich und relevant ist.

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18.02.2006

Die Gletscher in Grönland schmelzen schneller ab als erwartet. Messungen in Südostgrönland haben ergeben, dass sich die Schmelze in den vergangenen 5 Jahren verdoppelt hat. Es wird vermutet, dass der Klimawandel die Ursache ist. Damit ändern sich die Vorhersagen zum Meeresanstieg. Der Eiseintrag trägt jährlich 0,5 mm zum Gesamtjahresanstieg von 3 mm bei. Würde die gesamte Eismasse schmelzen stiege der Meeresspiegel um 7 Meter an.

18.02.2006

7 Wochen vor dem Parlamentswahlen in Italien haben Regierungschef Silvio Berlusconi und sein rechtskonservatives Wahlbündnis "Haus der Freiheiten" CDL ein Wahlsbündnis mit der neofaschistischen Partei "Soziale Alternative" AS der Mussolini-Enkelin Alessandra Mossulini geschlossen. Das Bündnis wurde möglich, nachdem zwei wegen rechtsextremer Handlungen (verbotener Wiederaufbau faschistischer  Parteien und Verstrckung in rechtsextreme Anschläge) Involvierte Kandidaten auf ihre Aufstellung verzichteten. Ziele dies Rechtsbündnisses sind u.a.: Ablehnung des türkischen Beitritts in die EU und des europäischen Haftbefehls, Abtreibungsverbot, Abschiebung sämtlicher Einwanderer aus Italien und ein neues Konkordat mit der katholischen Kirche in Repetition des Konkordats mit Benito Mussolini von 1929.

Einen Monat vor den Wahlen in Weißrussland hat die Polizei 20 Teilnehmer einer Protestkundgebung der Opposition festgenommen. Etwa 300 junge Demonstranten hatten in der Hauptstadt Minsk mit brennenden Kerzen an inhaftierte und verschwundene Oppositionspolitiker erinnert. Verantwortlich gemacht wird die Regierung des Präsident Alexander Lukaschenko. Er hatte die Verfassung geändert, um noch einmal zur Wahl antreten zu können. Lukaschenko regiert das Land seit 12 Jahren autoritär.

18.02.2006

Mit einem Staatsakt wurde die neue Verfassung der Demokratischen Republik Kongo verkündet. Die Verfassung war in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen worden. Sie sieht die Machtteilung zwischen Präsident und Regierung sowie die Trennung der Executive und Judikative vor. Die Verfassung gilt als entscheidender Schritt zur Befriedung des von Bürgerkrieg zerrissenen Landes.

Das Kinderhilfswerk UNICEF fordert die internationale Gemeinschaf zu vermehrter Hilfe auf. Allein am Horn von Afrika seien 1,5 Millionen Kinder von Dürre und Hungersnot bedroht. In 10 afrikanischen Ländern sterben jährlich 1 Million Kinder an Unterernährung und anderen Folgen vor dem 5. Lebensjahr.

Aus dem zentralafrikanischen Kleinstaat Burundi flüchten wegen Gewalt/Bürgerkrieg und Hunger wieder tausende Menschen ins Nachbarland Tansania, berichtet UNHCR. Die Auffanglager in Tansania können diese Menschen nicht ausreichend versorgen. Schon früher hat Tansania hunderttausende Flüchtlinge aus Burundi aufgenommen. Etwa 300.000 Menschen kamen im Bürgerkrieg um.  Inzwischen gibt es in Burundi eine gewählte Regierung, ein Teil der Rebellenbewegungen hat die Waffen niedergelegt.

18.02.2006

Nach dem Untergang zweier Schiffe vor Chine in schwerem Wetter werden 61 Seeleute vermißt. Vor der Insel Pintang brach ein panamesicher Frachter auseinander, das Heck sank offenbar mit der gesamten Besatzung von 37 Mann. In gleichen Seegebiet sank ein Fischtrawler mit 27 Mann. 3 Mann dieser Besatzung konnten gerettet werden.

Zur Reparatur eines Grundbeührungsschadens vor Port Everglades wird das Kreuzfahrtschiff "Queen Mary 2" nach Hamburg kommen. Einer der 4 POD-Antriebe wurde beschädigt und muss repariert werden. Er wird im März ausgebaut und und im November 2006 neu montiert. In der Zwischenzeit wird das Schiff mit 3 Antrieben fahren müssen.

10 Jahre nach dem Tankerunglück der "Sea Empress" vor Milford Haven, England, droht dem Naturschutzgebiet um Englands größten Industriehafen neue Gefahr. BP will demnächst entscheiden, ob in der Region mit zahlreichen Ölraffinerien zwei grpße Flüssiggas-Tanklager gebaut werden sollen. Der Tanker "Sea Empress" strandete bei schlechtem Wetter vor dem Hafen und konnte erst nach 10 Tagen geborden werden, weil die Hafenbehörden die Tide falsch berechneten und einen noch unerfahrenen Lotsen abstellten, der die Kontrolle verlor. Die Hafenbehörden wurden deswegen zu 5,8 Millionen Euro Buße verurteilt. Der Tanker verlor 74.000 Tonnen Rohöl, es gab einen Ölteppich von 1.300 Quadratkilometern, der eine Strandlänge von 200 Kilometern verschmutze. Allein die Strandsäuberung kostete 140 Millionen Euro. Jüngst erteile die Hafenbehörde dem Tanker "Citius" unter der Flagge der Marshall-Inseln (60.000 Tonnen) Fahrterlaubnis, obwohl das Schiff mit strukturellen Rissen im Rumpf und Maschinenschäden zunächst im Hafen festgelegt worden war.

Bergungsspezialisten haben inzwischen das Wrack der Fähre "Al Salam Bocaccio 98" in 800 Meter Wassertiefe gefunden. Man hofft, die Black Box des Schiffs zu bergen und nähere Aufschlüsse über die Ursache des Untergangs zu erhalten.

18.02.2006

Auf der Insel Luzon / Phillippinen ereignete sich ein schwerer Bergsturz nach wochenlangem schweren Regen und einem leichten Erdbeben, eine Ortschaft wurde verschuttet. 36 Tote wurden geborgen, vermisst werden noch ca. 1.500 Personen, man befürchtet einen weiteren Anstieg der Opferzahlen darüber hinaus. Im Katastrophengebiet lebten ca. 3.000 Menschen.

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17.02.2006

Nach Einschätzung von Scotland Yard wird sich die Terrorismusbedrohung bis weit in die Mitte dieses Jahrhunderts hinziehen. Die Strategie des Terrornetzwerks Al Kaida sei auf vermutlich auf einen Zeitraum von mind. 50 Jahren angelegt. Die Annahme, die Lage konne in 10 - 15 Jahren geklärt sei sei "hoffnungslos optimistisch", so der der Chef der britischen Antiterroreinheiten Peter Clark.

Die Bewegung der amerikanischen Evangelikalen, der christlichen Fundamantalisten weist daraus hin, dass Präsident Bush nur durch ihre Stimmen gewählt worden sei. Nun sei man bestrebt, die vakanten Positionen der obersten Bundesrichter mit Anhängern zu besetzen, um damit entscheidenden Einfluss auf die nationale Gesetzgebung zu erlangen. Zugleich wird das Netzwerk der Missionen in Europa ausgeweitet mit hohen Erfolgen gerade bei sozial gestörten Jugendlichen unter 20, so die Sprecher der Missionsbewegung "the Call".

Das Europäische Parlament hat klargestellt, dass die Meinungsfreiheit als Grundwert nicht verhandelbar ist. Das beinhalte auch den verantwortlichen Umgang damit. Gewalt sei als Folge sei jedoch nicht tolerierbar. "Wer ein EU-Land angreift greift uns alle an", ließen Vertreter der Fraktionen wie der Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlautbaren.

Anmerkung:

Diese Entwicklung gibt den islamischen Fundamentalisten Nahrung, die von einem "neuen Kreuzzug gegen den Islam" sprechen und dagegen zum "Heiligen Krieg" aufrufen. Beiden Strömungen ist gemein, dass sie die fundamantalistische Bindung an den Wortlaut der Bibel und des Koran erklären und die wissenschaftlichen Erkenntnisse verleugen und als unzulässig, da nicht bibel- und korankonform erklären unter teilweisem Lehrinhaltsaustausch bis Lehrverbot. Beide verfolgen insoweit ein strukturell identisches mittelalterliches Weltbild. Die Erfolge rekrutieren sich dort, wo die moderne Gesellschaft die Menschen sozial und emotional allein läßt, ausgrenzt und die "urmenschliche Sinnsuche" nicht mehr bedient, wo also die Elternhäuser und Schulen versagen und die Menschen auf ihren wirtschaftlichen Nutzwert reduziert werden  wie die gesamte Gesellschaft. Das ist der Humus, aus dem solche extremen Entwicklungen wachsen. Sollte eine solche Strömung eine nationale Politik final dominieren wie in den USA offensichtlich angestrebt wäre erkennbar höchste Gefahr für den Weltfrieden im Verzuge.

17.02.2006

Vor der britischen Küste wurde nach einer schweren Explosion auf einer Gasförderplattform bis auf eine Restcrew die Plattform geräumt. Es gab 2 Verletzte. Die Rettungshubschrauber hatten große Mühe, die Plattform wegen Hitze und Rauch anfliegen zu können. Die Plattform stellt 10 % der Gasversorgung Großbritanniens sicher, die ausgefallen sind. Der Gaspreis stieg daraufhin um 40 %.

17.02.2006

Schweden hat beschlossen, sich zukünftig gänzlich von der Abhängigkeit von fossdilen Emergieträgern zu lösen und diese vollständig durch alternative Energieträger zu ersetzen.

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15.02.2006

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat das neue Bundesluftfahrtsicherungsgesetz für verfassungswidrig erklärt, in dem der Einsatz der Bundeswehr zum Abschuss entführter Luftfahrzeuge im Gefahrenfalle geregelt werden sollte, z.B. bei einem Angriff auf Atomkraftwerke.

Leitsätze der Begründung:

Der Einsatz der Bundeswehr und der Militärwaffen in Inland ist nach dem Grundgesetz für solche Aufgaben unzulässig.

Der individuelle Schutz der Opfer, deren Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib, Leben und Menschenwürde unter dem Verbot, den einzelnen Menschen zum Objekt der Staatsgewalt in Sinne einer "Wertabwägung" zu machen zur Freigabe der Tötung dieser Opfer, um andere zu schützen, hat Grundgesetz-Vorrang vor der möglichen Schadenswirkung und dem staatlichen Interesse.

Anmerkung:

Uns liegt der komplexte Volltext der Urteilsbegründung vor, dessen Endauswertung wird einige Zeit dauern. Vorab kann nach einer ersten groben Sichtung unter Vorbehalt folgendes konstatiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht schließt die Entscheidung, ein Flugzeug im Gefahrenfalle abzuschießen, nicht generell aus. Problem ist, dass nach dem Grundgesetz die Bundeswehr im Inland für solche Aufgaben nicht eingesetzt werden darf. Diese Hürde könnte durch eine Grundgesetzänderung des Art. 35 GG genommen werden. Das BVerfG hat kritisiert, dass die Ausführungsbestimmungen zu einem solchen Abschuss nicht ausreichend präzisiert und die Linie der Kommandozuständigkeiten und deren Entscheidungskriterien nicht ausreichend dargelegt werden im Gesetzestext. Das BVerfG schließt auch nicht generell aus, dass hier eine Gefahr präventiv im Vorfeld abgewehrt werden darf, wenn hinreichend präzisiert eine erkennbar unabwendbare Gefahr in der Qualität insbesondere einer Großkatastrophe (insbesondere wenn länder- und grenzüberschreitend) besteht zur höchstwarscheinlichen Unabwendbarkeit ohne andere mildere Mittel.

Das BVerfG macht dann jedoch geltend, dass der Individualschutz der Opfer, die als Opfer durch einen Abschuss doppelt geschädigt würden, Verfassungsvorrang habe zum Schutz der individuellen Grundrechte jeder Person auf Leib, Leben und alle sonstigen Unversehrtheiten in einer Lage, die noch unbestimmt ist. Es könne niemals ausgeschlossen werden, dass nicht andere mildere Mittel dien Katastrophe noch abwenden könnten. Wüde man dieses ausschließen würde unzulässig überreagiert. Wichtig ist dem BVerfG, dass in der Regel niemals eine präzise Kommunikation mit dem Flugzeug angenommen wird zur völligen Klarheit, dass die Angreifer einen Angriff auch tatsächlich durchführen wollen, eine bloße unbestimmte Absichtserklärung reiche zur Bestimmtheit noch nicht aus, da man seine Absichten auch in letzer Minute abändern könne oder mildere Mittel greifen könnten, wenn z.B. doch ein Ereignis im Flugzeug einträte, dass von außen z.B. durch gestörte Kommunukation nicht rechtzeitig bemerkt würde.

Dazu kommen die Zuständigkeiten der Polizeibehörden der Länder, in die erst der Bund mit Bundesmitteln eingreifen darf, wenn diese angefordert werden oder wenn ein länderübegreifendes Ereignis vorliegt. Generell auch nach den zitierten EU-Vorschriften im Katastrophenfall liegt die rechtliche Verantwortung bei dem Staat und dem Bundesland, in derren Rechtsbereich sich das Ereignis abspiele zur Haftungsklarstellung.

Legt man das eng aus, ist der gerichtsbestandsfeste Willensnachweis der Täter erst in dem Augenblick erkennbar, wenn der Flug in das Objekt dahingehend eingeleitet ist, dass ein Ausweichkurs nicht mehr möglich wäre. In der Praxis bedeutes das, die Opfer wären in jedem Falle tot, die Katastrophe wäre unverhinderbar. Das kann bedeuten, dass ein entsprechener Angriff nicht abwehrbar wäre, außer in der letzten Sekunde des Anfluges, wenn daraus über die Ziele keine Zweifel mehr möglich wären, sofern die Polizei und Bundespolizei entsprechende Abfangmittel hätte, was nach Kriegswaffenkontrollgesetz nicht der Fall ist. Deutschland wäre damit ein "offenes Ziel" zum weitgehend risikofreien erfolgreichen Selbstmordangriff selbst auf Atomkraftwerke.

Diese Auslegung kann durch eine Grundgesetzänderung nicht abgestellt werden, da sich das BVerfG dabei auf die Art. 1-3 GG bezieht und diese zu den 20 Artikeln der Gewährleistung der Urgrundrechte der Menschen handelt, die auch durch eine Verfassungsänderung nicht abänderbar sind als "ewige Grundsatznormen auch nach Völkerrecht". Damit ist diese Vorgabe unanfechtbar und unabänderbar in Deutschland. Ob dieses dankbar vom Terrorismus aufgenommen word, sich zukünftig leicht erreichbare Ziele in Deutschland zu  nehmen ohne eine sie gefährdende Abwehr befürchten zu müssen wird die Zukunft zeigen. Diese Entscheidung kann solche Angriffe von anderen besser geschützten Zielen umleiten, sollten die Terroristen das in Erwägung nehmen zum "politischen Ersatzziel". Betroffen sind insbesondere Ausländerrechte, auf die sich diese Entscheidung übergreifend ausdehnt. Das Argument, dass die Opfer so oder so getötet würden, wenn nicht durch den Abaschuss dann durch den Anschlag drang beim Gericht nicht als urteilsentscheidend durch wegen des Unwägbarkeitsvorbehalts. Das kann so sein, ist aber erst bewiesen, wenn die Eindeutigkeit geklärt ist.

Was bedeutet das für die Stiftung?

Es bedeutet: der hohe Stellenwert des Rechts des einzelnen Menschen auf Leben und Unversehrheit gebietet zwingend diesen Schutz des Individuums, der Staat darf nicht den Menschen als bloßes Objkt einer Werteabwägung und Rechtsgüterabwägung betrachten und sein Leben gegen eine Menge anderer Leben und Interessen stellen zum Nachrang der Individualrechte gegenüber dem "Mehrheitsinteresse". Das hat sehr weitreichende Folgen auch zum Schutz der einzelnen Menschein im Sozialbereich, der Gewährleistung der medizinischen Versorgung und vieles mehr, dass erst noch massiv zum Tragen komen wird in Deutschland und vermutlich darüber hinaus.

Es bedeutet auch, dass das Rettungswerk der Stiftung nicht aus Haushalts- onder anderen Gründen abgelehnt und verhindert werden darf, da dadurch das Lebensrecht der zu rettenden Menschen als Grundgesetzverletzung verletzt würde als das höherwertige und ultimative Schutzgut.

Für das Sicherheitssystem bedeutet es, dass die Stiftung mit ihren spezifischen Mitteln auf der Basis der Dienstleistung zu Staatsverträgen zwischen Polizei und Militär angesiedelt ist und im Rahmen der Gefahrenabwehr beigezogen werden kann unter der Stufe der Militargesetze und deren Einschränkungen (vgl. dazu die Rechtsstellungen und Dienstleistungen der deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger DGzRS und des Technischen Hilfswerks THW sowie der freiwilligen Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der medizinischen Rettungs- und Hilfsdienste). Da sich die Gefahrenabwehrmittel der Stiftung vorrang nicht gegen Personen, sondern in  aller Regel gegen unbemannte Angriffsmittel richten oder gegen unmittelbare Täter wäre deren Ansatz rechtlich unbedenklich und durch die Gesetze der BundesRD und das Grundgesetz gedeckt und abgesichert wie durch die EU-Vorschriften.  Ein Problem könnte erst dann entstehen, wenn z.B. ein Gastanker als fahrende Bombe in einen Hafen gesteuert würde mit einer entführten Besatzung an Bord. Da das Sicherheitssystem der Stiftung hier nur als begleitende Sondertransportsicherung ausgelegt und verfügbar ist, analog bei UNHCR-Einsätzen, wird sich in der Praxis diese Frage nicht stellen, wohl aber im S.A.R.-Betrieb. Hier kann gesagt werden, dass die Rettungsschiffe schon einiges Potenzial beinhalten, ein fahrendes Schiff stoppen zu können, z.B. durch einen gezielten Rammstoss auch unter direktem Beschuss in den Maschinenraum eines Gastankers, durch Niederhalten solcher Angriffe mit einem Hochdruckwasserwall, der Stahlwände zerschlagen kann u.a.m. unterhalb der Ansetzung militärischer Mittel. Es gibt derzeit keine anderen Fahrzeuge, die das ohne höchste Gefahr der Selbstversenkung und bis tödlichen Schäden für die eigene Besatung durchführen können und die hier gezielt einsetzbar wären bei überschaubaren Eigenschäden, und die schnell genug wären als Abfang-Reaktionspotential, eine solche fahrende Bombe noch vor einem Ziel abfangen zu können. Ein gefluteter Maschinenraum stoppt jedes Schiff, ohne es zwingend zu versenken, die Ladung würde dabei nicht explodieren, "wenn man das richtig macht". Die Geiseln könnten dabei befreit werden, wenn die Angreifer durch den Angriff kampfunfähig würden z.B. durch den Wasserwall. Jeder Kapitän würde dann wissen, wie man sich vor einerm solchen Angriff in Sicherheit bringt, wenn das geht. Ein Wasserwall würde z.B. auch die Ballistik wesentlich beeinflussen. Man weiss, dass ein Geschoss schon beim Schuss in Wasser nach 1,5 Meter wirkungslos wird und zersplittert, Schrot reicht etwas weiter. Geflutete Aufbauten wären hier auch ein Schutz für die Geiseln und Option, selbst tätig zu werden. Da die Löschanlagen Stahlwände durchschlagen können ist eine schnelle Flutung realistisch.

In rechtlicher Verantwortung und Schadenshaftung bei Unterlassen der möglichen und gebotenen Schadensabwehr sind die Staaten, in dessen Hoheits- und Zustänigkeitsbereich ein solches Ereignis stattfindet. Das bestimmen seit 2001 die neuen Richtlinien der EU zum Katastrophenschutz. Um solche Katstrophen mit Unweltschadensfolgen größten Ausmaßes wird es sich immer handeln im Falle solcher Ereignisse mit Atomunfällen und hafenzerstörenden Großexplosionen wie bei der Sprengung eines Flüssiggastankers, es genügt auch die Zerstörung eines einfachen Tankers mit großem Ölaustritt insbesondere wenn "Crude-Oil" (unbearbeitets Rohöl) und Schweröl geladen ist (Schiffskraftstoffe der Gefahrenklasse Bunker C-Öl), oder wenn andere hochtoxische Chemikalien zur Reaktion kommen (z.B. solche mit Blausäuregasentwicklung, das auch durch brennende Kunststoffe und deren Vorprodukte erzeugt werden kann). Die Palette der Möglichkeiten, schwersten Schaden zu bewirken ist hier sehr groß.

Da Urteil des BVerfG stützt damit die Vorgabe der Stiftung sehr wesentlich zur gesetzlichen Pflicht unter Strafbewehrung und Haftungsauferlegung bei Unterlassung der staatlichen Pflichtmaßnahme zur Gefahrenabwehr, Schadensminimierung und Schadensfolgenbeseitigung. Das gilt analog nicht nur für Deutschland, sondern EU-weit, adaptierbar auf jeden Staat weltweit mit einer demokratischen Verfassung und einer Rechtsordnung unter Einbindung des Völkerrechts.

 15.02.2006

Aus China wird berichtet, dass ein eigenständiges chinesisches Transraid-Projekt kurz vor der Fertigstellung steht. Es solle nicht mit deutschen Patentrechten kollidieren, da es sich um eine eigene andersartige Eigenentwicklung handele. Es soll ebenso schnell sein wie das deutsche System (bis ca. 500 km/h).

Anmerkung:

In Deutschland ist bisher die Vermarktung des deutschen Systems (Siemens-Gruppe u.a.m.) an politischen und Umweltbedenken gescheitert. Die (noch) bundeseigene Bahn-AG sah darin auch eine Konkurrenz. Das einzige in kommerziellem Betrieb befindliche System wurde in Shanghai aufgebaut, es ist dort technisch erfolgreich in Betrieb. Die Auslastung könnte noch verbessert werden auf der Strecke von 30 km von der Innenstadt zum Flughafen. China plant inzwischen weitreichende Langstrecken. Hier könnte erneut ein Weltmarkt von Rang  für die deutsche Wirtschaft durch die Politik verspielt worden sein schon nach den Lohn-Preisverhältnissen.

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12.02.2006

12.02.2006

Zu "Sexercise" haben britische Gesundheitsbehörden die Bevölkerung aufgerufen unter Berufung auf die aktuellen Forschungsergebnisse, weil Sex in erheblichem Umfang allgemeine gesundheitsfördernde Wirkung habe. Die Wissenschaft teilte dazu mit, die Euphorie der britischen Behörden sei weit überzogen. Verständlich ist dieser Aufruf  aus Haushaltsgründen der Gesundheitssysteme. Ob zu Sex in der Öffentlichkeit und an ungewöhlichen Orten zur Stimulanz auch aufgerufen wurde (sexueller Normbestandteil der Stimulationspraxis zu Sexerlebnissen in z.B. Fahrstühlen, am Arbeitsplatz, auf dem Fotokopierer mit Bild, in öffentlichen Gebäuden, in Parks, im Kaufhaus, Badeanstalten, Museen, Altenheimen, in Lokalen und Kirchen u.a.m.) und Sondererlaubnisse erteilt wurden ist unbekannt, da als ebenfalls wissenschaftliche Erkenntnis unstreitig ist, dass der hohe Zeit- und Adrenalinpegel der modernen Arbeitswelt zur Unvereinbarkeit mit Ehe, Familie und Kindeserziehung etc. pp. hier eine erektionshemmende Wirkung zu konstatieren und - z.B.- durch außergewöhnliche Anregungen - zu kompensieren ist. Hinzu tritt der biologische Wettbewerb, dessen PTSD-Syndrom (posttraumatische Belastungsstörung) durch die Arbeitsbelastung wie sexhungrige unausgelastete sehr wählerische Damen hinzutitt zum Kompensationsmittel Haus, Boot, Auto und Proseccokonsum. Wissenschaftlich unstreitig ist die Qualität und Zeugungsfähigkeit der männlichen Spermien in Europa stark abgesunken, voran in den Staaten mit der höchsten Arbeits- und sozialen Belastung.

Offen ist auch, ob dieser Aufruf zum Sex als sportives Gesundheitsmittel  die Zustimmung der der britisch-anglikanischen Kirche, der konservativen politischen Parteien, der römisch-katholischen Kurie, der jüdischen Religion und der islamischen Gesellschaft  samt anderer Religionen und puritanisch orientierten Glaubensgemeinschaften und Gesellschaftsgruppen findet, die dagegen religiöse und sonstige tradierte Bedenken beständig erheben auch als "Todsünde des Vergießens des männlichen Samens auf den Boden" zur Bestrafung mit ewigem Fegefeuer u.a.m. sowie zum Verbot der Lustbefriedigung und der Bindung der Sexualität an den einzig erlaubten Zweck der Kindeszeugung als Rechts- und nicht als Lustakt ; nach USA-Gesetzen in vorgeschriebenen zweckbestimmten Körperhaltungen unter Strafbedrohung der unerlaubten Abweichung von dieser Norm. Es wird auf den dabei verbotenen Körperkontakt über die Zeugungsmittel hinaus "das Loch im Nachthemd" zum Vollzug der "Hochehe" (vg. van de Velde) und die Verdunkelungspflicht hingewiesen, nachzulesen in tradierten Schriften zum kirchlichen Erlaubniskanon. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die britischen Behörden hier die internartionale Spannungslage verschärfen, da Tradidionalisten und Kleriker dieses als weiteren Angriff auf ihre religiösen Gefühle auslegen konnen und "Nachkarten" zu den Mohammed-Karrikaturen.

Anmerkung:

Es mag wie Satire klingen, aber diese Meldung ist durchaus ernst zu nehmen samt den möglichen Folgen. Es ist zudem ein die Personalführung der Stiftung betreffendes betriebsintern sozialverträglich wie auch arbeitsrechtlich eindeutig klarzustellendes und zu regelndes Problem bei einer kulturell und religios gemischten Personalstruktur, in der es deswegen zu schwerwiegenden Zerwürfnissen und Streit kommen kann bis zu diplomatischen Demargen und Sanktionen von Staaten ohne Trennung von Kirche und Staat. Das kann die Arbeit der Stiftung sehr empfindlich stören bis unmöglich machen undbesondere, wenn einzelne Staaten allgemeine unstreitige wissenschaftliche Erkenntnisse unter Religionszensur stellen.    

12.02.2006

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwägt, auch Steinkohle nach Heizwert zu besteuern. Erdgas zur Energieerzeugung soll jedoch steuerbefreit werden. Auch alternative Energieformen wie Erd- und Flüssiggas in Autos (Wasserstoff) sollen hochbesteuert werden, die Steuervorteile für umweltfreundliche Ersatzenergieträger für fossile Öle sollen schnell abgebaut werden. Damit fällt der Innovations- und Standortvorteil in Deutschland fort, da Deutschland weltweit führend in der Entwicklung alternativer Energien ist. Das behindert auch den Import entsprechender Automarken z.B., die solche Angebote machen. Das neue Energeisteuergesetz soll bis Jahremitte in Kraft treten.

Anmerkung:

Da die Stiftungsflotte gerade mit alternativen Energien auch zur Kostenneutralität wie aus Unfallrisko- und Umweltschutzgründen betrieben werden soll zur Vermeidung der Verwendung von Bunker C-Ölen  "Schweröl" zu deren Sonderversicherungspflichten nach den Vorschriften der EU deutet sich damit als neue Sach- und Projektlage an, das Projekt aus Deutschland herausnehmen zu müssen, da aufgrund solcher Gesetzsvorhaben die Geschäftsgrundlage für die Realisierung über deutsche Werften und Unternehmen samt Versorgung etc. pp. fortfallen könnten zu Steuervorteilen im EU-Ausland, die solche Besteuerung alternativer Energien nicht vornehmen und solche technologischen Entwicklungen damit nicht behindern und unnötig verteuern. Das kann auch als Vorentscheidung im laufenden Verfahren zur gütlichen Einigung wirksam werden zum Desinteresse der Bunderegierung an Innovation. Offen ist, ob das auch der Meinung der deutschen Bevölkerung entspricht und ob diese der Meinung der Bundesregierung folgen wird zur Kollision der großen Koalition mit dem Souverain, dem Wahl- und Steuerbürger sowie wesentlichen Teilen der staatstragenden hochinnovativen Wirtschaft und Wissenschaft. Auf Haushaltsgründe kann sich die Bundesregierung nicht herausreden, auch nicht auf ein Beraterproblem, da sie sich mit der Entscheidung gegen internationale Bestrebungen zur Umweltemissions- und -schadensreduzierung quer legt und defakto die Übereinkommen der Klimaschutzabkommen wie das Kyoto-Abkommen in Frage und Zweifel stellt, damit die Glaubwürigkeit der Bundesrepublik Deutschland als ernsthafter internationaler Vertragspartner zum natinalistischen Sonderweg. Die Bundesrepublik wird sich daraus erkannbar offensichtlich weiter isolieren und eine wirtschaftliche und wissenschaftliche internationale Führungs-, Urheber- und Lizenzoption steuer- ,arbeitsplatz- und forschungswirksam an die internationale Konkurrenz abtreten zur Abwanderung der Branche in Nachbarstaaten ohne solche Restriktionen. Es ist absehbar, wie es Karnevalisten bei der Ordensverleihung "wider den tierischen Ernst" 2006 formulierten, "dass die Kernkompetnz Deutschlands dann irgendwann bei der Landwirtschaft liegen wird". Verschenkt wird damit ein weltweiter Leitmarkt mit Blick auf die bereits laufenden Maßnahmen der Mineralölwirtschaft zur Anpassung der Produktpaletten an den zukünftigen Erdölersatzbedarf schon zur Besettzung der Zukunftsmärkte, siehe z.B. das Engagement von solchen Konzernen im Bereich Biodiesel.

Das steht nicht in Widerpruch zum Interesse der Mineralölwirtschaft daran, dass gerade in maritimen Bereich sich derzeit noch keine Alternativen zu Bunker C-Ölen durchsetzen, da dieses Abfall- und Restöl sonst als hochtoxischer Sondermüll behördenkontrolliert teuer entsorgt werden müßte. So kann es als "Billigtreibstoff" erfolgreich an die Reedereien verkauft werden zur Überwälzung auch der Entsorgungskosten auf die Transporttarife und die Umwelt, da der Ölschlamm des Bunker C, ca. 2 % Volumenanteil, höchsttoxische Rückstände enthält und häufig auf See in internationalen Gewässern über Bord gepumpt wird zur Vermeidung der teuren Entsorgungskosten in den Häfen. Dieser Eintrag wird von der Fachwelt als mindestens so hoch wie Ölaustritte bei Tabkerhavarien bemessen. Die Toxizität der Abgase soll motorentechnisch mit verbesserter Motorentechnik, z.B. "elektronische Common-rail" Verfahren gesenkt werden. Inzwischen bieten viele Häfen Rabatte auf Liegelder und Hafengebühren an, wenn Schiffe den Bunker-C- und Marinedieselölbetrieb im Hafen generell vermeiden und die Bordernergieerzeugung und die Revierfahrt abgasarm gestalten. Die Brennstoffzelle ist hier ein Thema. Der Anfall an Bunker C wird nach einer vorübergehenden Verknappung auch durch politische Maßnahmen der EU wieder steigen durch den gestiegenen Erdölverbrauch insbesondere in Indien und China.

Für die Stiftung ist das relevant, weil Dieselmotoren für Bunker C für die geforderten Leistungen zu groß und zu schwer sind und mit ihnen das Rettungskonzept nicht zeitnah umsetzbar wäre.  

Für das Stiftungsprojekt stellt ich damit die Standortfrage Deutschland neu unter einem neuen Aspekt als Basis der anstehenden Gespräche mit der EU-Kommission und der UNO/UNHCR.

12.02.2006

Der Bundesrat hat dem Projekt der Bundesrgierung für mehr Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 25 Milliarden EURO zugestimmt. Das Projekt ist damit rechtskräftig. Die Länderkammer hat ferner zugestimmt, 90 überflüssige Rechtsnormen und Gesetze fortfallen zu lassen, darunter auch die Regelungen zur Sommerzeit.

Anmerkung:

Damit ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Amtshaftungssachen rechtskräftig zum Fortfall aller Haushaltsvorbehaelte. Dem Projekt steht damit formaljuristisch nichts mehr im Wege als die Entscheidung des politischen Willens.

Dazu ist anzumerken, dass dieser nach aktueller  Aktenlage als Entscheidungen der kommunalen und untersten Behörden nicht gegeben ist, die Stellungnahmen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin, Minister für Wirtschaft und Finanzen) stehen noch aus wie die Entscheidungen des Bundestages und der Länderkammer, wir haben diese Klarstellung zunächst abgewartet.

Nach den Katstrophenschutzbestimmungen der EU, die wesentlich nachgebessert werden sollen in der Zukunft, gerade im Bereich Seeverkehr, der jährlich aufgrund der wirtschaftlichen Globalentwicklung einen Zuwachs von jährlich um 10 % erwartet, siehe dazu die Vorschriftennovellierungen (SOLAS, IMO) und das neue Hafenstaatsrecht, sowie die seit 2001 bestehende Sonderversicherungspflicht für Schäden aus Bunker C-Ölen, steht zuerst der Staat in der haftenden Verantwortung, in dessen Hoheitsbereich der Unfall stattfindet. Hilfe der EU darf in Anspruch genommen werden, wenn der Unfall die nationalen Möglichkeiten - auch finanziell - überschreitet. Vorsatz, Mutwille und Fahrlässigkeit schließen nach den Versicherungsvorschriften zu Bunker C den Versicherungsschutz aus. das umfasst regelmäßig nach allen bestehenden Gesetzen auch die Unterlassung der möglichen Schadensabwehr. Belastet wird daraus der nationale Haushalt und Steuerbürger, also "die Allgemeinheit". Die EU hat eine eigene Stabsstelle eingerichtet, die täglich die Unfallage in der EU beobachtet und ggf. tätig wird. In 2005 wurden 20 solcher Fälle registiert und bearbeitet bestehend aus Überschwemmungen, Sturmschäden und Bränden vornehmlich.

Der ehem. Bundesinniminister Schily begrüßte Mitte 2005 diese Maßnahmen der EU, behielt sich jedoch die nationale Entscheidungskompetenz in solchen Fällen vor zur nationalen Eigenständigkeit Deutschlands gegenüber der EU.

12.02.2006.

Um die Hungernot in Kenia zu lindern, hat die neuseeländische Unternehmerin Christine Drummond nach einer Kenia-Reise, beeindruckt von der Notlage, der kenianischen Regierung angeboten, kostenlos 42 Tonnen Hundefutter als pulverisierte Hundekuchen aus eigener Firmenproduktion zu liefern. Der Sprecher der Firma erklärte dazu, es sei eine Rezeptur extra für die kenianischen Ernährungsverhältnisse hergestellt worden, " da es kar sei, dass man den vielen kleinen Kindern keine Kekse schicken könne". Stattdessen sei ein Pulver entwickelt worden, das bei Zumischung von Wasser eine nahrhafte Mahlzeit ergäbe. Grundbestandteile seien Mais, gefriergetrocknetes Fleisch von Rind, Schaf, Schwein, Huhn, Hirsch, dazu Muscheln, Seetang, Knoblauch, Eier, Vollkorn-Getreide und kalt gepresstes Leinsamenöl.

Der Sprecher der kenianischen Regierung Alfred Mutula sagte dazu: "Hundefutter anzubieten ist in unserer Kultur eine Beleidigung der schlimmsten Art", vielleicht habe Frau Drummond helfen wollen, er hoffe, das Angebot sei eine Folge ihrer Naivität. Die kenianische Frauen-NGO "Maendeleo ya Wanawake" zeigte sich trotz der Notlage schockiert und empört. Das Angebot sei die höchste Form des Mißbrauchs, der kenianischen Frauen und Kindern angeboten werden könne. In Kenia hungern 3,5 Millionen Menschen. Der Staatspräsident  Mwai Kibaki hat den nationalen Notstand ausgerufen. Es verhungern täglich Menschen.

Die Mutter der Herstellerin Lois McGirr ist mit einer Freundin in die Hungerhilfe eingestiegen und strebt an, das Hundekuchen-Pulver als "Nahrungsergänzungsmittel" über die in Kenia stationierte Mercy Mission Charity verteilen zu lassen, damit das möglich sei müsse das Hundefutter formell umdeklariert werden. Von der Mission liegt noch keine Stellungnahme vor, alle anderen Hilfsorganisationen haben die Annahme und Verteilung abgelehnt. Angeblich liegen 6.000 Nothilfepackungen mit dem Pulver in Neuseeland bereit, um vom Lyttelton im März nach Kenia verschifft zu werden. Vorgesehen ist die Verteilung auf der Insel Rusiga im Victoria-See.

12.02.2006

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Meinungsfreiheit für Demonstranten. Die Polizei darf nicht mehr wie bisher Demonstranten ohne vorherige richterliche Anordnung freiheitsentziehend in Gewahrsam nehmen. Geklagt hatte eine Demonstrantin, die bei AKW-Sitzblockaden gegen Castor-Transporte stundenlang freiheitsentziehend festgenommen worden war, ohne den Fall einem Richter vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht rügte weiter, dass für solche Entscheidungen kein Bereitschaftsrichter zur Haftprüfung bereit gehalten worden sei und die Polizei hier ohne richterliche Prüfung unzulässig eigenmächtig handelte.

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11.02.2006

Der iranische Präsident Ahmadinedschad wird aus einer Rede zum 27. Jahrestag der islamischen Revolution am Sonnabend vor zehtausenden Zuhörern wie folgt zitiert: "Wir haben den Westen aufgefordert, das zu beseitigen, was er vor 60 Jahren geschaffen hat. Wenn sie (die Europäer) unseren Vorschlägen nicht folgen, werden das palästinensische Volk und andere Nationen das am Ende für sie erledigen", betreffend den Staat Israel. Die Europäer seien Geiseln der "Zionisten" in Israel geworden, erklärte Ahmadinedschad. Sie ließen keine unabhängige wissenschaftliche Forschung zu, um die "Wahrheit über das Märchen des Holocaust" herauszufinden. "Wie ist es möglich, dass die Beleidigung des Propheten der Muslime weltweit mit Pressefreiheit gerechtfertigt wird, nicht aber eine Untersuchung über das Märchen des Holocaust?". Er kündigt an, möglicherweise den Atomwaffen-Sperrvertrag zu kündigen.

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10.02.2996

in einem Presseinterview (Bild-Zeitung) läßt sich der Islam-Experte Dr. Hans-Peter Raddatz dahingehend ein, dass es sich mit dem Konflikt um den Islam wirklich um einen "Kampf der Kulturen" handele. Er meint, dass der Konflikt nicht so extrem verlaufen würde, wenn der "Westen den Doalog mit dem Islam vernünftiger und konstrruktiver gestaltet hätte. Insbesondere müßten die westlichen Staaten klarer herausstellen, welche Werte für sie unverzichtbar sind, es dürfe nicht weiter unter Infragestellung der eigenen Grundwerte noch weiter zurückgewichen werden. "Der Staat und seine Grundrechte- dazu gehört die Pressefreiheit - müßten die "oberste Autorität sein". Die RTL-Reporterin und Islam-Kennerin Antonia Rados weist in einem Interview mit der gleichen Zeitung darauf hin, dass die islamischen Regierungen "die radikale Minderheit gewähren lasse, um Dampf abzulassen", Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass für die radikalen Fundamentalisten, die eine Minderheit in den islamischen Staaten darstellen, die Religion zugleich eine politische Ideologie darstelle und alle westlichen Werte wie Gleichstellung der Frau, Trennung von Staat und Religion, die Pressefreiheit zutiefst verhaßt seien. Es sei noch nicht entschieden, wie weit die Fundamantalisten die gesamte islamische Gesellschaft radikalisieren könnten, die überwiegende Mehrheit der Menschen in den islamischen Ländern sei dem Westen gegenüber durchaus freundlich und friedlich gesonnen, "der Westen muß cool bleiben und seine Werte entschlossen verteidigen". Sie führt weiter aus, dass in Entführungsfragen ein Einlenken zu nichts führe, da die Entführer keinen Anlaß brauchten und die Erfüllung von Forderungen zu weiteren neuen Forderungen führe. Die radikal-fundamentalistischen Moslems würden den Kulturkampf gegen den Westen seit der Machtübernahme Khomeinis 1979 im Iran durch immer neue Provokationen aktiv führen. als "Doppelmoral" ließen sie den Respekt, den sie für sich selbst einfordern, gegenüber anderen Religionen und insbesondere dem Judentum vermissen.

In mehreren Stellungnahmen prominente Exilanten und Journalisten aus dem Iran wurde darauf hingewiesen, dass der Islam beleidigt worden und im innersten Kern durch die Karrikaturen angegriffen sei, der Westen müsse sich vorhalten lassen, hier unsensibel die religiösen Gefühle der Moslems verletzt zu haben. "Die Pressefreiheit sei verantwortlich auszuüben, ggf. seien Dinge auch zu unterlassen. " Auf die Gegenfrage, dass es Grundbestandteil unserer Kultur ist, alles zu hinterfragen und auch die eigene Religion zu karrikieren ohne Schaden für den Glauben als Grundwert unserer säkularen Gesellschaft und die Frage, ob wir hier in der Ausübung unserer Grundwerte in unseren eigenen Staaten und solche Selbstbeschränkungen des Schweigens - zu Weiterungen auch u.U. gegenüber anderen Vorgängen üben sollen, die unangenehm sein könnten und damit auf jede Mißliebigkeit jeder Minderheit, die an uns herangetragen würde, mit Meinungsverzicht zu reagieren hätten, wurde geantwortet, das sei weder angemessen noch zu erwarten (Tenor). Vielmehr wurde bestätigt, dass die westlichen Grundwerte der individuellen Freiheitsrechte und des wirtschaftlichen Wohlstandes hohe Ziele auch der Bevölkerungen in den moslemischen Staaten sei, würden diese jedoch umgesetzt könnten die bestehenden Regierungen und doktrinären Systeme nicht mehr weiterexistieren wie bisher. Daher sei im positiven Dialog mit der Mehrheit in den moslemischen Staaten deren Position zu stärken zur Refoem der islamischen Staaten von innen heraus.

Zeitungsumfragen bei Moslems, insbesondere jungen Moslems in Deutschland sind bisher uneinheitlich, insbesondere die männliche Jugend sieht stärker die religiösen Gefühle verletzt. Eine Stimme: "Moslems sind da sehr empfindlich". In der Quersumme wird ablesbar, dass ein "Spagat" zwischen islamisch-tradierten Vorstellungen und westlich-freiheitlichen Lebensgewohnheiten erkennbar wird, eine Mischung aus beiden, die im Zweifel zu Lasten der freiheitlichen Grundrechte wirken könnte. Wie im persönlichen Bekanntenkreis vom Schulhof der Kinder berichtet wurde, sei zwischen den "Kids" ein Diskusssiosthema, "ob türkische Maschinengewehre besser seien als Deutsche". Das ist nicht überzubewerten, gibrt aber Anlass zum Nachdenken. In Deutschland gab es etliche Strafverfahren wegen familiären Ehrenmorden, die Frage der Zwangverheiratung war jüngst ein innenpolitisches Thema, dass die Parteien und den Bundestag beschäftigte. Zu sehen sind die Konflikte um die Bekleidungsvorschriften und die daraus resultierenden auch innerfamiliären Konflikte durch die Generationen in den moslemischen Familien und Gemeinden durch die gegeneinander laufenden kulturellen und Lebensgewohnheiten. Die bestehenden Sprachbarrieren insbesondere in den ersten Gastgenerationen haben dazu geführt, dass die Erlernung der Landessprache des Gastlandes Einbürgerungspflicht auch in Deutschland werden soll. Es besteht hier also ein erhebliches Spektrum vielschichtiger Probleme der gegenseitigen kulturellen Anpassung und Akzeptanzen.

Die Taliban haben ein Kopfgeld in Gold dafür ausgesetzt, die Zeichner der Karrikaturen zu töten. Wir verwisen auf den Fall Salman Rushdi und der Vorgehen gegen die kulturelle Opposition, gegen Künstler, Schriftsteller und Philosophen in einigen islamichen Staaten.

Anmerkung:

Nachvollziehbar ist durchaus das Argument des "Hegemonialismus der westlichen Zivilisation, die als "Zerstörung des Islams" verstande und interpretiert wird und damit der gesellschaftlichen Grundwerte und Lebensgrundlagen, gerade in der Form der Demokratie  und der bürgerlichen Grundfreiheiten, die defakto altes Stammesrecht  und damit Fürsten- und klerikales Recht konterkarieren und ablösen; als "westliche Überheblichkeit und Arroganz" gekennzeichnet, als Angriff auf die eigene Identität und die tradierten und "bewährten" Lebensgrundlagen verstanden wird insbesondere in Regionen, die selbst noch keine eigene Erfahrung im Umgang mit diesen westlichen Grundwerten haben und auch keine eigenen machen dürfen. Erkennbar wird hier ein übergreifender Funadamentalprozess des gesellschaftlichen Wandels im Zuge der Globalisierung aller Lebensbereiche. Nach den bisherigen Ergebnissen ist erkennbar, das ideologisch-fundamentalistische Gesellschaften, gleich ob politisch oder religiös bestimmt, an die Schranken ihrer Bestandsfähigkeiten geraten, wenn aufgrund der ideologischen Beschränkungen die Grundversorgung der eigenen Bevölkerung wie der steigende Lebensqualitätsanspruch der einzelnen Bürger nicht mehr gewährleistet ist. Dazu gehören insbesondere Reise-, Glaubens- und Meinungsfreiheiten. das Problem besteht auch darin, dass die moslemischen Gesellschaften eher junge Gesellschaften mit hohem Bevölkerungsdruck sind, die im Zwiespalt zwischen Reliogion, Tradition , Fürstenrecht der Sämme und Familienoberhäupter und den "Lockungen der westlichen zivilisatorischen Vorteile" stehen und sich hier insbesondere materiell wie in den persönlichen Freiheiten zurückgesetzt sehen als Lebensgefühl einer "minderen Klasse". In der UdSSR hat das zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems geführt, in China wurde die Ideologie dahingehend geändert, den Kommunismus erst in der Zukunft durch konsequente Nutzung der Vorteile des Kapitalismus zu verwirklichen, da erkannt wurde, dass die Globalisierung der allgemeinen Lebenstandards und der wirtschaftlich-individuellen Besitzstände Grundvoraussetzung ist, eine Gesellschaft ideologisch zu sammen und am Leben zu halten. Der Konsum der Bürger der USA gilt daher als "Leitkultur" wie zugleich als "ultimativer Hegemonialanspruch", der nicht mehr wie in der Vergangenheit mit Soldaten, sondern mit Fernsehern, Waschmaschinen, Handys und eben bürgerlichen Freiheitsrechten ausgekämpft wird. Dem haben insbesondere Staaten ohne eigene gleichrangige Industrie- und Konsumgüterwirtschaften, die lediglich ihre Rohstoffe verkaufen und auch die Vermittlung von Wissen massiv einschränken nichts entgehenzustellen.

Aufgrund des daraus resultuierenden erhöhten Rohstroffverbrauchs stellt dieses Problematik zugleich auch ein globales ökologisches Politikum dar unter der Option des Verteilungskampfes um die Grundversorgungen mit Energie, Wasser und Lebensmitteln sowie den Gütern des täglichen Bedarfs und der Verkehrsmittel u.a.m. Nicht zu unterschätzen ist dabei die kultur- und grenzüberschreitende Wirkung des Internet und der globelen Telekommunikation.

Wir stehen hier vor einer noch erheblich tiefer greifenden globalen Herausforderung, der globalen Neuordnung der gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen wie religiösen Systeme. Interessanterweise handelt es sich dabei nicht um einen Prozess der "Abschaffung der Religion", sondern um deren Reformierung und Anpassung an die neu erworbenen Wissensstände und Erfahrungswerte, die in eine Fundamantalerkenntnis von evolutionärer Grundsatzbedeutung einmünden: Der Übergang von einer als statisch erfahrenen "ewigen" Welt mit festen Hierarchien und "vertikalen wie horizontalen" Ordnungssystemen in eine dynamisch verlaufende Welt, deren Schicksal vorhersehbar ist wid nach den kosmischen physikalischen Gesetzen, die Erde wird vergehen wie alles im Kosmos, die deswegen zugleich im Detail nicht plan- und vorgersehbar ist derzeit, siehe der Einschlag eines Kometen z.B., die Klimaveränderungen u.a.m.,  Aus dem vergehenden entsteht anderes neues. Hier stehen wir wissenschaftlich erst noch am Anfang. Dieses neue Wissen der Menschheit ist den Religionsgründervätern noch nicht bekannt gewesen. Man hat vieles vermutet und in religiöse Verhaltensregeln gegossen, abers nichts faktisch gewußt. Auch die christliche Kirche hielt zunächst die Erde für eine Scheibe und das Zetrum des Kosmos. Wer ein Fernrohr hatte und etwas anderes behauptete wurde öffentlich als Ketzer vebrannt. Heute hat der Papst ein eigenes astronomisches Observatorium und kennt die Milchstraße aus eigener Anschauung.

Bestandteil des dynamischen Systems ist die neue wissenschaftlich begründete (gentechnologisch untermauerte) Erkenntnis des Grundsatzbedeutung des Individuums als jeweils einzigartige biologisch-evolutionäre Mutationsoption zum Fortbestand des Lebens und der bestehenden Lebensformen in Anpassung an die sich verändernde Umwelt. "Jeder kann hier Ureltern einer neuen lebenserhaltenden Spezies" werden als dynamisch fortlaufender Prozess. Begreift man diese neuen Erkenntnisse zugleich im religiösen Sinn als "Bestandteil der Schöpfung", als deren "materiellen Mechanismus zur Umsetzung des Lebens in Materie zu deren eigenen physikalischen Gesetzen als Bestandteil der Schöpfung", also als "tragende Säule", gibt es keinen Bruch zwischen moderner Zivilisation, Spiritualität und Glauben. Neu zu sortieren sind hingegen die Wertekataloge und die moralischen Grundlagen des Zusammenlebens.  

Das hat weitreichende Folgen ohne jeden Zweifel, da es die derzeit größte Zäsur der bisherigen Menschheitsgeschichte ist, die Globalisierung des menschlichen Lebens in einer zugleich auf Abgrenzung und Konkurrenz begründete biologischen Lebensweise zur Lebensoptimierung. Das wird oft vereinfacht als "Ellenbogengesellschaft" mißdeutet. In der Natur sind viele sehr ausdifferenzierte bis gegensätzliche Sozialformen des Zusammenlebens verwirklicht: vom absoluten Einzelgängertum über die konkurrierende Verdrängung bis hin zu hochausdifferenzierten "Teamworker"-Gemeinschaften. Basis ist immer die Ernährungs- und Populationsgrundlage, und was bei einer Spezies optimal funktioniert muss auf andere nicht zutreffen. Diese "Nischenwirtschaft" hat sich bisher als hocherfolgreich im Sinne des Lebens erwiesen, also die individuelle wie kulturelle Vielfalt. Für die Sozialisation der menschlichen Gesellschaft bedeutet das lokale (geografisch geprägte) kulturelle Eigenständigkeiten in Konkurrenz und Wettbewerb, Optimierung der lokalen Lebensbedingungen sowie eine globale Toleranz und Akzeptanz zum "anderen System" als "globales Überlebensprinzip der Vorratswirtschaft mit Optionen für jeden Wechselfall",  zugleich aber auch eine fortlaufende dynamische Reform jedes Systems in Konkurrenz zum "erfolgreicheren Nachbarn".

Das ist ein evolutionär-intellektueller Quantensprung. Es ist durchaus offen, ob er erfolgreich bewältigt wird, es gibt dafür keine Garantie, das ist kein Automatismus. Wir können auch daran scheitern. Dann würde im Endeffekt unsere Spezies in die Nische versinken und evolutionär als "Paradigmenwechsel aus Mißerfolg" von anderen Spezies ersetzt und überholt. Das gab es vielfach in der Erdgeschichte und ist nichts besonderes. Fachleute sprechen von der anstehenden "Evolution des Geistes", das zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren ist die wichtigste globale Menschheitsaufgabe für die kommende Zeit.  

Kommentar:

Wir haben uns aus aktuellen Anlass gerade an dieser Stelle darüber Gedanken gemacht, weil es sehr praktische Auswirkungen für die Arbeit der Stiftung hat und längerfristig haben wird.

Beispiele:

Es ist angezeigt, religionskompatible und "koschere" Nahrungsmittel bereit zu stellen je nach bearbeiteter Region und getrennte Küchen im Bordbetrieb zu führen, das erhöht die Kosten und ist nicht wirtschaftlich sowie ernährungstechnisch nicht mehr rechtfertigbar.  Das betrifft nicht Ernährungsadaptionen wie z.B. die Dualität der reis- und getreidebasierten Küche als biologisch angepaßte Ernährungsgrundlage, da die religiösen Ernährungsdogmen z.T. tradierte hygienische und seuchentechnische Bereiche betreffen, die lokal auch heute noch ihre Bedeutung und Berechtigung haben, die im modernen Bordbetrieb gelöst sind und keine Rolle mehr spielen. Eine moderne biologisch optimierte Küche beinhaltet solche Grunderkenntnisse automatisch und optimiert diese weiter, als ein Teilproblem.

Ein weiteres ganz handgreifliches Problem ist die Rettungsrangfolge getrennt nach Männern und Frauen zum religiös-ideologischen Nachrang der Frauen. Hier sagen wir in aller Enschiedenheit, eine solche Rangfolge wird es bei der Stiftung nicht geben, zumal nach der biologischen Rangfolge die Männer eher als austausch- und verzichtbar gelten müssen als die Frauen, was schon in der ältesten Rettungsvorschrift auf See tradiert ist "Frauen und Kinder immer zuerst". Das werden auch wir nicht ändern und umstürzen.

Es stellt sich aufgrund der hohen Aggressivität und des Gewaltpotentials die Sicherheitsfrage im laufenden Betrieb neu. Das bedeutet: Auf der letzten Rangfolge dieser Hierachie wird der stehen, der auf die Retter schießt und diese angreift, da wir das Leben unserer Retter und deren Helfer, die ihr Leben für andere freiwillig einsetzen, nicht unnötig gefährden werden. Wer uns angreift verwirkt seinen Anspruch, von uns gerettet zu werden. Das schließt nicht aus, dass wir aus übergeordneten humanitäten Gründen dennoch tätig werden, wenn es möglich und geboten ist, aber hier muss eine ganz klare politisch greifende Grenze gezogen werden, betreffend die Stationierung, die befahrenen Zonen, die Organisation und die zwischenstaatlienen und Verträge mit der Stiftung.  Es steht  jedem frei, auf unsere Diensteleistungen zu verzichten, wenn er die vertraglichen Arbeitsbedingungen aus welchen Gründen immer nicht gewährleisten und erfüllen will. Niemand wird zu etwas gezwungen sein.

Das wird nicht soziale und wirtschaftliche Gründe betreffen. Niemand, keine Region, keine Nation wird vom Rettungsnetz ausgeschlossen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Glaubensgründen, oder "weil man das nicht bezahlen kann". Die Stiftung ist die Feuerwehr, die kommt wenn man ruft, oder wenn sie selbst den Bedarf erfährt, ohne Rücksicht auf die Möglichkeiten der Betroffenen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit, hier die Stiftung aus den Zinsen ihres Basisvermögens im Rahmen ihrer finanziellen Möglickeiten. Diese sind  in der finanziellen Grundplanung groß ausgelegt, aber sie werden auch kapazitive Grenzen haben.  Das hängt nicht zuletzt davon ab, wer sich in der Zukunft und wie beteiligen wird, ob es erweiternde Umlageverfahren geben kann u.v.m. Das ist ergebnisoffen derzeit und kann erst nach erfolgreicher Gründung der Stiftung und tatsächlichem Anlauf des Programms verwirklicht werden. Noch reden wir nur vom angestrebten Ziel und deren zukünftigen Präferenzen, die allerdings im Zuge der laufenden Vorausplanungen schon heute festzuzurren sind zur Klärung der zukünftigen Strukturen und Rahmen, die im Vorfeld für die Finanzierungs- und vorbereitenden politischen und wirtschaftlichen Gespräche bereits festgelegt und bekannt sein müssen.  

Es gibt noch etliche weitere Punkte solcher Arten.

Das ist eine Weltneuheit, die auch im Sinne des Ausgleichs und der kulturell-wirtschaftlich-sozialen Globalisierrung einen Markpunkt, eine Wegweisung setzen soll als Leuchtturm, wie es auch geht und organisiert werden kann. Hier soll auch exemplarisch bezeugt werden, was einzelne Bürger bewirken und bewegen können, als Ansporn, es gleich zu tun; jeder nach seinen Möglichkeiten in seinem Bereich. Wir wollen nicht reden und theoretisieren, was sein könte oder wünschenswert wäre, sonden handeln und Fakten schaffen, positive Fakten, die alle voranbringen, denn aller Vorteil ist auch unser Vorteil und umgekehrt. In der Wirtschaft nennt man das eine "Win-Win"-Situation. Es wäre nicht klug, das zu ignorieren.

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09.02.2006

 Der Streit um die Mohammed.Karrikaturen eskaliert in gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem Ziel einer kulturellen Konfrontation der westlichen Grundwerte von Persönlichkeitsrechten, Meinungs- und Pressefreiheit derzeit vornehmlich, die im islamischen Fundamentalismus nicht wie in unserem Kulturkreis Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenwirkens sind. Radikale Prediger haben Nichtmoslems und insbesondere Europäer als "Vieh, das man schlachten könne", und "Leute, denen man die Hände abhacken sollte" bezeichnet. Die Bundeskanzlerin Dr. Merkel wurde mit Hitler verglichen, ihr wurde unterstellt, die Welt beherrschen zu wollen. Inzwischen steht die Frage einer multikulturellen Gesellschaft in Europa auf dem Prüfstand zur Frage, welche Angriffe gegen die "christlich-abendlänsisch" geprägte Kultur zuzulassen sind. Derzeit wird nach Äußerungen aus dem Iran um einen Wettbewerb mit Karrikaturen zum Thema Holocaust, der geleugnet wurde, "die Grende der Pressefreiheit in Europa ausgelotet", so die theheraner Zeitung " Hamschahri". Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" kündigte an, diese Karrikaturen zu veröffentlichen, obwohl in Frankreich die Leugnung des Holocaust als Bestreiten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" strafbar ist. Auch die Zeitung "Jylland Posten", welche die Mohammed-Karrikaturen veröffentlichte, erwägt die Publizierung, aus Gründen der Dokumentation, nicht aus Gründen der Reue, wie die Redaktion bekannt gab. "Die Leser sollen sich selbst  eine Meinung bilden". Die Zeitung "Charlie Hebdo" publizierte die Mohammed-Karrikaturen erneut unter gerichtlicher Durchsetzung gegen eine Klage moslemischer Verbände, die darin Aufstachelung zu Rassenhass und Religionshass sahen. Die US-Administration sieht in diesem Konflikt auch eine Instrumentalisierung des Religionskampfes als poltisches Mittel, ausgehend von Syrien und dem Iran. Äußerungen aus dem Iran zum Fall Dr. Merkel implizieren zum Vorwurf der "Weltherrschaftsansprüche" erkennbare politische Hintergründe.

Der Iran fror die Handelsbeziehungen zu Dänemark ein (Betroffen ein Handelsvolumen von 234 Mio €). Die dänischen Reiseveranstalter stellten den Reisebetrieb nach Ägypten, Tunesien und Marokko ab. Betroffen sind bis 15.000 Buchungen, sollte die Maßnahme bis Ende März verlängert werden.  Bei den Redaktionen der "Jylland Posten " und des "France Soir", der die Mohammed-Karrikaturen nachgedruckt hatte, gab es Bombendrohungen und -alarme. Das danische Außenministerium hat die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden derzeit eingestellt, "weil diese wesentlich zur Eskalation unnötig beigetragen hätten", so der dänische Außenminister.

Bei Demonstrationen insbesondere Afghanistan gab es Tote, als die Polizei auf Demonstranten schoss, die gewaltsam gegen insbesondere die dänische und norwegische Botschaft vorgingen. Auch Deutschland ist zunehmend in das gewaltbereite Spektrum des islamischen Fundamentalismus geraten. Derzeit ist von bis 9 Toten auszugehen und von Verletzten.

Der islamische Prediger Abu Hamsa wurde in in London u.a. wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Aufruf zu Mord an "Ungläubigen" zu 7 Jahren Haft verurteilt. Hamsa habe in seinen Predigten in der Moschee eine Atmosphäre geschaffen, in der das Töten Ungläubiger nicht nur legitim, sondern geradezu moralische und religiöse Pflicht zur Ahndung vermeintlicher subjektiv empfundener  Ungerechtigkeiten gegolten habe. Er gilt laut Polizei als Mittäter auch an terroristischen Angriffen. Er wurde in 11 von 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen und muss voraussichtlich 2/3 der Haftstrafe absitzen unter Anrechung der Untersuchungshaft von 18 Monaten. Dier Richter wies darauf hin, dass hier das Handeln des Einzelnen nicht als "Repräsentanz für den Islam als ganzen " zu gelten habe.

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Organisation der Islamischen Konferenz OIC riefen die Muslime weltweit zur Ruhe auf. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten der Generalsekretär Kofi Annan, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu Verständnis für die Empörung der Muslime über die "beleidignden Karrikaturen", die Gewalt ginge jedoch über die Grenzen friedlichen Protestes hinaus.  

Ursache des Streites um die Karrikaturen ist das islamische Bildervebot, insbesondere das Verbot, ein Abbild des Propheten Mohammed herzustellen. Solche Bilderverbote gab und gibt es auch im Judentum und in der Frühzeit der christlichen Religionen, neu aufgelebt in der protestantisch-calvinistischen Glaubenslinie (der "Bildersturm"). Islam und Christentum übernahmen das ursprünglich jüdische Bilderverbot. Vermutliche Ursache: vor derAlphabetisierung der Bevölkerungen waren Bilder und Symbole das übliche mediale Transportmittel für Glaubensinhalte (vgl. auch die definierte Symbolsprache der europäischen Kirchenkunst insbesondere über die bildliche Darstellung hinaus, der "Symbolkanon"). Es sollte verhindert werden, dass die Menschen das Bild anstelle der abstrakten Glaubenslehre als "Gegenstand der Anbetung" im Rahmen der Volksfrömmigkeit annahmen (vgl. die Bedeutung der Ikone). Das Bilderverbot ist ein striktes Kern-Dogma des Islam und prägt auch die gesamte islamische Architektur und Raumgestaltung. Heute gilt sowohl im Judentum wie im Islam das Bildverbot als politische und religiös-doktrinäre Abgrenzung von den christlichen Religionen und ist damit ein religiöses wie politisches Funadament der Glaubenslehre wie der politischen Identität. Das Herstellen eines Bildes ist daher ein schwerstmögliches Sakrileg und steht der Schändung einer Hostie im christlichen Kirchenbereich gleich als schwere Sünde, die nicht vergeben werden kann zur Strafe des "ewigen Fegefeuers" in der christlichen Kirchenstraflehre. Dagegen gilt im Islam die Regel, dass Gott barmherzig ist und es nichts gibt, das nicht vegeben werden könnte.  

Die Karrikierung religiöser Glaubensinhalte ist ein "Klassiker" in der Auseinandersetzung und Konkurrenz zwischen Meinungs- und Glaubensfreiheit in einer säkularen und freiheitlich-demokratischen  offenen Gesellschaft mit dem Recht, auch anders bis nicht zu glauben zum religiösen Dogmenverbot als Staatsdroktrin und den totalitären Glaubensansprüchen aller Religionsgemeinschaften, an erster Stelle die "klassischen" Religionen, der mosaisch-jüdische Glaube, der Islam und die christliche Kirche mit der Leitfunktion in der Härte der Kirchenstrafen des Katholizismus, samt den orthodoxen bis calvinistischen und Freikirchen nach deren Regeln. Hier herrscht ein jahrtausende währender Konflikt zwischen säkularen liberalen Gesellschaften und dem Machtanspruch der Kirchen als "Leit- und Bestimmungskultur", der früher in der Regel auch in Europe mit Verfolgung der Herätiker u.a.m. blutig entschieden wurde. Insoweit stehen fundamentalistische christliche Fanatiker den "Islamischen Kollegen" wenig nach. Es geht hier also um eine weitreichende generelle "Grundwertekollision" zwischen Systemen mit fundamental gegensätztlichen Weltanschauungen und politisch-religiösen Totalitätsansprüchen, die weit über das reine Glaubensdogma hinausreichen. Die allgemeine Globalisierung hat diese Kollisionsebene mit vorbereitet als "evolutionät-globale Gesellschaftentwicklung" im Zusammenwachsen zu einer übernationalen "Weltbevölkerung", als hochreaktiver Konkurrenzprozess der Systeme, der letzlich wirtschaftlich entschieden werden wird, das lehrt die Geschichte. Bis dahin kann jedoch viel Blut fließen, das zeigt die deutsche Geschichte bis ins "Mittelalter" exemplarisch auf, siehe auch das geflügelte Wort der "Türken vor Wien" als Erinnerung an die Historie dieser Konflikte und Konkurrenzen wie die europäischen Eroberungs- und Verdrängungszüge in beiden Amerika, als Ausriss vieler gleichartiger Konflikte quer durch alle Kulturen weltweit. Viele diese Konflikte und deren Folgen sich auch nach Jahrhunderten bis heute nicht wirklich einvernehmlich aufgelöst, sie schwelen weiter bis zu offenen Konflikten gerade mit und in den ehemaligen Kolonialstaaten. Siehe dae Balkan. 

Der Konflikt muss daher als sehr schwerwiegend eingestuft werden mit sehr hohen auch gewalttätigen Eskalationspotential mit ultimativem Vernichtungswillen gegen die Gegenseite. Historisch ist belegt: Religionskriege unterscheiden sich von politischen und Wirtschaftskriegen dahingehend, dass nicht der politische und wirtschaftliche Zugewinn das Kriegsziel ist, sondern die physische Vernichtung des "Glaubensfeindes" auch unter Selbstmordoptionen. Mischformen sind zumeist die Regel.

Kommentar:

Natürlich wird das Thema "Kulturkampf" politisch niedrig gehängt, um die Lage nicht zu eskalieren. Er soll als offener Konflikt unbedingt vermieden werden, dass können wir im Prinzip nur begrüßen. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass die Bräuche, Lebensmaximen, gesellschaftliche Regeln, das Justizsystem, die Freiheitsrechte, das Menschenbild im Verhältnis zur Gesellschaft sehr verschieden von der christlich-abendländischen Gesellschaft und anderen Gesellschaften (Buddhismus, Hinduismus, Shintoismus u.a.m.) sind zur gegenseitigen Unvereinbarkeit unter poltischen Totalitätsansprüchen des Islam unter dort nicht bestehender Säkularisierung zur Trenung von Kirche und Staat (Ausnahme Türkei)  wie in Europa nach den Erfahrungen der Religionskriege zwischen Katholizismus und Protestantismus mit Folge des Dreißigjährigen Krieges und Verwüstung insbesondere Mitteleuropas (Deutschlands) zur Teilentvölkerung erfolgt und politisch vollzogen. Die Brisanz dieses Themas trat erneut im Balkan-Konflikt um das Restjugoslavien an den Tag und hält bis heute an in den Konkurrenzen - auch wirtschaftlichen - zwischen Katholizismus, russisch/byzantinisch geprägter Orthodoxie und dem Islam. Die ersten Gefechtsziele auf Gegenseitigkeit aller Gruppen waren Kirchen und Moscheen. Hier ist erkennbar mehr zu lösen als ein Glaubenskonflikt, es geht um die Kollision sozialer und gesellschaftlicher Systeme unter der Option, dass sich der Islam zurückgesetzt fühlt, er zugleich strukturell nicht auf die Leistungshöhe des "westlichen Welt" aufsteigen kann aufgrund der fundamentalistischen Denkverbote, sodass hier eigentlich ein innerislamistischer Konflikt vorliegen könnte zwischen Reformern und Fundamentalisten, der als Ersatzkonflikt nach außen getragen wird. Seit dem 11. September 2001 ist das weltweite hohe Gefahrenpotential ersichtlich als neues Gefahrenszenario ohne Beispiel.  Eine schnelle Lösung ist nach allen historischen Erfahrungen mit solchen Konflikten derzeit nicht in Sicht schon deshalb, weil die gegenseitigen Kenntnisse der Lebenswelten und Lebenserfahrungen fehlen und teilweise unter Strafbedrohung verboten sind. Der Islam muss sich vorhalten lassen, obwohl er in Europa und der "westlichen Zivilisation" toleriert und geschützt ist im Rahmen der Meinungs- Kultur- und Religionsfreiheiten, dass christliche Aktivitäten in islamischen Staaten verboten sind und teils unter hohen Strafen stehen zum religiösen Herrschaftsmonopol als "einzige wahre Religion" mit totalitärem Religionsanspruch über alle anderen Glaubenswelten. Diese Differenz scheint derzeit nicht überbrückbar, sodass mit einer langanhaltenten auch geo- und bevölkerungspolitischen Konfliktlage mit hohen Gewalt- und Gefahrenpotential zu bis Massenvernichtungsoptionen zu rechnen ist.

Das hätte auch lang anhaltende Auswirkungen für die Sicherheitslage und Arbeitsweise des Seenotrettungsdienstes und der weiteren Optionen des Stiftungsprojektes zur Arbeit unter erhöhtem bis versicherungstechnisch bewertetem Kriegsrisiko unter wesentlich verschäften Sicherheits- und Selbstschutzoptionen bis ggf. vorläufiger Schließung und Verlagerung von Rettungsstationen, falls diese wie die Botschaften tätlich angegriffen würden, dann voraussichtlich mit Folgen für die seeversicherungstechnische Neubewertung der Risiko-Fahrtgebiete. Vermutlich besonders betroffen: die Bereiche Suez-Kanal, die Küsten Nordafrikas, das südliche Schwarze Meer, die arabische See und Indik sowie die Phillippinensee und Randgebiete. Tangiert werden kann auch die Malakka-Strait. Die Sicherheitsplanung des Projekts wird daher unter Höherstufung der Gefahrenlage neu überarbeitet.

09.02.2006

Der Atomstreit mit dem iran eskaliert weiter, die unangekündigten Kontrollen der IAEO wurden untersagt. Der Iran besteht weiter auf dem Anreicherungsprogramm. Damit besteht auch das Problem Bau von Atombomben in der Hand des fumdamentalistischen Islam fort. Der Streit eskalierte aufgrund der Entscheidung der IAEO, den Fall Iran für den UNO-Sicherheitsrat zu bringen.

Die Niederlande entsenden ein weiteres Kontingent von 1.200 Soldaten nach Afghanisten aufgrund des NATO-Beschlusses, den ISAF-Einsatz in Südafghanistan auszuweiten. Dies gegen den Widerstand der politischen Opposition in den Niederlanden. Bei den schwersten Kämpfen der Taliban mit den afghanischen Sicherheitskräften seit Monaten wurden im Süden des Landes 40 Personen getötet. In Kabul schworen zugleich 170 Anhänger des Kriegsherrn Gulbuddin Hekmajar dem Kampf gegen die demokratisch gewählte Regierung ab und nahmen an einem Amnestieprogramm teil.

09.02.2006

Erste Sturmflut des Jahres an der Norseeküste mit einem erwarteten Hochwasserstand von 1.5 Meter über mittlerem Hochwasser. Das wetter soll in den kommenden Tagen schlecht bleiben.

Die kalte Winter mit Temperaturen bis unter 30 ° C belstet zunehmend insbesondere Russland und die Ukraine. Da vielfach die maroden Fernwärmeleitungen zerfroren und gebrochen sind bestehen erhebliche Kältenotstände. In der Ukraine allein ist bisher von ca. 700 Kältetoten auszugehen, vornehmlich in den ärmeren Bevölkerungskreisen und bei den Obdachlosen.

New Orleans wurde außerhalb der üblichen Saison von mehreren Tornados getroffen. Mehrere Gebäude wurden zerstört.

In Australien wüten weiter schwere Buschbrände. Auch in Californien sind schwere Waldbrände ausgebrochen, angefacht vom ungewöhnlich warmen und trockenen Winter mit Temperaturen bis 27 ° C. Die übliche Waldbrandsaison beginnt zur Jahremitte.

09.02.2006

In Liberia halten die Unruhen und Proteste gegen die UNO weiter an. Der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan weill einen Teil der UN-Soldaten in der Nachbarland Elfenbeinküste verlegen, um die Situation zu deeskalieren.

09.02.2009

Die Bevölkerung Simbabwes soll für den 82. Geburtstag des Staatspräsident Robert Mugabe spenden. Es sollen zur Finanzierung des Geburtsteges 11.000 Dollar eingesammelt werden. Das ist für die extrem verarmte Bevölkerung eine außerordentliche Belastung. Obwohl nach der Vertreibung der weißen Sedler und Farmer die Wirtschaft des Landes weitgehend stagniert und sich chaotisch entwickelt, ist Mugabe auf dem Lande noch beliebt. Ein simbabwischer Journalist wurde festgenommen, weil er mit dem Ausland telefonierte. Grund: "Informationen zum Schaden des Staates". Er ist daraus mit mehrjähriger Haft bedroht.

09.02.2006

Der Frachter "ALican Deval", 4.638 BRZ, lief in Ballst an der Südostspitze Siziliens auf Grund. Das Schiff war auf dem Weg von Tunis nach Istanbul und suchte bei Sizilien vor Pozzallo Schutz gegen Sturm. Zwei Schlepper machten sich auf den Weg, den Bergungsauftrag erhielt SvitzerWijsmuller.

Der russische Tanker "Inzhener Shelm" 3.704 BRZ, ging mit einer Ladung von 3.000 Tonnen Heizöl  in der Kieler Förder bei Strande vor Anker mit Wassereinbruch in den Maschinenraum durch eine lecke Propellerwelle. Die Ladung wird in Kiel auf einen Ersatztanker umgeladen, das Schiff muß im Dock reparieren.

Auf dem Wagendeck der Fähre "St. Joseph" brach Feuer aus. Das Schiff war auf dem Wege von Hinoabaan, Negros Occidental, nach Bacolod City, Philippinen. 399 Personn an Bord. Der Brand wurde schnell und nachhltig gelöscht. Die Besatung wurde deswegen von Vertretern des Department of Tourism in Western Visayas, die sich an Bord befanden, ausdrücklich gelobt.

Der amerikanische Tanker "Seabulk Pride", 30.415 BRZ, riss sich beim Laden vom Liegeplatz im Cook Inlet Hafen von Nikisi, Alaska los und lief auf Grund, nachdem er von einer schnell treibenden großen Eisscholle getroffen worden war. Er konnte bei Hochwasser und unter großen Aufwänden zur Sicherung und unter hoher Schleppleistung freigeschleppt werden. Er hatte eine gemischte Ladung aus Gasöl, anderen Petroluemprodukten und schwerem Teeröl an Bord. 300 Liter Öl flossen aus der abgerissenen Ölverladeleitung ins Wasser. Das Schiff blieb intakt.

Auf der Höhe bei Rade im Kiel-Kanal kollidierten das RoRo-Schiff "Estraden", 18.205 BRZ (Finnland) und der Tanker "Wolgasten" (Hamburg, Ladung Gasöl) beim Überholen.  Auf der überholenden "Estraden" wurden die Aufbauten an Steuerbord eingedrückt, es gab Rumpfschäden. Die "Wolgasten" wurde weniger stark beschädigt, lief aber aus dem Kurs in die Kanalböschung und konnte sich nach einer Stunde mit eigener Kraft befreien. Beide Schiffe werden von der Wasserschutzpolizei in Brunsbüttel untersucht und müssen vor Weitetfahrterlaubnis reparieren.  

Vor Borkum starb auf dem Bulk-Frachter "Atlantic Castle", aus Emden kommend auf dem Weg nach Russland ein Seeman durch Sturz in eine 12 Meter tiefe Ladeluke, er wurde vom 1. Steuermann offensichtlich tot aufgefunden. Der Unfall mußte offenbar schon auf der Höhe von Knock/Ems-Fahrwasser stattgefunden haben. Von Borkum wurde der Seenotkreuzer "Alfried Krupp" mit einem Notarzt angefordert. Da das Schiff zu hoch aus dem Wasser lag konnte der Notarzt nicht an Bord gelangen. Der Notarzt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ein Amtsarzt aus Emden näher sei und von Beh.ördenschiffen schneller an Bord gebracht werden könne, es läge kein Rettungsfall vor. Warum das unterblieb ist ungeklärt. Die "Atlantic Castle" mußte nach Emden zurückfahren, um dort den Toten offiziell mit Totenschein auszuklarieren. Die Polizei ermittelte. Die Ermittlung ergab, dass das Schiff die Polizei informierte und ein Arzt zur Ausstellung des Totenscheins angefordert wurde. Die DGzRS wurde beauftragt und setze die "Alfried Krupp" mit einem Notarzt der Bereitschaftsklinik im Bereich Station Borkum in Marsch. Das Havariekommando Cuxhafen deutete die Anforderung falsch als Rettungseinsatz und forderte einen Notarzt, Rettungssanitäter und Höhenretter der Feuerwehr Cuxhafen an. Diese sollten mit einem Hubnschrauber an Bord geflogen werden. Wegen einsetzentem Eisnebels konnte der Flug nicht stattfinden. Daraufhin geschah seitens der Rettrungsleitststelle nichts mehr. Warum nichts weiter veranlasst wurde wird noch ermittelt.

Das deutsche U-Boot "U-15" ist bei einer Übungsfahrt in der Eckernförder Bucht bei Aschau festgekommen. Nachdem ein Freikommen mit eigener Kraft nicht möglich war wurde vom Flottenkommando das Minenjagdboot "Dillingen" zur Hilfeleistung abgestellt. Ihm gelang es, das U-Boot freizuschleppen. Personen kamen nicht zu Schaden.

Der liberianische Frachter "Marielle Bolten" , 19.000 BRZ, Ladung Stahlrohre, lief vor dem Hafen Puerto Plata, Dominikanische Republik, auf Grund. Er kam aus Rio de Janeiro. Eine hohe Surf drückte das Schiff in dem engen Fahrwasser auf Grund. Er kam auf einem Korallenriff zwischen Felsen nd einem Wrack fest. In dem engen Fahrwasser, in dem sich schnell steile See aufbaut,  sind schon mehrfach Frachter und Kreuzfahrtschiffe auf Grund gelaufen. Es liegen dort zwei große Wracks.

Im neuen Hafen Salelologa auf der Insel Savaii, Samoa, der als internationaler Hafen neu gebaut worden ist, lief der erste Schiff, das feierlich u.a. durch den samoanischen Premier- und Transportminister empfangen werden sollte, im Hafen auf Grund. Ursache: das Schiff war zu früh vor Hoch- und Stauwasser eingelaufen. Nach 2 Stunden schwamm es wieder auf, die feierliche Eröffnungs-Zeremionie konne nachgeholt werden.

Der Frachter  "A. Akif", 3.629 BRZ, ist in de Ägäis in schwerem Sturm gesunken. !4 Mann wurden gerettet, 2 sind vermißt. Die Luftrettung schlug zunächst fehl. An der Rettung beteligten sich mehrere Handelschiffe und eine griechische Fregatte.

Vor Callao, Peru, wurde der Containerfrachter "Twin Star", 144.337 BRZ, Panama, in eine Kollision mit einem zypriotischen Frachter verwickelt. Anschließend  rammte er noch einen maltesichen Frachter. Dann brach die "Twin Star" durch und sank in flachem Wasser, Bug- und Heckteil ragen aus dem Wasser. Die Besatzung von 22 Mann konnte sich retten.

Im Ärmelkanal 90 Kilometer vor Vor Hague ist der mit Phosphorsäure beladende Tanler "Ece", 11.300 BRZ, Marschall-Inseln, nach einer Kollision mi dem polnichen Frachter "General Grot-Rowecki" 8.003 BRZ, Ladung Phosphat, gesunken. Beide Schiffe waren bei starkem Seegang auf gleichem Kurs und kollidierten an einer Engstelle des Fahrwassers. Die "Ece" schlug leck und begann rasch über Backbordbug zu sinken. Zehn Mann der "Ece" wurden von Hubschraubern aus Lee (Solent) und Chivenor gerettet, die weiteren 12 retten die Seenotboote aus Alderney und St. Peterport. C.o.S. war Portland Coast Guard nach Havariemeldung von Joburg. Die Geretteten wurden unverletzt nach Guernsey gebracht. Die französische Marine sichert und kontrolliert den Unfallort. Ladung tritt nicht als, die Säure löst sich im Seewasser auf Die Besatzung der "General Grot-Rowecki blieb unverletzt, das Schiff konnte seine Fahrt fortsetzen. Es war bereits 2005 in der Kadet-Rinne mit der schwedischen Fähre "Finnsailor" kollidiert .

Die ägyptische Fähre "Al Salam Bocaccio 98" ist kurz nach dem Verlassen das Hafens Dubah in Saudi Arabien mit Ziel Safaja in Ägypten gesunken. Sie kam aus Dschedda mit Zwischenhafen Dubah. 1.300 moslemische Pilger das Hadsch waren an Bord, darunter 1.200 Ägypter. Das Schiff war 1979 in Italien gebaut und maß 6.900 BRZ, Später wurden mehrere Passagierdecks aufgestockt, das Schiff maß nun 11.799 BRZ. Es verschwand  vom Radarschirm. Nach den Bildern des Schiffs konnte es als sehr topplastig und windanfällig gelten, obwohl es mit Satteltanks auch verbreitert worden war. Etliche alte Fähren sind so vergrößert worden. Das Wetter war schlecht. Vermutlich ist auf der Fähre schon kurz nach der Abfahrt ein Feuer ausgebrochen, wie Überlebende berichtet haben. Unklar ist die Ursache. Ausbruch auf dem Wagendeck, aus der Maschine und aus kleinen Gasöfen der Pilger wurden angegeben. Es habe keinen Alarm, keine Schwimmwestenausgabe und nur unzureichend Rettungsbootplätze gegeben. Die Fähre hatte um 20,30 Uhr am 3.2.2006 Dubah verlassen und sollte um 2,30 Uhr Safaga erreichen. Zuvor gab es einen Notruf, der von der ägyptischen Fähre "Sankt Kathryn" gehört wurde. Erst am Morgen des folgenden Tages begannen die Rettungsaktionen der Behörden, Hubschrauber sichteten treibende Rettungsboote und Leichen. Die Behörden werfen den Eignern vor, erst mit vielstündiger Verspätung die Behörden unterrichtet zu haben. Erst um sieben Uhr morgens sei den Hafenbehörden in Safaga der Unfall mitgeteilt worden, 45 Minuten später habe die Reederei vermutet, dass das Schiff untergegangen sein könnte. Als gesichert kann gelten, dass die Fähre gekentert ist. Das Verhalten des Kapitäns, der gerettet wurde, wird von den Behörden untersucht. Nach Augenzeugenberichten soll er sich nach Brandausbruch geweigert haben, nach Dubah zurückzukehren, er soll sich als einer der Ersten in einem Rettungsboot in Sicherheit gebracht haben. Weiterhin wird ermittelt, warum die Fähre "Sankt Kathryn", die den Notruf zuerst  hörte, ohne Hilfeleistung offenbar weitergefahren ist. Der beschimpfte Kapitän rechtfertigte sich damit, selbst 1.800 Passagiere an Bod gehabt zu haben, deren Sicherheit sei vorgegangen. Insgesamt befanden sich 1.414 Mnschen an Bord der gegen 2.00 Uhr gesunkenen Fähre. Es gibt nach offiziellen Angben 422 Überlebende, die bis 2 Tage im Wasser trieben. mit 992 Toten muss gerechnet werden.  Das Schiff liegt auf 700 Meter Tiefe, die Unfallaufklärung gestaltet sich entsprechend schwierig. Inzwischen wurden weiteren Schiffen der Reederei die Fahrtlaubnisse wegen schlechten Zustandes entzogen. Die Pilgerroute ist für Schiffskatastrophen berüchtigt mit Hunderten von Opfern.

Das als keiner Ausriss der Seeunfälle ab Mitte Januar 2006.

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19.01.2006

Der Marineinspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Lutz Feldt, fordert klarere Regeln für die Mitwirkung der Marine an einer effektiven Abwehr terroristischer Aktionen auf See. Ein Seesicherheitsgesetz wäre dringend erforderlich. Bisher sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Sicherheit auf See im deutschen Hoheitsbereich kompliziert geregelt in Zuständigkeiten verschiedener Institutionen des Bundes und der Länder.

19.01.2006

Im Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien - 80.000 Tote - verschärft sich die Lage. Beide Staaten waren im Dezember 2000 übereingekommen, den Grenzverlauf durch eine internationale Kommission bestimmen zu lassen. Das Ergebnis wurde in Addis Abeba nicht anerkannt. Die UNO hat auf Beschluss ded Sicherheitsrates eine Mission zur Beilegung des Grenzkonfliktes (NUMEE) in beiden Staaten stationiert. Die Friedensmission ist mit 3.800 Mitgliedern in den Ländern. Inzwischen setzte Eritrea der Mission ein Ultimatum von 10 Tagen, die Mitarbeiter aus den USA, Europa und Russland zu entfernen. Zugleich wurden die nationalen Truppen in der Grenzregion verstärkt. Die UN hat sich dem Ultimatum gebeugt und zieht bis 200 Mitarbeiter aus Eritrea ab. Zugleich kündige sie "angemessene Massnahmen" an, wenn die Truppen weiter verstärkt werden, und stellt auch die Mission selbst in Frage.

19.01.2006

Unruhen in der Elfenbeinküste. Anhänger des Präsident Laurent Gbagbo bewarfen die Vertretung der UN-Mission mit steinen, die französische Botschaft wurde belagert. 2-3000 Mitglieder der Anhänger "Junge Patrioten" hatten zweimal versucht, die UN-Niedferlassung in Abidjan zu stüemen.  Bei  Zusammenstößen in der Stadt Gbaghos mit UN-Blauhelmen gab es 5 Tote. Die Aufrufe des Präsident Gbagbo und des Regierungschefs Charles Konan blieben ohne Erfolg. Die Anhänger betrachten die UN-Friedensmission als "Angriff auf die nationale Souverainität und unzulässige Besatzung". Die Internationale Arbeitsgruppe für die Elfenbeinküste hatte am Sonntag entschieden, das im Dezember ausgelaufene Mandat für das von Gbagho dominierte Parlament nicht zu verlängern, um die von der UNO unterstützte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Banny zu stützen. Die ehemalige französische Kolonie ist seit dem Putsch Gbaghos  2002 in eine von der Regierung gehaltene südliche und eine von den Rebellen kontrollierte nördliche Zone geteilt. Die Pufferzone wird von 4.000 französischen Streitkräften und 7.000 UN-Blauhelmen bewacht, um eine Neuauflage des bewaffneten Konflikts zu unterbinden.  

19.01.2006

Im Konflikt mit dem Atomprogramm des Iran plädieren Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Handeln aller Staaten. Umgesetzt werden soll das durch Stärkung der der Internationalen Atomenergie-Organisation  IAEO auf einer Sondersitzung des Gouverneursrats am 2. Februar in Wien. "Dann könne es weitere Etappen" geben. Gemeint: die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Es gehe darum, "der IAEO den Rücken internartional zu stärken". Verschiedene Politker verschiedener Staaten warnen vor einer zu schnellen Anrufung des UN-Sicherheitsrates, "weil eine Mißachtung nicht ohne Konsequenzen bleiben könne".

Russland und China stimmten in London der Forderung zu, dass der Iran auf die Urananreichrung grundsätzlich verzichten solle. Man sei sehr besorgt, nachdem Iran die Siegel an der Atomanlage Natans aufgebrochen hatte und dort in begrenztem Umfang Uran wieder anrichern will. Im Falle der Einschaltung des Sicherheitsrates wolle Iran den IAEO-Inspektoren den Zugang sperren. Der Westen befürchtet, dass der Iran heimlich den Bau von Atomwaffen verfolgt. Der Iran bestreitet das.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow  hat vor schnellen Rufen nach Strafmaßnahmen für den Iran gewarnt. "Sanktionen seien nicht der beste und einzige Weg".

Der Sender CNN hat sich entschuldigt, weil durch einen Übersetzungsfehler in der Erklärung des iranischen Präsident Amadinedschad international des Eindruck entstanden sei, der Iran habe das Recht auf Atomwaffen. Der Mitarbeiter von CNN erhielt ein Arbeitsverbot. Das wurde inzwischen wieder aufgehoben.

Der Iran hat der Vermittlertrio der EU zur neuen Gesprächen über die  Wiederaufnahme der Gespräche der Atomverhandlungen aufgefordert. Er wolle auch darüber verhndeln, Uran in Russland anreichern zu lassen wie von Russland angeboten. Die EU-Vertreter wiesen das Angebot als "inhaltsleer" zurück. Zuvor hatte der Iran in den vergngenen Tagen erklärt, sein Anspruch auf Atomenergieversorgung sei nicht verhandelbar. Die internationalen Besorgnisse um Atomwaffen wurden nicht durch die Empörung bewirkenden Äußerungen des Iran zum Holocaust und Israel gemildert.

19.01.2006

Frankreich droht Terror-Staaten mit gezielten Atomschlägen. Im Marinestützpunkt  Ile de Longue erklärte Präsident Chirac, dass ein Angriff mit terroristischen Mitteln und Massenvernichtungswaffen auf Frankreich "entschlossen und angemessen" beantwortet würde. Er sprach "gewisse Staaten" an, "die versucht seien, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten". "Gegen eine Regionalmacht können wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung haben, ein Vergeltungsschag könne sich vielmehr direkt auf die Machtzentren und die Handlungsfähikeit eines solchen Staates richten".  Der Einsatz der französischen Atomstreitmacht sei grundsätzlich möglich, wenn Frankreichs "vitale Interessen" durch eine fremde Macht bedroht würden. Was diese im Einzelfall sind - auch Bündnisfälle beinhaltend -, entscheidet der Präsident nach Sachlage.

19.01.2006

Der Taiwanesische Regierungsschef Frank Hsieh ist mit seiner Regierung nach einer schweren Niederlage bei Regionalwahlen im Dezember zurückgetreten. Wahlsieger, die chinafreundliche Kuomintang-Partei KMT. Die Die demokratische Fortschrittspartei DDP hatte im Wahlkampf auf eine größere Autonomie von China gesetzt, war jedoch durch schwere Korruptionsskandale erschüttert worden. Der Führer der Opposition - KMT besuchte erstmals offiziell nach 50 Jahren die Volksrepublik China. Er will damit die Spannungen zwischen China und Taiwan abbauen.

Anmerkung: Taiwan ist einer der weltführenden Computerhardware-Lieferant. Ginge Taiwan an China würde China Weltmarktführer in der Versorgung der Weltwirtschaft und des Consumermarktes mit Computerhardware. Das ist von einer sehr wesentlichen strategischen und taktischen Grundsatzbedeutung für die Weltwirtschaft und die politischen Systeme.

19.01.2006

Die Kältewelle in Russland mit Temperaturen unter 30 ° C im europäischen Teil und unter 40 ° in Sibirien hat erste Tote gefordert. Das öffentliche Leben in Russland ist teils stark beeinträchtigt. Es kam zu Ausfällen von Strom- und Heizungs-Grundversorgungen. GAZPROM hat zeitweise die Erdgaslieferungen in die EU wegen Eigenbedarf abgesenkt. Angeblich sei andererseits voll geliefert worden, aber in Europa nicht alles angekommen. Was stimmt ist derzeit ungeklärt.

19.01.2006

Das Parlament des mexikanischen Bundesstaates Baja California Sur hat Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger zur "unerwünschten Person" erklärt. Grund: seine Politik gegen mexikanische Einwanderer in den USA. Vertreter des Parlaments nannten die Politik Schwarzeneggers "rassistisch" und erinnerten ihn daran, dass er selbst als Immigrant in die USA und sein Amt gekommen sei. Verurteilt wurde auch der Plan der USA, den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko entlang einiger Grenzabschnitte durch eine Mauer zu ersetzen.

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17.01.2006

Zugleich eskaliert der Streitfall um den Iran weiter. Es wird befürchtet, dass die Öllieferung aus dem Iran ausfallen könnte. Der Ölpreis stieg daraufhin wie wegen des Überfalls in Nigeria spürbar an. Es gab Einbußen an den Börsen. Fachleute befürchten, dass der Iran in wenigen Monaten über eine Atombombe verfügen könnte. China, das in erheblichem Umfang Öl aus dem Iran importiert, plädiert für eine politische Lösung, auch Russland steht einer Befassung des UN-Sicherheitsrates eher zurückhaltend gegenüber. Der Iran ist nicht bereit, das Thema Atomenergie verhandeln zu lassen, die Diplomatie ist hier weitgehend ausgeschöpft. Mit dem Bruch der Siegel der Internationalen Atombehörde und der Wiederaufnahme der Arbeiten mit Option der Urananreicherung im Iran hat sich die Lage wesentlich verschärft.

17.01.2006

Vor dem Europäischen Parlament kam es zu Demonstrationen und handfestem Streit europaweit angereister Hafenarbeiter um das Port Package II. Sie fürchten sowohl um die Qualität der Arbeit, den reibungslosen Umschlagverlauf wie die Sicherheit gerade bei der Liberalisierung der Schlepp- und Lotsendienste zu Dumpingpreisen. Für die Wirtschaft ist der schnelle sichere Umschlag - überwiegend Container - extrem wesentlich, der nur durch hochversierte Fachkräfte und hochspezialisierte Fachanbieter sicherstellbar ist. An der Frage ist auch zu diskutieren, ob und in wie weit Einkommensdumping und Preisreduktionen wirklich sinnvoll sind, am Beispiel der Lebensmittelskandale zu sehen. Die EU-Administration wünscht diesen weitgehend tradierten geschlossenen Markt der weltweiten Konkurrenz zu öffnen und damit die Umschlagkosten in Europa zu senken. .

17.01.2006

In Sibirien und Russland findet derzeit ein Kälteeinbruch mit Temperaturen bis unter -40 ° C statt. Die Ortschaft Yeletzki mußte nach vollständigem Energieausfall geräumt werden. Dem Benzin muss Frostschutzmittel zugefügt werden.

17.01.2006

Im Iran wurde der Deutsche Bildhauer Donald Klein zu 18 Monaten haft wegen illegalem Grenzübertritt verurteilt. Er war mit einem französischen Freund aus Dubai kommend  bei einer Angeltour auf See in iranische Hoheitsgewässer geraten und dort aufgebracht und festgenommen worden. Der Freund erhielt die gleiche Strafe. Man sei sehr überrascht, da man mit einer Geldbuße gerechnet habe. Illegale Einreise kann nach iranischem Recht mit Geldbuße und Haft bis 3 Jahren geandet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung ist angekündigt. Die Familie hat um Hilfe der Bundesregierung nachgesucht.

17.01.2006

In der Affäre um den Lauschangriff gegen die US-Bürger hat der republikanische Senator und Vorsitzende des Justizausschusses Arlen Specter im Fernsehen (ABC) theotretisch über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bush nachgedacht. Er betonte jedoch, für ein solche Verfahren gäbe es derzeit keinen realen Anlass. Ursache: Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, dass nach dem 11. September 2001 zahlreiche Lauschngriffe gegen US Bürger durch die Natinal Security Agency (NSA) genehmigt wortden seien. Abgehört wurden Telefone und E-Mails. Bush betonte, die Lauschangriffe hatten sich gegen Verdächtige mit Verbindungen zu Al Qaida beschränkt, nach dem Inkrafttreten des "Patriot Act" seien richterliche Anordnungen nicht mehr erforderlich gewesen. In der Bevölkerung hatte das Bekanntwerden Empörung ausgelöst. Der US-Senat hat den Patriot Act um 6 Monate verlängert.

Auch Frankreich verschärftl ab Jahrebeginn die Bestimmungen zur Terrosismusbekämpfung. Es hat dann eines der schärfsten Anti-Terror-gesetze Europas.

Wie das Institut für Friedensforschung in Hamburg bekannt gab, haben die bewaffneten Konflikte weltweit im Jahre 2005 etwas abgenommen, die Terrorismusgefahr habe jedoch erheblich zugenommen. Dier Zahl der Schauplätze, an denen ohne Vorwarnungen anschläge erfolgten, habe sich vervielfacht.  "wir leben gefährdeter". Man geht davon aus, dass der Terrorismus in den kommenden Jahren weiter zunehme. Die Aktivitäten der USA würden diese Gefahr nicht verringern. Tatsächlich verschlechtere sich die Sicherheitslage für die westliche Welt, insbesondere die Sicherheit in den westlichen Metropolen .

17.01.2006

Streit um die Verschrottung des ausgemusterten französischen Flugzeugträgers "Clemenceau". Er ist derzeit auf der Schleppreise nach Alang in Indien. Es sollen noch erhebliche Mengen Asbest an Bord sein, man streitet, ob 50 oder bis 1.000 Tonnen. Der Schleppzug steht derzeit kurz vor dem Suez-Kanal, Greenpeace-Aktivisten enterten das Schiff ohne Beeinträchtigung der Reise. Der indische oberste Gerichtshof hatte die Verschrottung untersagt, weil die Entsorgung des Schiffs in Indien gegen die Baseler Konvention gegen gefährliche Abfälle verstoße. Das ist angefochten. In einer Woche soll die letzte Entscheidung fallen. Schon einmal sollte das Schiff im Ausland verschrottet werden. Als der Schleppzug vertragswidrig das Ziel änderte wurde die Reise unterbrochen und das Schiff nach Frankreich zurückgebracht.

17.01.2006

Greenpeace-Aktivisten haben in der Antarktis japanische Wahlfänger beim Wahlfang behindert. Es kam dabei zu gefährlichen Situationen. Ein Wahlfänger rammte ein Greenpeace-Schiff, ein Harpunier schoss über ein Boot, der Bootsführer ging dabei außenbords. Es dauerte längere Zeit, bis er aus dem eiskalten Wasser wieder aufgefischt werden konnte. Japan fängt Wale nach eigenem Bekunden zu wissenschaftlichen Zwecken, die finden sich jedoch vornehmlich in der japanischen Gastronomie als Delikatesse wieder. Japan und Norwegen haben sich den Artenschutzabkommen für Wale nicht angeschlossen und bestehen auf Fortführung des kommerziellen Wahlfanges.

17.01.2006

Der Iran plant eine Debatte über den Holocaust. Es sollen die Tragweite und Folgen untersucht werden. Man verstehe nicht, warum es unzulässig sei, über eine historische Frage zu diskutieren, deren Ausmaß nicht klar sei. Schließlich hätten sich Zeitungen in islamischen und sogar in verschiedenen westlichen Ländern positiv zur Meinung des Präsident Mahmud Ahmadineschad geäußert, der Holocaust sei lediglich ein "Mythos", und man solle "Israel von der Landkarte tilgen". Das hatte weltweite Empörung ausgelöst.

17.01.2006

Wie erwartet hat sich die Lage der Menschen im Erdbebengebiet in Pakistan weiter verschärft. Es gibt Tote.

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13.01.2006

Deutschland hat seine Spitzenstellung im Bereich Forschung und Entwicklung in der EU ausgebaut. Dem steht gegenüber, dass die Zahl der Studenden im Bereich Natur- und Ingenieurswissenschaften rückläufig sind.

13.01.2006

Der Streit mit dem Iran eskaliert. Der Iran drohte, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde aufzukündigen, wenn der Fall vor den UN-Sicherheitsrat gebracht würde.

13.01.2006

In Belgien wurde seitens Teilen der Wirtschaftsverbände eine Teilung des Staates angeregt, da die verschiedenen Interessen der walonischen und flämischen Bevölkerung samt deren sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Präferenzen unvereinbar seien. Daher sei es besser, beiden Teilen die Unabhängiekeit zu geben und nur wenige Bereiche wie die Außenpolitik und Verteidigung noch zentral zu handhaben, das würde vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der Seehäfen fördern. Die derzeitigen innenpoltischen Hindernisse würden den Ausbau hemmen.

13.01.2006

Der Geheimbesuch des nordkoreanischen Machthabers am Dienstag, den 10.1.06  Kim Jong Il gibt Rätsel auf. Sein Verbleib ist derzeit unbekannt, ebenso der Reiseweg und -verlauf. Das chinesische Außenministeriub gab an, zu Auskünften nicht autorisiert zu sein. Solche Besuche finden häufiger statt, teilweise läßt Kim Jong Il Bereichte erst nach Ende der Reise zu.  Es gibt derzeit eine schwierige Lage wegen der US-Vorhalte gegen Nordkorea. Zu den Vorhalten u.a. gehört ein Ermittlungsverfahren gegen eine Bank in Macao, die Falschgeld in Dollar verbreitet haben soll, um Hacker-Angriffe auf die Computernetzwerke der USA durch ausgebildete Fachhleute, wie das südkoreanische Verteidigungsministerium vermeldet hat,  und das bekannte Atomprogramm.

13.01.2006

Vor Trincomalee an der Ostküste von Sri Lanka wurde ein Patrollienboot der Marine versenkt. Es wurde offenbar von einem mit Sprengstoff beladenen Fischereiboot gerammt und explodierte daraufhin. 15 Soldaten starben, 2 wurden gerettet. Ein Selbstmordnachlag der Separatisten Tamil Eelam wird vermutet. Es wäre der schwerste Anschlag seit Ausrufung des Waffenstillstandes. Ein zweiters Boot beobachtete den Vorgang und rettete die Überlebenden. Diese Art des Angriffs sei durchaus üblich. Seit einiger Zeit sind die Auseinandersetzungen wieder aufgeflammt, es gab bisher 115 Tote. Die Friedensverhandlungen unter der Vermittlung Norwegens stagnieren zur Zeit.

13.01.2006

Der Bürgerkrieg im Kongo ist nach dem Bericht des "International Rescue Committee" die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Das veröffentliche der New Yorker Arzt Dr. Richard Brennan im Fachjournal "The Lancet" (Bd. 367, S. 44) nach einer Erhebung aus 19.500 Haushalten und der Todesfallstatistik im Kongo. Es sterben derzeit  jeden Monat ca. 38.000 Menschen als Bürgerkriegsfolge. Direkte Waffengewalt sei Ursache jedes dritten Todesfalles. 2/3 der Toten gehen auf Ursachen wie Mangelernährung, Kindbettstod, unsauberes Trinkwasser und Mangel an Impfungen gegen Malaria, Atemwegs- und Durchfallerkrankungen zurück, also auf eine sehr mangelhafte Grundversorgung. Die Sterberate im Kongo an AIDS liegt weltweit an der Spitze. Die Untersuchung erstreckte sich von Aptil bis Juli 2004. Der Bürgerkrieg dauert fort.

13.01.2006

Umstritten ist der Wiederaufbau von New Orleans. Es sollen betroffene  Stadtteile nur dann wieder aufgebaut werden, wenn 50 % der Bevölkerung zurückkehren. Sonst sollen diese Quartiere z.B. in Parks umgewandelt werden. Die Rückkehr ist gerade der schwarzen und ärmeren Bevölkerung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich, diese ist auf die kommunale Hilfe der Stadt angewisen. Diese Hilfe wiederum ist nicht vorgesehen.  Der kulturelle Charakter der Stadt würde sich daraus dramatisch verändern. Diese Politik wird als Verdrängung mißliebiger Bevölkerung aufgefaßt und kritisiert.

13.01.2006

Der Streit um die Besetzung einer Stelle im Supreme Court der USA mit dem von Gerge W. Bush nominierten Richter Samuel Alito dauert an. Er gilt als konservativ und Befürworter einer großen Machtfülle des Präsidenten. Er ist auch bekannt geworden, dass er als Berufungsrichter in Philadelphia in 15 Jahren Amtszeit nicht einmal zu Gunsten von Farbigen in Arbeitsrechtsfragen entschieden habe. Die Berufung eines Bundesrichters auf Lebenszeit ist auch politisch von entscheidend wesentlicher und langwirkender Bedeutung in den USA insbesondere im Sinne auch der gesellschaftlich relevanten Fragen der Regelung der Abtreibung, Homosexualität, Sterbehilfe und aller streitigen gesellschaftlichen Probleme, zu sehen vor dem Streit der religiös geprägten Interessenten. Der Richter würde die als gemäßigt geltende Richterin Sandra O´Connor ersetzen, die oft "Zünglein an der Waage" war.

In den USA glauben inzwischen ca. 50 % der Bevölkerung an die biblische Lehre der Weltschöpfung als "intelligent design" als Antithese zur Evolutionstheorie. Es geht also auch um einen Glaubensstreit zwischen religiösen Fundamentalisten und der Gesamtgesellschaft und die eventuelle gerichtliche Durchsetzung von religiösen Glaubensdogmen.

13.01.2006

Die Schweizer Militärjustiz hat ein Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, die ein Fax über die CIA-Gefängnisse in Europa veröffentlicht haben. Der Vorwurf lautet auf Geheimnisverrat. Ermittelt wird auch gegen Unbekannt zur Quelle. Veröffentlicht wurde ein vom Schweizer Geheimdienst abgefangenes Fax des ägyptischen Außenministers an die Botschaft in London. Die Zeitung "SonntagsBlick" erklärte dazu, sie habe das öffentliche Interesse höher bewertet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz. Der Fall kommt ungelegen, da die Schweiz mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt. In der Politik der Schweiz, die formell dazu schweigt, ist der Fall streitig, da der Schutz der Menschenrechte als eine Grundsäule der Schweizer Politik angesehen wird.

13.01.2006

Am Mittwoch, den 11.1.06 legten in zahlreichen Hafenstädten Europas die Hafenbetriebsmitarbeiter die Arbeit nieder. Grund: die neue EU-Hafenrichtlinie Port Package II. In Deutschland beteiligten sich ca. 4.500 Personen in den Häfen Hamburg, Bremerhaven, Brake und Nordenham. Diese Richtlinie erlaubt, dass die Dienstleistungen und Lotsendienste international geöffnet werden und die Schiffsbesatzungen die Lade- und Löscharbeiten selbst erledigen dürfen (Ausriss Kernpunkte). Es werden nun sowohl eine Qualitätsminderung und Gefahren für den Seeverkehr (Lotsendienste etc.) als auch eine Verdrängung der Mitrbeiter durch eigenes Personal insbesondere fernöstlicher Reedereien zu Dumping-Löhnen befürchtet, so die Gewerkschaften. Auch die Reeder- und Wirtschaftsverbände haben diese Richtlinie als überflüssig bis schädlich bewertet, den Streikenden jedoch Schadensersatzklagen wegen vertragswidrigem Verhalten angedroht. Die EU hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Monopolbildungen in den europäischen Häfen ein Wettbewerbshindernis und eine Liberalisierungsaufgabe darstellen.

13.01.2006

In Sydney haben die Pazifik-Anrainerstaaten USA, China, Australien, Japan, Indien und Südkorea ein eigenes Umweltschutzabkommen beschlossen. Es enthält keine Verpflichtungen. Es sollen 127 Millionen Dollar in ein Klimaschutz-Programm investiert werden. Diese Staaten leisten einen Beitrag von 50 % am weltweiten Emissionsaufkommen. Regenerative Energieformen und andere Alternativen sind nicht erwähnt. Man geht davon aus, weiterhin vorrangig fossile Brennstoffe (Öl. Gas Kohle) zu nutzen und deren Emissionswerte zu senken als freiwillige Industrieleistung. Das Kyoto-Protokoll gilt als Wirtschaftshindernis.

Fachleute erwarten, dass der Zenith der fossilen Rohstofförderung spätestens um das Jahr 2010 überschritten wird und in Schließung von Ölquellen gerade in den USA bereits überschritten ist zu Weltrestreserven ab 50 Jahren bei gleichbleibendem Verbrauch, der jedoch noch ansteigen wurd aufgrund der wirtschaftlichen Expansion in Asien, insbesondere in China und Indien. Die Versorgungskatastrophe ist daher abzusehen, da auch in Europa die alternativen Technologien noch nicht wirklich wirtschaftlich sind und durch die Vollbesteuerung des "Biodiesels" in Deutschland die Investitionen für eine flächendeckende Einführung zu konkurrenzfähigen Anreizen zur Umrüstung unter Benzin-Niveau unterbunden wird. Deutschland ist weltweit führend in der Forschung und Entwicklung alternativer Technologien und könnte hier einen großen Binnen- und  und internationalen Lizenzmarkt verlieren.

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05.01.2006

Der Lobbyist Jack Abramoff hat sich am 3.1.06 des Betrugs, der Verschwörung und Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Er gab zu, unerlaubte Zuwendungen, darunter Geld, Reisen und andere opulente Vorteile verscheidener Art an prominente Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und Senatoren gezahlt haben. Während die US-Regierung dementierte haben inzwischen erste Senatoren beider Parteien in den USA erhebliche Beträge zurücküberwiesen. Finanziert wurde Abramoff anscheinend von Indianerstämmen und deren Erlösen aus Spielcasinos im Stammesgebiet, die deswegen geschützt wurden. Es wird unterstellt, es wurde Lobbyarbeit für die Regierung Bush betrieben. Enge Beziehungen zu Präsident Bush als politischer Freund wie zu Abramoff soll der der Fraktionsvorsitzende der Repuplikaner in Repräsentantenhaus, De Lay, gepflegt haben. Die Staatsanwaltschaft will umfangreiche Ermittlungen gegen zahlreiche Beamte und Politiker einleiten. Abramoff will als Kronzeuge zur Verfügung stehen und mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten sowie 26 Mio Dollar Entschädigung zahlen. "Empörend inakzeptabel" nannte der Sprecher des Weissen Hauses, Scott McClellan die zugegebenen Gesetzesverstöße, die Vergehen müßten angemessen bestraft werden (Quelle: ZDF).

05.01.2006

Isreal bangt um das Leben Ariel Sharons, der nach einem schweren Schlagafall um sein Leben kämpft. Was das als Folgen für den Friedensprozess und die Stabilität in Israel und den Palästinensergebieten wie der gesamten Region bedeutet ist noch ungewiss.

In Rafah rissen militante Palästinenser eine Grenzmauer zu Ägypren ein und sperrten den Grenzübergang. Ferner wurden Ministerien besetzt, um inhaftierte Mitglieder freizupressen. Die Lage im Gaza-Streifen gilt als derzeit chaotisch, Isreal wird weiterhin mit Raketen beschossen und beabsichtigt, einen Sicherheitsstreifen einzurochten.

05.01.2006

Die Bundesmarine feiert 50jähriges Jubiläum.

05.01.2006

AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen die Fußball-Weltmeisterschaft aus der Luft sichern.

05.01.2006

Der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt, die Gasversorgung in Europa ist wieder bei 100 %. Auch Moldavien wurde die Gaslieferung gesperrt. Die EU-Gremien beraten über die Sicherung der Primär-Energieversorgung in Unabhängigkeit von politischen Vorfällen wie geschehen. Es besteht derzeit ein Diskurs zwischen der Großen Koalition und der CSU, die zur Primärsicherung eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und eine Förderung des Energie-Mix in Deutschland angeregt und gefordert hat. Das wurde von der SPD kategorisch ablehnt. Man habe nicht jahrelang um diese Position gestritten, um sie nun aufzugeben. Das sei dem Wähler nicht vermittelbar. Die CSU wies darauf hin, dass in veränderter Lage verändert reagiert und bestehende Beschlusslagen überprüft werden müßten aus gebotenem aktuellen Anlass. Bundesumweltminister Gabriel verkündere den Ausbau alternativer Energien und massive Investitionen in Energieeinsparungen als "grundlegende Änderungen" der Energiepolitik. Deutschland ist im Bereich der Entwicklung alternativer Energiekonzepte einer der führenden Staaten und in Teilen führend in der Forschung. Der Energieberater der Bundesregierung, Carl Christian v. Weizsäcker, forderte eine größere Diversifizierung der Energieversorgung und Importe von Flüssiggas "etwa aus Afrika und anderen Gegenden".

(Anmerkung: siehe dazu den Fall "Gaz Poem" zur Problematik der Flüssiggastransporte).

05.01.2006

Die Alstom Group hat ihre Werft "Chantiers de l´Atlantique" in St. Nazaire an die Aker-Gruppe übergeben, die damit Marktführer in Europa wird. Damit geht eine französischer 150jährige Werfttradion in Frankreich zu ende. Das letzte dort gebaute große Passagierschiff war die "Queen Mary II". Seit 1997 Betrieb die Alstom-Group die Zergliederung der Werft in Substrukturen zur zuliefernden Teilarbeit durch Subunternehmen, die wiederum mit billigeren Arbeitskräften, z.B. aus Polen (vor allem aus Gdansk und Stettin), arbeiteten, vermittelt in Zeitverträgen für jeweils 3 Monate durch die Arbeitsagentur "Kliper".   Die Fremdvergabe der Teilarbeiten erfolgte über das Subunternehmen der Alstom-Group Gestal. Es gab Probleme mit der Lohnzahlung an die Zeitarbeiter, die Gewerkschaft CGT wurde bemüht.

Alstom drohten zudem um 50 Mio EORO Kosten für Nachbesserung und Konventionalstrafen für einen schadhaften Flüssiggastankerneubau, die Isolation der Ladetanks war schadhaft und mußte sehr umfassend und aufwändig überarbeitet und ausgebessert werden. Zwei Flüssiggastanker für den gleichen Auftraggeber sind in Bau und sollen 2006 ausgeliefert werden, es werden mit 153.000 Kubikmetern die größten derzeitigen Flüssiggastanker. Dazu waren die Orderbücher im April 2005 weitgehend leer. Inzwischen gingen zwei Aufträge für Kreuzfahrtschiffe aus Italien ein.

Aker Yards verstärkt damit insbesondere seinen Bereich Kreuzfahrtmarkt, da sie auch die Werft in Lorient übernimmt. Für beide Alstom-Werfen wurde ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, an denen Aker Yards 75 %, Alstom 25 % halten. Aker Yards gehört mit 13.000 Beschäftigten (Werften auch in Deutschland) und einem Umsatz von 1,5 Milliarden EURO (2004) zu den fünf größten Werft-Konzernen der Welt. Aker-Chef: Karl Eric Kjelstad. Die Werften sind ein Teil des gesamten Aker-Konzerns.

05.01.2006

Nach dreitätiger Unterbrechung wegen Schlechtwetters wurden die Versorgungsflüge im Erdbebengebiet in Pakistan wieder aufgenommen. Offenbar sind erste Kältetote zu verzeichnen.

05.01.2006

In der Türkei sind nachgewiesen 2 Personen an der Vogelgrippe gestorben, auch Geflügelpest genannt. Es wird erneut geprüft, wie die Bedrohungslage aussieht. Erstmals wurde diese Krankheit 1878 in Italien bobachtet. Es gab Seuchenzüge durch Europa, Amerika und Asien, bis sie seit den dreißiger Jahren zunächst verschwand und in den achtziger Jahren in den USA und Irland erneut ausbrach. Bisher gab es keine Hinweise auf eine Übertragung auf den Menschen bis in die jüngste Zeit, den jüngsten Fällen in Asien, inzwischen Russland und nun der Türkei. Als natürliches Reservoir gelten wild lebende Enten, die aber nicht selbst erkranken. Gefährdet sind Hühner, Puten, Fasane, Perlhühner und andere Wildvögel. Es sind 15 Subtypen bekannt (WHO), der Typ A Virus H5N1 gilt als besonders gefährlich und menschenbedrohend.

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02.01.2006

Russland übernimmt den Vorsitz der G8-Staaten.

02.01.2006

Österreich übernimmt die Ratspräsidentschaft in der EU. Der neue Ratspräsident Schüssel will "Europa wieder den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt stärken".

02.01.2006

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um das Gas spitzt sich zu. Die Gaslieferungen an die Ukraine wurden gesperrt. Die Gasdurchleitungen nach Europa sind teilweise erheblich gesunken (Polen bis 25 %, Österreich bis 1/3). Die Haushaltsversorgung sei nicht gefährdet, man greife teilweise auf die Reserven zurück, einzelne Kraftwerke stellten von Gasbetrieb auf Heizöl um. Russland wirft der Ukraine Gasdiebstahl vor, das wird bestritten. Die Ukraine kündigte jedoch an Gas zu entnehmen zu den Vertragskonditionen, wenn die Temperaturen deutlich unter 0 Grad Celsius sinken. Wie sich diese Entwicklung auf die Gaspreise in der EU auswirken wird muss sich noch zeigen.

02.01.2006

Erstmals wurde im Gaza-Streifen eine Einrichtung der UNO-Beobachter angegriffen und zerstört. Gesprengt wurde ein Konferenz- und Kasinogebäude, in dem auch Alkohol ausgeschenkt wurde. Der Wachmann wurde überwältigt, Verletzt wurde niemand. Ausserdem stürmten 200 Polizeibeamte - nicht in Uniform - mehrere Regierungs- und Kommunalgebäude, vertrieben die Mitarbeiter aus den Büros und richteten Zerstörungen an aus Protest gegen die nach ihrer Meinung zu geringen Kompetenzen der Polizei, wirksam gegen die zunehmende Gewalt und Gesetzlosigkeit vorzugehen.

02.01.2006

Im Jemen sind erneut 5 Personen aus Italen entführt worden. Auch hier sind offenbar  wie im Falle Chroborg Stammesfehden die Ursache. Vermutete Ursache hier: ein Blutrachestreit. Es ist durchaus nicht unüblich, Streitigkeiten mit Hilfe von Entführungen Dritter zu regeln.

02.01.2006

Neue Buschbrände in Australien bei 44 ° Celsius. In Sydney wurde die zweithöchste Temperatur seit "Menschengedenken" gemessen. Über 40 Feuer sind aktiv, teilweise wird Brandstiftung vermutet. Auch die Landwirtschaft ist geschädigt, Viehherden verbrannten.  Etliche Häuser sind zerstört. Man erwartet nun eine besonders heftige Brandsaison. Man hofft auf eine Abkühlung und Regen.

02.01.2006

Bei über zwei Dutzend Waldbränden im Südwesten der USA gab es vier Tote, in Oklahoma City (500.000 Einwohner) mußten mehrere Viertel evakuiert werden. Brandursache: Wind, Hitze und Trockenheit. Der Gouverneur von Oklahoma hat Präsident Bush gebeten, den Staat zum Notstandsgebiet zu erklären. Es wird in den kommenden Tagen mit einer Zunahme der Brände gerechnet, vorsorglich wurden in den gefährdeten Gebieten die Menschen aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.

02.01.2006

Hochwasser nach Starkregen haben in Kalifornien und Nevada sowie angrenzenden Gebieten Überschwemmungen ausgelöst, die andauern. Etliche Orte und Wohnwagensiedlungen stehen unter Wasser, die Bewohner mußten evakuiert werden. Nach Ende der Regenfälle soll die Gefahr noch nicht beendet sein, es werden Schlammlawinen und Erdrutsche in den betroffenen gebirgigen Regionen erwartet.

02.01.2006

In Erdbebengebiet in Pakistan hat der Winter begonnen. Ca. 3 Millionen Menschen leben noch auf dem nassen blanken Boden in nicht wintertauglichen Zelten, soweit vorhanden und in den Ruinen. Das Wetter verhindert wie erwartet die Versorgungsflüge, Fahrzeuge kommen ebenfalls nun insbesondere in entlegene Gebiete nicht mehr durch. Die UN hatte bisher offenbar vergeblich um nachdrückliche Hilfe noch vor Wintereinbruch gebeten. Nach den ca. 60.000 Erdbebentoten muss nun mit weiteren Opfern in erheblicher Zahl gerechnet werden, betroffen vor allem Alte und Kinder.

02.01.2006

Das Navigationssystem "Galilei" der Europäischen Union kann teilweise durch die USA beinflußt bis abgeschaltet werden. Grund: die Hauptfrequenz überlagert sich mit der Frequenz des US-GPS-Systems. Beide arbeiten an der Entzerrung, eine Einwirkungsbandbreite wird verbleiben, die Nebenfrequenzbänder sind weniger stabil. Es kann also im Krisenfall wie beim GPS-system auch beim zivilen System Galilei zu Ausfällen und Teilabschaltungen kommen.

02.01.2006

Nach US-Geheimdienstberichten erhält die Terror-Gruppe des Al Quaida-Chefs im Irak, Abu Mussab Zarquawi, Zulauf zunehmend aus dem Irak selbst. Es bestehe eine stabile Gruppe von etwa 1.000 Mitgliedern, deren Qualität wesentlich gestiegen sei mit verbesserten Informationan an die Gruppe. Das erhöhe ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Tendenz wird vom irakrischen Militär bestätigt. Nach Iraks Nationalem Sicherheitsberater Mowaffak Rubaie bestehe die Tendenz, den Aufstand zu einer religiösen Bewegung umzudeuten. Zarquawi stehe religiös für den Wahabismus, eine puritanische Richtung, die auf dem frühen Islam basiert. Bekannt ist die fundamentalistische islamische Theorie des "heiligen Krieges gegen die Ungläubigen zur Herbeiführung des Seiges des Islams als dem einzigen wahren Glauben (näheres dazu allgemein - Google und andere - zum Stichwortthema des Islams)", These auch im internationalen Terrorismus. "Wenn man den Koran selektiv anwendet kann er eine Massenvernichtungswaffe sein" sagt Rubaie.

02.01.2006

In der russischen Armee sind seit Jahresbeginn 2005 662 Soldaten gestorben in laufenden Dienstbetrieb bei Unfällen, bei von Zivilisten verübten Straftaten und durch Kameradenschinderei, nicht in Kampfhandlungen. 182 Soldaten beginnen Selbstmord, gab am 12.09.2005 das russische Verteidigungsministerium bekannt. Ursache: die Lage der Armee und die geringe Achtung von Menschenleben in der Armee, niemand zeichne verantwortlich im System. Es herrsche "Sklaverei in der Armee, Soldaten verschwänden einfach", die Militärreform des Verteidigungsministers Iwanow sei wirkungslos und garnicht beabsichtigt, man habe nun diese Zahlen veröffentlicht, weil es keinen Sinn mehr mache, sie zu verheimlichen,  so die Vorsitzende des russischen Komitees der Soldatenmütter, Valentina Melnikowa.

02.01.2006

Das Pentagon der USA prüft eine neue Verteidigungsdoktrin, präventive Atomangriffe gegen feindliche Staaten und Extremistengruppen zu empfehlen, ein entsprechender Entwurf sei seit dem 5. März 2005 im Umlauf. Sinn der Strategie sei es, Feinde vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken. Ein präventiver Angriff könne ratsam sein, wenn Staaten einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA oder verbündere Kräfte planten. Der Einsatz von Nuklearwaffen könne auch beschlossen werden, um konventionelle Kriege rascher zu beenden und "um den Erfolg von US- und multinationalen Operationen zu gewährleisten". Ziele könnten auch Bunkeranlagen mit chemischen und biologischen Waffen sowie Kommandozentralen sein. Anlass der Überlegungen: die neue Weltlage seit dem 11. September 2001.

02.01.2006

Der pakistanische Präsident Musharraf schlägt den Bau eines Zaunes zwischen Afghanistan und Pakistan vor. Grund: damit solle das Einsickern fundamentalistischer radikaler Islamisten aus Afghanistan unterbunden werden, die auch eine Gefahr für die Regierung in Pakistan darstellten. "Niemand soll sagen können das Pakisten nichts gegen den Terrorismus unternehme".

02.01.2006

Der Iran hält an seinem Atomprogramm fest. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei bezeichete es als "unwiderruflich". Man werde sich keinem politischen Druck anderer Staaten beugen, gleich welcher Nation, man setze aber die diplomatischen Bemühungen fort. In deren Zuge wurden der Internationalen Atombehörde IAEA Zugerständnisse gemacht und erstmals Dokumente über die Programme übergeben. Diese untersucht derzeit, welche und wieviele Geräte zur Uran-Anreicherung der Iran bisher auf dem Schwarzmarkt gekauft und importiert hat.

02.01.2006

In den USA sind etwa 193 Millionen Waffen in Privathand von 292 Millionen Einwohnern (Buereau of Census 2003), von denen 80 % in den städtischen Ballungsgebieten leben. Das Schulmassaker von Littleton und andere Vorkommnisse beleuchten dieses Problem nachhaltig. Dennoch werden beim Auslaufen der Assaulswaffenspwerre im amerikanischen Waffengesetz derzeit keine Tendenzen erkennbar, dieses Verbot halbautomatischer Militärwaffen in der Hand ziviler Bürger fortzusetzen. Vielmehr besteht die Tendenz, die Waffenhersteller weiter gesetzlich gegen Schadensersatzforderungen verletzter Opfer noch weitergehend zu schützen. Die halbautomatischen Waffen, das Standard-US-Sturmgewehr und die Produkte der israelischen Firma UZI sind defakto die "Standardausrüstung" insbesondere der Drogenhändler und der Schwerkriminalität. Assaultwaffen sind nicht wie Jagdwaffen auf Einzelschüsse, Präzision und Zielgenauigkeit ausgelegt, sondern auf eine möglichst schnelle Feuerfolge mit zielungenauer breiter Streuung. "Das Recht des Einzelnen auf die Waffe seiner Wahl habe Vorrang". Damit sind die Polizeiwaffenausrüstungen schon aus Haushaltsgründen deutlich unterlegen. Das Risko der Polizei, im Dienst erschossen zu werden, steigt vermutlich erheblich.

Das Waffenrecht des Staates Florida sieht seit 2005 den präventiven tödlichen Abwehrschuss bei "subjektiv gefühlter Bedrohung" nicht mehr nur in den eigenen Wänden des Hauses vor, sondern nun erweitert auch im allgemeinen öffentlichen Bereich und auf der Strasse. Touristen wurden in Handzettelaktionen und besonderen Hinweisen darauf hingewiesen, sich amerikanischen Staatsbürgern mit der gebotenen Vorsicht zu nähern und nichts zu unternehmen, was diese als Bedrohung interpretieren könnten, da sie - die Touristn - sonst versehentlich und legal erschossen werden könnten. Das persönliche Besitz- und Anwendungsrecht der Waffe auch gegen den Nachbarn ist Bestandteil der US-Kultur als Individualautonomie- und Rechtsverständnis und Grundelement der Staatsentwicklung seit Staatsgründung. Mit der schnell schießenden "Winchester" als "Werkzeug" und dem legendären "Colt" wurden das Staatsgebiet gegen die Ureinwohner erobert und der eroberte Besitz gegen die eigene Konkurrenz verteidigt und erhalten als Grundelement des nationalen Selbstverständnisses.

02.01.2006

Der internationale Waffenhandel hat 2005 einen kräftigen Aufschwung erlebt. Im Jahre 2004 wurden noch 37 Millarden Doller erwirtschaftet als höchster Stand der letzten vier Jahre. 2005 wurden 42,1 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Davon entfallen anteilig auf die USA 12,4 Milliarden Dollar mit 33,5 % der Verträge. Es folgen Russland mit 6,1 Milliarden Dollar (Anteil Indien 40 %), vor Großbritannien, Israel und Frankreich. Der Anstieg ergab sich vor allem durch erweiterte Geschäfte mit Indien, China und Saudi-Arabien. Die VR-China orderte für 10,4 Milliarden Dollar, Indien für 7,9 Milliarden Dollar und Ägypten für 6,5 Milliarden Dollar (Quellen: nz / Washington Post).

Inzwischen strebt Indien eine gemeinschaftliche Waffenentwicklung mit Russland an, um die Waffen für Indiens speziellen Bedarf zu erhalten.

In der indischen Wüste Thar, auf dem Übungsgelände Mahajan und in der Bucht von Bengalen nahe dem Hafen Visakhpatnam haben im Oktober 2005 gemeinsame russisch-indische Manöver beider Armeen mit scharfem Kampfschießen stattgefunden. Die Zusammensetzung der Truppen entsprach denen der gemeinsamen chinesisch-russischen Manöver im August 2005 auf der Halbinsel Shandong im Gelben Meer, beteilgt: die russische und chnesische Marine mit großen Kampfschiffen. Die beteiligten Regierungen erklärten dazu, Manöverziel sei die Bekämpfung nicht staatlicher terroristischer staatenunabhängig operierender Terroreinheiten gewesen im Rahmen der internationalen Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität.

02.01.2006

Mit dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen habe sich als Novum seit Jahren die säkulare Gesellschaft in Isreal gegen die fundamantalistisch-religiöse durchgesetzt, die bisher in weiten Teilen die Politik und Gesellschaft bestimmt habe. Grund: nach 5 Jahren Palästinenseraufstand zu hohen Kosten für 8.000 religiöse Siedler sei die Gesellschaft dieser Konfliktes des ganzen Landes für diese Kleingruppe müde geworden, der Rückhalt in der Bevölkerung für den religiösen Fundamantalismus sei erheblich geschwunden, der Aufwand an Toten und Kosten in Millardenhöhe sowie den allgemeinen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens  war nicht mehr rechtfertigbar. Gerade für die neue Jugendkultur mit dem Ziel einer weltlich orientierten offenen Gesellschaft seien die extremen religiös-orthodoxen Vorstellungen nicht mehr akzeptabel. Die erwartete Massendersertion orthodoxer Soldaten in der israelischen Armee blieb aus. Für die Ultraorthodoxie ist der Rückzug eine "nationale Katastrophe".

02.01.2006

In Ägypten haben bei der ersten Wahlrunde  im Nobember 2005 in Stichwahlen in Kairo und weiteren 7 Provinzen die Vereinigungen der  eher fundamentalistisch-religiös orientierten Muslimbüder gegen die regierende Partei und die säkulare Opposition deutlich zugelegt. Als Grund gilt nach Fachleuten des ägyptischen Ahram-Zentrums für politische Studien die politische Schwäche der Regierungspartei und der säkularen Opposition. Diese würden zunehmend mit der Korruption in der öffentlichen Verwaltung und der rigiden "neuen Wirtschaft" identifiziert und negativ bewertet, der orthodox-religiöse Islam mit seinen strengen Regeln biete sich hier als "neue saubere Lösung" an.

02-01.2006

Forscher der Universität von Sydney werfen der indonesischen Regierung vor, das indonesische Militär ginge gewaltsam gegen die Urbevölkerung von West-Papua vor. Sie werfen der Regierung von Indonesien defakto den Genozid gegen die Urbevölkerung vor unter Entführung, Folter und Mord. Die Forschung erstreckte sich über die Jahre 2003 bis 2005. Die Regierung Indonesiens widersprach dem Vorwurf.  Es gibt separatistische Bewegungen seit 1962, die in Gruppen zersplittert einen begrenzten Guerrilla-Kampf führen, seit Indonesien die Kontrolle über die Region von der ehemaligen Kolonialmacht Holland übernahm in "spezieller Autonomie" von West-Papua. Der US-Kongress wies auf den hohen Wert der Menschenrechte auch für West-Papua hin, was von der indonesischen Regierung kritisiert wurde. Die Insel ist reich an noch auszubeutenden Ressourcen, an denen die Urbevölkerung zu beteiligen wäre.

02.01.2006

Der separatistische Kampf in Westsumatra wurde durch die Tsunami 2004 beendet, die Aufständischen legten die Waffen nieder und einigten sich mit der indonesischen Regierung unter Amnestierung. Die indonesische Armee hatte 27.000 Saoldaten stationiert, es gab seit Kampfbeginn 1976 ca. 15.000 Tote.

02.01.2006

Due EU wird das Datenschutzrecht dahingehend abändern, dass der Telekom- und Internetverkehr bis zu 2 Jahren zu protokollieren und aufzubewahrten ist zum Kampf gegen den Terrorismus. Die Privatsphäre ist dabei aufgehoben. Wieweit der Datenschutz von Organisationen und Unternehmen dabei gewahrt ist bleibt derzeit unklar. Ebenso unklar ist, ob Geheimdienste und Dritte legal oder unerlaubt aus den gespeicherten Daten auch Konkurrenz- und Wirtschaftsspionage treiben könnte. Die Opposition im Europäischen Parlament will weiter gegen diese Regelung kämpfen. Es bleibt den Nationalstaaten überlassen, wie sie diese Regeln auslegen.

Anmerkung: Das EU-Recht kann daher in verschiedenen Staaten verschieden ausgelegt und angewendet werden, die Einheitlichkeit des EU-Rechts ist damit erstmals sehr nachhaltig durchbrochen zur Förderung des Nationalismus in der EU als Nebenffekt und Reduktion der Glaubwürdigkleit der EU als Weltinstitution wie nach innen beim einzelnen Bürger. Das ist zu bewerten als ein sehr wesentlicher Erfolg des internationalen Terrorismus zur Demontage der demokratischen Ordnung in der EU als freie Gesellschaft durch Erzeugung von Furcht und daraus voreilendem Gehorsam als neue Waffe, die auch reaktionären Kreisen in der EU zuarbeitet und die Unternehmensgeheimnisse sehr wesentlich aushöhlen und diese der politischen wie Wirtschaftsspionage öffnen könnte.  Das kann zur Standortfrage führen mit allem Folgen.   

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21.12.2005:

Sieben US-Staaten schließen untereinander Klimaschutzabkommen mit Emiossionshandel als Regionale Treibhausgas Initiative (RGGI). . Beteiligt u.a.: Conneticut, Delaware, Maine, New Hapshire, New Jersey und Vermont.  Der republikanische Gouverneur Pataki stellt sich damit gegen seinen Parteigenossen George W. Bush. Ziel der Initiative, die Abhängigkeit vom Öl sowie die Kohledioxidemissionen zu reduzieren. Diese Gruppe stellt sich damit gegen die Regierungsabweisung des Kyoto-Protokolls und deren Festlegung auf freiwilliges Handeln der Industrie.

21.12.2005

Christliche Fundamantalisten sind vor dem Bundesgericht in Harrisburg (USA) mit ihrem Begehr unterlegen, des "intelligent design" als Alternative zur Evolutionstherorie an den Schulen zu lehren. Diese Lehre geht davon aus, dass die Lehre des Darwinschen Konzepts der Evolutionstheorie unzutreffend ist, sondern dass eine höhere Macht die Entstehung des Lebens auf der Erde bewirkt habe. Die Kläger betonten, dass dies Lehre des "intelligent design" nur eine Variante des Kreationismus sei, der wörtlichen Auslegung der biblischen Schöpfungsgeschichte. Nach dieser Lehre darf nach Entscheidung mehrerer Gerichte an den Schulen nicht mehr unterrichtet werden. Grund der Kläger: Verfassungsgrundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Präsident Bush hatte die Schulen aufgefordert, beide Konzepte zu vermitteln.

21.12.1005

Die russische Duma in Moskau hat in zweiter Lesung ein Gesetz  zur Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und gegen "nichtrussische Aktivitäten" verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass alle Nichtregierungsoerganisationen und international tätigen Organisationen durch eine zentrale Behörde überwacht werden und ihre Finanzen, Quellen und Verwendungen offen legen müssen. Besonderts im Visier stehen Organisationen in Russland selbst wie andere, die sich mit dem Aufbau der Demokratie befassen. Grund: es sei nicht zu akzeptieren, dass aus dem Ausland Geld für politische Zwecke nach Russland flösse. Das Gesetz wurde bereits auf internationalen Druck entschärft. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle Organisationen sich neu registrieren und zulassen müßten, das stieß auf massive internationale Kritik. Wie ein Abgeodneter vor der Kamera sagte "wolle man nicht, dass mit Hilfe ausländischen Geldes es noch in Russland zu einer Revolution wie in der Ukraine komme".